«Das ist ein sehr deutsches Staatsverständnis»
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 28.01.2011 350 Kommentare
Demokratiebarometer der Universität Zürich
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Demokratiequalität
Universität Zürich
Politiker sind befremdet
Das Studienergebnis löst parteiübergreifend Befremden aus. «Die Studie gewichtet viel zu wenig, dass der Bürger nicht Objekt, sondern Subjekt der Demokratie ist», sagt SP-Nationalrat Andreas Gross. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder bemängelt, die Forscher hätten zu einseitig rechtsstaatliche Aspekte betont, und CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sagt: «Eine tiefe Stimmbeteiligung ist nicht einfach ein Hinweis auf eine schlecht funktionierende Demokratie. Sie kann vielmehr Ausdruck von Zufriedenheit sein.» SVP-Ständerat Maximilian Reimann bezweifelt schliesslich, dass die Gewaltenkontrolle in Ländern wie Deutschland, wo Regierungsmitglieder gleichzeitig dem Parlament angehören, besser sein soll als in der Schweiz. Er ist «zutiefst enttäuscht über das Niveau der Universität Zürich».
Andreas Gross: «Es ist eher der Trend feststellbar, dass sich obere Einkommensschichten desinteressiert von der Politik abwenden.»
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Teilen Sie den Befund, wonach die Schweizer Demokratie nur Mittelmass ist?
Nur sehr beschränkt. Die Studie stützt sich auf lediglich 94 Faktoren, um die Qualität einer Demokratie zu messen. Sie blendet entscheidende Punkte aus, so die Frage: Sind die mit einer Demokratie untrennbar verknüpften Versprechen wie Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit tatsächlich eingelöst?
Muss man nicht einfach untersuchen, wie stark Mitspracherechte und rechtsstaatliche Prinzipien sind, um die Qualität einer Demokratie zu bewerten? Ob sich die Mehrheit für mehr oder weniger Gleichheit entscheidet, ist sekundär.
Demokratie ist ein viel anspruchsvolleres Gesamtkunstwerk, das sich nicht nur auf die zugrunde liegenden Verfahrensmechanismen reduzieren lässt. Es geht um die Frage, ob für alle Menschen faire Lebenschancen bestehen. So wurde die moderne Demokratie in der Französischen und der amerikanischen Revolution begründet. Dort wurde definiert, dass der Bürger nicht Objekt, sondern Subjekt der Demokratie ist. Das gewichtet die Studie viel zu wenig.
Inwiefern wird dieser Aspekt zu wenig gewichtet?
Der Studie liegt eine Definition von Demokratie zugrunde, die die Rechtsstaatlichkeit betont. Das ist ein sehr deutsches Staatsverständnis, während das schweizerische mehr republikanisch-freiheitlich ist. Dadurch fällt stark negativ ins Gewicht, dass die Schweiz weder ein Verfassungsgericht noch ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung kennt. Das sind Mittel, um den Bürger vor dem Staat zu schützen. Das Schweizer Demokratieverständnis geht hingegen davon aus, dass der Bürger nicht ein Konsument, sondern ein handelnder Akteur ist. Er identifiziert sich viel stärker mit dem Staat, den er ja jederzeit aktiv mitgestalten kann. Wenn hier jemand geschützt werden muss, dann ist es eher der Bürger vor dem Bürger.
Stark negativ ins Gewicht fällt die niedrige Stimmbeteiligung.
Die Stimmbeteiligung bei Abstimmungen ist wieder auf durchschnittlich 50 Prozent gestiegen. Das berücksichtigt die Studie zu wenig. Zudem teile ich den Befund nicht, dass die bildungs- und einkommensschwache Bevölkerungsschicht immer weniger an die Urne geht und gleichsam «ausgeschlossen» wird. Die SVP kommt bei unteren Einkommensschichten sehr gut an. Es ist eher der Trend feststellbar, dass sich obere Einkommensschichten desinteressiert von der Politik abwenden.
Was muss denn aus Ihrer Sicht getan werden, damit die Schweiz noch demokratischer wird?
Nötig sind Transparenz bei den Zuwendungen an die Parteien und eine öffentliche Parteienfinanzierung. Das würde zu mehr Fairness in Abstimmungen führen. Aus rechtsstaatlicher Sicht braucht es ein Verfassungsgericht und die Möglichkeit, dass eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments die Neuwahl der Regierung erzwingen kann. Das würde den Bundesrat dazu bewegen, besser mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.01.2011, 09:34 Uhr
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350 Kommentare
Wow, der bünzlige anti-Deutsche, anti-Akademiker und anti-"alles was die Schweiz nicht super findet"-Effekt in diesem Forum ist wirklich eindrücklich. Statt sich auch nur zwei Sekunden zu hintersinnen weiss es natürlich jeder besser. Auch wenn in den anderen Staaten ebenso nicht alles optimal ist, sollten wir die Chance nutzen, die Lehren aus der Studie zu ziehen. Es ist hier nicht alles perfekt! Antworten
@mara sutter 9.36: Mir graut vor soviel Egoismus in Ihren Aussagen "ich will nicht, dass ausländer abstimmen können" aber die AHV, IV, ALV u Steuern bez. schon, gell "da ist demokratie. dazu muss man sich einbürgern." echt?! "sehe ich nicht als nachteil. fünferli und s'weggli?" aber Sie wollen es schon haben, nicht? Und Gleichberechtigung haben wir noch lange nicht - siehe Frauenanteil in DK, S!! Antworten
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