Schweiz
«Damit muss die UBS fertig werden»
Interview David Vonplon. Aktualisiert am 26.01.2010 59 Kommentare
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Herr Blocher, die SVP hat Richtersprüche immer wieder kritisiert. Wie beurteilen Sie nun den umstrittenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts?
Wir haben nur jene Gerichtsurteile kritisiert, in denen das Bundesgericht – gerade im Ausländerbereich – Schweizer Recht umging, um das sogenannte übergeordnete Recht anzuwenden und selbst Recht setzte statt Recht anzuwenden. Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht Schweizer Recht gesprochen. Das gefasste Urteil ist doch keine Überraschung: Man hat gewusst, dass sowohl die Herausgabe der 285 Akten durch den Bundesrat, als auch das Abkommen zur Auslieferung der 4450 Daten gegen Schweizerisches Recht verstösst.
Wen erachten Sie als Hauptschuldigen in der Angelegenheit – den Bundesrat oder die UBS?
(UBSN
13.09
-0.08%)
Verantwortlich dafür ist der Bundesrat. Er hat Fehler begangen, indem er an Stelle einer Bank handelte.
Was hätte der Bundesrat anders machen sollen?
Als die UBS mit der Bitte an den Bundesrat gelangt ist, er solle – rechtwidrig - die 285 Kundendaten an die Amerikaner ausliefern, hätte er ihr entgegnen sollen: Wenn ihr die Daten ausliefern wollt, weil ihr fürchtet, dass die Gegenmassnahmen der USA existenzgefährdernd sind, dann müsst ihr handeln. Ihr trägt schliesslich die Verantwortung für die Bank.
Ob das Abkommen zur Auslieferung der weiteren 4450 Kundendaten widerrechtlich war, ist bei Steuerrechtlern umstritten.
Tatsache ist: Der Bundesrat ist auch hier eingeknickt. Er hat sich von den USA erpressen lassen, weil die UBS für die Schweiz zu gross ist, so dass man meinte, den Untergang nicht riskieren zu können. Hier auch wieder: Wenn die UBS findet, dass sie Kundendaten herausgeben muss, weil es sonst für die UBS gefährlich würde, dann soll der Verwaltungsrat handeln, und die Bankenchefs müssen hinstehen, allenfalls sogar eine Strafe riskieren. Deshalb hat die Bank schliesslich eine Führung. Darum die hohen Bezüge. Beide Male ist aber der Bundesrat vor die Bank gestanden und hat gegen den Rechtsstaat gehandelt, obwohl es Alternativen gegeben hätte.
Allerdings hätte es dann die Falschen getroffen: Nicht die verantwortlichen Bankenchefs wie Marcel Ospel, sondern die aktuelle Führung um Oswald Grübel.
Auch das können sie der Bank überlassen. Übrigens: Wenn sie allenfalls rechtswidrig gehandelt hätte, um wirklich die Bank zu retten, dann wären die Verantwortlichen vielleicht sogar strafrechtlich nicht belangt worden. Vielleicht aber zivilrechtlich. Dagegen sind die Banker zweifelsohne meist versichert. Jeder Unternehmer, der zum Bundesrat geht, um eine solche Hilfe zu erbitten, bekäme zu Recht als Antwort: Schau Du selber, dass deine Firma nicht kaputtgeht.
Der Bundesrat hofft darauf, dass das das Parlament den umstrittenen Vertrag nachträglich absegnen wird. Würden Sie unter gewissen Bedingungen dem Vertrag zustimmen?
Nein, in keinem Fall. Die angestrebte Genehmigung des Abkommens durch das Parlament ist bloss eine weitere Schlaumeierei der Politiker, um den Rechtsstaat auszuhebeln. Sollte das geschehen, müsste das Referendum ergriffen werden. Wir lassen nicht zu, dass die Bürgerrechte auch noch parlamentarisch und rückwirkend ausser Kraft gesetzt werden! Niemals!
Irgendwie aber muss der Bundesrat den Steuerstreit beilegen. Was muss nun geschehen?
Die Verwaltung muss den USA erklären, dass der abgeschlosse Vertrag rechtswidrig ist. Dafür würden die USA Verständnis haben, denn sie sind auch ein Rechtsstaat. Die Amerikaner verfuhren in ähnlichen Situationen gleich. Danach müssen die beiden Staaten versuchen, ein neues Abkommen auszuhandeln, ohne dass das Recht verletzt wird. Die Verantwortung trägt aber die UBS, darum muss diese dann handeln. Die Schweiz hat sich an den Rechtsstaat zu halten, vor allem wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht!
Was, wenn die USA auf der vollen Datenherausgabe beharren – und mit dem Lizenzentzug der UBS drohen?
Damit muss die UBS-Führung fertig werden. Die USA werden der UBS auch nicht die Lizenz entziehen. Glauben Sie etwa, dass die Vereinigten Staaten eine Bank mit 35'000 Angestellten in den USA absichtlich in den Ruin reisst? Unterstützung der UBS ja, aber nur auf den Boden des Rechtsstaates.
Heisst das, Sie würden – im äussersten Fall – die Existenz der UBS auf Spiel setzen?
Nein. Ich war schliesslich auch für eine Rettungsaktion, als die UBS vor dem Untergang stand und die Bank-Führung den Untergang nicht selbst abwenden konnte. Dies geschah aber um UBS und CS zu retten und damit die Schweiz. Soweit sind wir heute aber nicht. Die Bank selbst hat noch viele Auswege. Viel wichtiger ist, dass der Bundesrat endlich das «Too-Big-to-fail»-Problem löst, damit es gar nicht mehr soweit kommen kann.
Sehen Sie Anzeichen, dass im Bundesrat diesbezüglich ein Umdenken stattfindet?
Leider passiert in der Frage der Grössenbeschränkung der Banken fast nichts. Deshalb muss die SVP Druck aufsetzen. Immerhin hat sich die Position verbessert: Wir sind im Land nicht mehr allein mit dieser Forderung und sogar die USA will für ihre Banken die Grössen- und Risikobeschränkung.
Auch das Parlament war bislang stets UBS-freundlich. Glauben Sie, dass sich daran nun etwas ändert?
Ich bin nicht UBS-feindlich. Aber ich stehe für den Rechtsstaat, die Marktwirtschaft und das Bankkundengeheimnisses ein. Immerhin – so höre ich – werden jetzt auch die Freisinnigen die rückwirkende Legitimierung der Datenherausgabe an die USA im Parlament nicht genehmigen. Die SP sei gespalten. Und ich werde mich in meiner Partei dagegen einsetzen, die SVP dürfte diesen Trick nicht mitmachen. Zumindest in dieser Beziehung stehen also die Chancen gut, dass sich etwas ändern wird. Wir lassen ja damit nicht die UBS im Stich. Wir wollen nur erreichen, dass die UBS selber unternehmerische Verantwortung übernimmt.
Wie beurteilen Sie die Arbeit von SNB-Präsident Philipp Hildebrand: Zählen Sie ihn auch zu Ihren Mitstreitern?
Er handelt ohne mich. Aber ich sehe, dass auch er sehr besorgt ist über das «Too big-to fail»-Problem. Das ist das Wichtigste. Es ist anerkennungswert, dass die Nationalbank vorangeht. Die Situation ist in der Schweiz ja viel prekärer als in den USA. Dort beträgt die Bilanzsumme der grössten Banken bloss 0.9 Prozent des Bruttosozialprodukts. In der Schweiz haben allein die beiden Grossbanken das sechsfache. Solange das so ist, bleibt die Schweiz – bei der heutigen Bankenstruktur - erpressbar.
Haben Sie den Eindruck, dass der Bundesrat sich ernsthaft an die zwangsweise Verkleinerung der Grossbanken heranmacht?
Nein. Es ist nichts Wesentliches geschehen, ausser dass Finanzminister Merz endlich eine Expertenkommission eingesetzt hat. Erst im Herbst 2010 soll dieser einen ersten Bericht abliefern, obwohl die SVP die Motion zur Bildung der Expertenkommission bereits im November 2008 eingereicht hatte. Das ist unglaublich. Die SVP wird aber in der Märzsession intervenieren und den Bundesrat terminlich unter Druck setzen.
Sie wollen der UBS eine Holdingstruktur aufzwingen. Ist es nicht illusorisch zu glauben, dass zum Beispiel im Falle eines Konkurses der US-Tochter nicht auch die Schweizer UBS mitgerissen würde?
Nein. Vielleicht würde die Holding mitgerissen, aber die gesunde schweizerische «Gesellschaft», von der die Schweizer Volkswirtschaft abhängig ist, würde nicht betroffen. Von der Holding aber wäre die Schweizer Wirtschaft nicht abhängig. Es geht allein um die UBS-«Geschäftsbank» in der Schweiz. Man könnte die gesunde Gesellschaft notfalls verkaufen, damit die angeschlagene Holding Geld erhielte. Der Staat braucht nicht in Aktion zu treten.
Wäre die Lösung, die US-Präsident Barack Obama vorgeschlagen hat, nicht eleganter?
Das glaube ich nicht, aber auch sie ist zu prüfen. Obamas Lösung ist sicher kompliziert. Sein Ziel und unser Ziel - die Grössenbeschränkung - ist aber dasselbe. Während die Schweiz das Eigenkapital der Grossbanken aufstocken will, plädiert er für eine Besteuerung des Fremdkapitals.
Die Steuer ist für Obama gleichsam eine Versicherungsprämie für die faktische Staatsgarantie.
Genau. Was die Sache aber absurd macht: Auch von der CS und UBS sacken die Amerikaner in den USA die Prämien ein; die Staatsgarantie für die UBS und CS trägt aber bei der heutigen Bankenstruktur die Schweiz. Die Prämien erhalten die Amerikaner, die Leistung aber erbringt die Schweiz. Darum immer das Gleiche: Vorwärts machen mit der Bankenverkleinerung! Kein «Too big – to fail». Sollte man in der Schweiz solche Prämien einführen, müssten wir die zusätzlichen Einnahmen zur Senkung anderer Steuern einsetzen, am besten bei den Holdinggesellschaften, womit wir auch der EU den Wind aus den Segeln nehmen.
Obama will auch den Eigenhandel unter den Banken verbieten, was auf eine Trennung von Investment- und Vermögensverwaltungsbanken hinausläuft. Auch dieser Vorschlag ist ernsthaft zu prüfen. Das Ziel ist ja, dass die Banken künftig nie mehr eine Staatsgarantie erhalten müssen, weil sie so gross sind und die Risiken verhindert werden. Und wissen Sie: Diese Vorschläge stammen nicht von Obama selbst, sondern vom früheren Fed-Präsidenten Paul Volcker. Er ist ja beileibe kein Leichtgewicht. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 26.01.2010, 16:06 Uhr
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59 Kommentare
Das poltern des Herrn Blocher gegen die UBS zeigt eigentlich den wahren Grund. Seine Ehre ist irgendwie verletzt, weil nicht e r UBS Verwaltungsrats-Präsident geworden ist sondern Herr Villiger. Ich war ein truer SVP-Wähler, mit der Betonung auf war. Herr Blocher sollte sich gut in Acht nehmen was er sagt, denn schlussendlich wird er mit seinen Aeusserungen gemessen. Antworten
schon eigenartig, wie es personen giebt, die den schwarzen peter an blocher weitergeben !! mag sein, dass er nicht weitsichtig genug war, oder etwas beguenstigt hat !! jeder macht fehler !! blocher lernt aus fehler und versucht sie in zukunft zu vemeiden !!! damen und herren, habt ihr einen, oder eine partei gesehen, die von den grosbanken vordern, das klummpenrisiko abzubauen ??ja hr. hildebrand Antworten
Nebenbei:Die Demagogie sitzt in den Nebensätzen. Es ist absoluter Bloch'scher Blödsinn zu behaupten, das BGer würde CH Recht umgehen um das "sogenannte" übergeordnete Recht anzuwenden und damit selbst Recht setzen. Auch wenn's Herrn Blocher nicht passt, Das "sog." übergeordnete Recht ist eben auch gesetztes Recht und damit wird es auch vom BGer "angewandt", nicht gesetzt. "Sog." Rechtsstaat.... Antworten
Wieder mal schlafen die politischen Kräfte in diesem Land. Warum überlässt man immer Christoph Blocher, das auszusprechen, was nicht nur die Mehrheit denkt, sondern auch das einzig Vernünftige ist. Die Schweiz kann nicht ein Vielfach-Risiko übernehmen für ein Unternehmen, das durch eine entfesselte Horde von Casino Bankern an die Wand gefahren wurde. Die Risiken müssen entkoppelt werden! Antworten
Es ist immer wieder die gleiche, schwerwiegende Tragödie (und das hinterlistige Fehlverhalten unserer Parlamentarier), dass man wohl den alt Bundesrat Christoph Blocher um seine Meinung befragt, dass aber solch ein prägnanter Denker nicht mehr Bundesrat sein darf. Nicht nur eine Tragödie, sondern ein Skandal! Daniel Rohner, Moutier Antworten
Die Restrukturierung der UBS hätte doch Herr Blocher schon zu seiner Zeit als EJPD Chef vorantreiben können. Die Bilanz der UBS war schon vor 3 Jahren überdimensioniert. Sah er die Gefahr nicht, dass die Schweiz zu einer Geisel der Grossbanken werden würde und dass sie zu gross seien um sie fallen zu lassen? Und man wusste, dass in den USA ein Regierungswechsel bevorsteht - nach 8 Jahren Busch. Antworten
Ich denke niemand wünscht der UBS das Ende, sondern Einsicht in ihr Tun, Verzicht und eine Aufteilung in mehrere Risiken sprich früherer Bankverein und Bankgesellschaft. Diese Konzerne sind wie AKW's und der Begriff 'too big to fail' darf nicht länger Gültigkeit für solch verwerfliches Tun haben. Wer als KMU immer noch Kunde ist, unterstützt somit diese Machenschaften. Antworten
@Schumacher, Hass macht blind und schränkt die Sinne ein. Zur Erinnerung, Blocher hat schon vor Monaten erklärt dass die UBS gezwungen werden müsse ihre Klumpenrisiken abzustossen.Ist Ihnen entgangen dass Ihr Parteichef (Levrat) zusammen mit N.Hayek damals Blochers Forderungen unterstützten.Aber eben, Tunnelblick vernebelt den Sinn für Problemlösungen, auf den Mann spielen ist einfacher. Antworten
Von denen die Blocher hier angreifen würde ich doch gerne einen eigenen Lösungsvorschlag hören. Nur ist leider anzunehmen das diese das Problem gar nicht erst verstanden oder erkannt haben und den Artikel nur lesen weil der Name Blocher darin vorkommt. Wir stehen im Leben und eben nicht in einer Viktor Giacobbo Sendung. Zwischen durch sollte man die Fernbedienung weg legen und den grips einschalte Antworten
Ich schlage eine Zwillings- oder Drillings-Aktie vor, wie seinerzeit bei Nestlé mit der untrennlich verbundenen Aktie UNILAC. Man bildet eine UBS-USA , eine UBS-International und eine UBS(Schweiz). Aktienrechtlich wären die 3 UBS-Einheiten von einander unabhängig. die Aktionäre wären aber durch einen Aktionärsvertrag gebunden, der die drei Aktien fest miteinander vebindet. Antworten
@ Peter Gutknecht, einverstanden, wenn der Professor "Soundso" nicht nachweislich mal das gegenteil verkuendet hat. Aber ich traue auch Professoren zu was fuer Politiker gilt : „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Zitat Konrad Adenauer. Sie sehen, Blocher hat ein grosses Vorbild. Antworten
Die USA verlangen, dass die UBS gegen das Bankgeheimnis verstösst. Ok, dann aber richtig! Die UBS müsste ankündigen, dass sie am kommenden Montag alle Namen der ursprünglich geforderten 54'000 Dossiers an CNN und die NY Times liefert! In wenigen Stunden stehen Dutzende von Senatoren und Gouverneuren in Bern und betteln darum, dass die Namen lieber doch geheim bleiben! Wem gehören die Konten wohl?? Antworten
Sehr interessant und plausibel sind die Äusserungen von Christoph Blocher. Übrigens sind seine Gedanken ähnlich, wie sie Obama heute äussert. Eines ist ganz klar: "To big to fail" darf nicht mehr vorkommen! Dazu noch die Frage: Wieso wurden noch keine ernsthaften Massnahmen gegen Ospel & Co unternommen? Jene, die enorme Bezüge kassierten, aber keine Verantwortung übernommen haben?? Antworten
Wenn ich C.B. richtig verstehe, dann fordert er die UBS auf, selber Daten an die USA zu liefern, obwohl dies gegen das Strafgesetzbuch verstösst (Bankgeheimnis). Wie weit sind wir gekommen, dass heute alt-Bundesräte offen zum Gesetzesbruch auffordern? Antworten
Würde dieses Interview anonymisiert publiziert (also "Interview mit Professor Soundso"), würden alle die sehr differenzierten, weitsichtigen, konstruktiven, unternehmerischen, sozialverträglichen Lösungsvorschläge von Christoph Blocher loben. Hut ab ! - Klar ist, dass die Lösung nicht von einem "Betatier" à la Merz kommt. Antworten
Blocher hat den Beruf verfehlt. Der weiss die Segel immer richtig zu setzen. Und seit Alinghi ist ja die Schweiz Segelnation. Also, neue Karriere. Komisch wie schnell der Wind dreht. Erst eben hiess es noch, wenn Bankgeheimnis, UBS fallen, dann faellt die Schweiz zusammen. Hoechste Zeit dass es daemmert. Hinterziehung war schon immer Betrug, ausser fuer die gierschlaumeierisch Nation mit dem gefaelschten Etikett "saubere Schweiz", Zeit fuer grosse Besen. Antworten
Eine "richtige Lösung" ? Im Nachhinein sind wir alle oft (etwas) gescheiter und selbst da können wir nicht sagen wie es sich mit Weg "b" entwickelt hätte, da eben "a" gewählt wurde. Ich findes es völlig falsch, die Grösse von UBS und CS zu beschneiden. Global erfolgreiche Unternehmen sind wichtig für den Wohlstand, auch in Zukunft. Im Investmentbanking müssen gewisse Geschäftsarten verboten werden Antworten
Die UBS Manager sind nach amerikanischem Recht Kriminelle (haben es zugegeben und die Aktionäre haben die Busse bezahlt!). Warum sollen wir die schützen? UBS hat sich in den USA "gross gekauft", warum soll sie sich nicht wieder "klein verkaufen". Mit dem Untergang der UBS USA geht der Finanzplatz CH nicht unter. Wir Schweizer müssen endlich wieder stolz auf uns sein können (die UBS stört da nur). Antworten
@Hans Moser Die Illegalen Machenschaften wurden seit je von den bürgerlichen gedeckt. Alle Kritiker dieser Machenschaften wurden als Landesverräter betitelt. Die Speerspitze dabei war immer die SVP. Blocher ist nicht mehr glaubwürdig, genauso wenig wie Merz und andere bürgerliche aus SVP/FDP/CVP. Antworten
@H. Moser: und wie wurde dann die UBS "too big to fail" wenn nicht durch Fusionen? Glauben Sie im Ernst, die UBS hätte erst Hilfe zur Steuerhinterziehung geleistet, nachdem Ihr geliebter Ch. Blocher weg war? Ist es noch Naivität oder schon blinde Verherrlichung, die Sie das Reflektieren vergessen lassen? Antworten
@Moser. Nein, weit gefehlt, ich liebe Hr Blocher aufrichtig. Ohne ihn hätte ich nichts zu Kämpfen. Nein ich brauche ihn zum Leben, ich hasse ihn bestimmt nicht. Wer einen Gegner hasst liebt den Sport nicht. Blocher hat stand immer auf Kriegsfuss mit der Justiz und den Menschenrechten. Er fühlte sich durch diese Schranken eingeent. Blocher stand für die Fusion und somit für den Gigantismus. Antworten
@Rolf Schumacher Das Problem ist nicht die damalige "Gigantenhochzeit", sondern die illegalen Machenschaften der UBS. Herr Blocher mit diesen unlauteren Vorgängen in Zusammenhang zu bringen entlarvt Sie als "SVP-Hasser" der nicht über den eigenen Tellerrand blicken kann. Die heutigen, mutlosen Bundesräte die sich von "farbigen Listen" etc fürchten machen alles noch schlimmer. Antworten
Hr. Blocher analysiert die Situation völlig richtig. Endlich ein richtiger Ansatz der sich wohltuend vom linken Populistengeheule abhebt. Hr. Blocher sucht nach Lösungen. Eine Holdingstruktur ist wohl richtige. Die Linke hat es bisweilen wohl eher mit ihrem Vizepräsidenten der SP, der in populistischer Manier die UBS Konkurs gehen lassen wollte und mit ihr zehntausende Arbeitnehmer und Kunden. Antworten
Blocher soll seine Freunde Kurer/Ospel u. co. anrufen. Diese haben Mist gebaut. Fällt die UBS, dann hat die CH viel Prestige verloren. Obama will einen Wirtschaftkrieg. Für was gibt es eine Regierung, die nur Steuern einnehmen kann, aber dann die Firmen im Stich lässt? USA hat bereits gezeigt, wie unbürokratisch die wichtigsten Banken gerettet wurden. Schönwetterparlamentarier braucht niemand!! Antworten
soso, Herr Blocher meint also, eine Bank dürfe nicht "too big to fail" werden. Dann hat er sich - zu SBG-Zeiten - sicherlich auch dafür stark gemacht, dass die SBG nicht zu stark wachse, nicht zu viele Gewinne mache und ja nicht zu gross werde? Herr Blocher als Prophet des begrenzten Wachstums der Unternehmensgewinne? Antworten
Wie Blocher seine Meinung nach dem Wind richtet, unglaublich. Blocher hat einmal gesagt, dass die AHV so geführt werden müsse wie die UBS. Nachdem sein Freund Ospel versagt hat, kann er sich an nichts mehr erinnern. Eigentlich wäre eine Entschuldigung für seine bisherige Wirtschaftspolitik angebracht. Antworten
Gefahr, dass USA UBS zerstören wollen. Auch da hat Blocher recht. Obwohl letztes Jahr 140 Banken in den USA bankrott waren, wurden alle übernommen. 35'000 hochbezahlte Angestellte der UBS in den USA würden ihren Abgeordneten die Hölle heiss machen, sollte Obama die Existenz der UBS bedrohen.Obama versprach 5 Mio. neue Arbeitsplätze. In 1 1/2 Jahren gingen 7 Mio.Arbeitsplätze verloren! Antworten
Will sich der Teufel wirklich mit Weihwasser reinwaschen? Blocher, sein Busenfreund Ospel und Kurer waren die Männer der ersten Stunde. Sie haben gegen alle Widerstände die Gigantenhochzeit durchgeboxt. Blocher ist bekannt, dass er sich einen Teufel um ausländische Rechte schert. ER hatte nichts gegen das aggressive illegale Geschäft in den USA. Nein Blocher wir glauben Ihnen nicht. Antworten
Mal ganz langsam Hr. Blocher: (1) die von den USA eingeforderten Kundendaten können gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht ausgeliefert werden, weil sie kein CH-Recht verletzen (2) dies bedeutet, scheinbar für viele UBS Kunden und damit für die UBS keine Rechtsverletzung. (3) Der Staatsvertrag sah den Rechtsweg vor, der Vertrag wird damit nicht verletzt. Es bedarf z.Z. keine Nachbesserung. Antworten
Herr Bauer: Wenn die UBS die Probleme wie eine private Firma gelöst hätte, es würde auch weniger gesprochen (oder gar nicht). Fact ist aber, dass mit öffentlichen Geldern die UBS "gerettet" werden musste, Fact ist auch, dass die UBS sich in der Krise hinter den Politikern versteckte um dann, sobald sich die Wogen wieder einwenig geglättet hatten, sich schon wieder Riesenboni auszubezahlen. Antworten
Herr Blocher und seine SVP haben mit ihrer Politik wesentlich zur heutigen Misere beigetragen, indem sie bisher konsequent jede Regulierung oder Beschränkung der Finanzwirtschaft ablehnten und weiterhin an der absurden Unterscheidung von Steuerhinterziehung und - betrug festhalten wollen. Deshalb kommt die Kritik von Herrn Blocher, auch wenn im Kern für einmal zutreffend, sehr hohl daher. Antworten
Hr. Pauli, ob Hr.Blocher so argumentiert, weil er aus dem BR und VR der UBS abgewählt wurde, weiss nur er selbst. Die Abwahlen waren abgekartete Spiele, weil Hr. Blocher dem verfilzten UBS-VR und dem BR nicht passte - weil er wagte andere Meinungen zu haben. Die Zeit hat ihm betreffend BR und UBS recht gegeben! Recherierten Sie, wieviele im BR und Parlament der UBS untertänig waren / sind? O.S. Antworten
Natürlich kann man die Bank aufteilen, die UBS ist ja schliesslich auch nur mit den Zukäufen des Investmentbanking von USA so gross geworden. Ich glaube sogar dass ein aktives aufteilen der Bank erstens eine Sicherheit bringt fürs Privatbanking und zweitens den Amis sicher einen Schuss vor den Bug. Sobald wir nicht immer nur plappern sondern beginnen die Bank aufzuteilen werden die Amis Ruhe geben Antworten
@pauli "zur erinnerung blocher gehörte früher zum vr der ubs", nachher hat sie zu einer beispiellosen erfolgsgeschichte angesetzt, sie hätte aber dringend jemand gebraucht der nicht nur das hohle händchen hingehalten hätte, wurde jemand dafür zur rechenschaft gezogen? nein Antworten
wann hört es einmal auf ,dass wirklich jeder seinen Senf dazugeben muss, Politiker,Journalisten dreinreden und sonst haufenweise Besserwisser rumlaufen. So wird es auf jedenfall eine schlechte Lösung geben!!! Jede private Firma wuerde Probleme nicht oeffentlch herumdiskutieren,sondern Lösungen suchen und dann allenfalls diese ,wenn notwendig, veroeffentlichen. Antworten
Alle Achtung, Herr Blocher! Bisher hatten wir das Heu gar nicht auf derselben Bühne, aber selten hat jemand mit soviel gesunden Menschenverstand das UBS-Debakel und die zu ziehenden Konsequenzen beschrieben! Was zur Zeit mit der UBS geschieht, ist rein unternehmerisches Risiko. Das zu tragen, dafür sind die bonusgesteuerten Manager bezahlt. Beweist endlich, dass Ihr Eure Löhne und Boni wert seid! Antworten
der Nordkoreaexperte hatte - nicht nur im Verwaltungsrat, sondern auch in seinem engsten Freundeskreis, in seinen politsichen Funktionen - jederzeit die Möglichkeit, die neuersprech SVP-Anliegen einzubringen. Vor drei Jahren wäre ein Politiker mit den gleichen Aussagen von ihm (und der angehängten SVP) noch als Landesverräter betitelt worden. Antworten
Gratuliere, Herr Blocher, das ist der richtige und dringende Weg bezügl. "big to fail". Auch zur Frage des Bankgeheimn. und zum Schutz des Rechtstaats stimme ich überein. Schliesslich ist das Bankgeheimnis eines der erfolgr. Ergebnisse der schweiz. direkten Demokratie, damit Politiker die Bürger nicht missbr. Die Schweiz mag da alleine sein, die andern offenb hier freiheitl. im Rückstand. Antworten
zudiesem Fragenkomplex hat sich nun mittlerweile die halbe Schweiz geäussert. Mal so - mal so. Wichtiger wäre es nun vorwärtszushauen und eine rechtstaatlich einwndfreie Lösung zu suchen. Dazu sind sicher zwei Dinge zu vordergründig zu klären: 1. Wieviele Selbstanzeigen von Bürgern betreffen UBS Konti? Ist das Abkommen bereits zum grossen Teil erledigt? 2.Welche Rechtsauslegung wollen die USA Antworten
Zur Erinnerung: Blocher war VR-Mitglied der UBS-Vorgängerin. Vermutlich hat er seine Abwahl von dort bis heute nicht verdaut, wie beim Bundesrat. Deshalb sollte man seine Aussagen nicht überbetonen. Aber wünschenswert wäre es schon, wenn die UBS mehr Verantwortung übernehmen würde. Vielmehr die "Ehemaligen" der Bank, die sich heute sonnen. Antworten
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ralph kocher
Dank dem Bankgeheimnis kann man aber immer noch gedungen Geld verstecken, welches theoretisch sämtliche Kassen entlasten täte...! > Seien es Pensionskassengelder, die IV, Sozialämter (Subventionen an Genossenschaften) usw.! Unter dem Strich wären etwelche Strassensanierungen möglich; zusätzlich ebenso gegeben dann der Vollausbau aller anstehenden Eisenbahnprojekte > Inklusive gratis-ÖV für alle!!! Antworten