Christa Markwalder: «Keine Niederlage für die FDP»
Von Rahel Guggisberg. Aktualisiert am 08.02.2010 3 Kommentare
Stichworte
Frau Markwalder, wie lange ist Finanzminister Hans-Rudolf Merz noch tragbar?
Wie jeder andere Bundesrat auch entscheidet er selber , wie lange er Bundesrat sein will.
Aber seine Autorität bröckelt. Letzten Mittwoch kam es an der Bundesratssitzung zwischen Merz und den Kollegen zum Streit. Grund seien fehlende Strategien, wie die Schweiz aus dieser Bankgeheimnis-Krise herausfinde.
Bundesratssitzungen sind geheim, und Gerüchte kommentiere ich nicht. Klar ist, dass wir eine Strategie brauchen wie dem wachsenden Druck aus dem Ausland zu begegnen ist.
Was halten Sie denn von den Abweichern Ihrer Partei, die den Kopf von Merz fordern?
Ich halte solche Forderungen nicht für zielführend.
Merz will zwar das Bankgeheimnis «auf keinen Fall aufgeben», aber trotzdem über «Varianten und Abarten des Informationsaustausches nachdenken». Halten Sie dieses Vorgehen nicht für widersprüchlich?
Wichtig ist, dass man alle möglichen Varianten prüft und versucht, deren politischen und wirtschaftlichen Folgen für die Schweiz abzuschätzen. Die Regierung sollte jedoch erst dann mit Ideen an die Öffentlichkeit treten, wenn sie eine Strategie hat. Sonst sind Irritationen unvermeidlich.
Aus Ihrer Sicht handelt der Bundesrat demnach unkoordiniert?
Unterschiedliche Äusserungen von Mitgliedern des Bundesrats sorgen für Verwirrung und stärken unsere Verhandlungsposition gegenüber anderen Staaten nicht.
Rückhalt verliert Merz auch im Parlament. «Merz zeigt Zeichen der Überforderung», sagt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister gegenüber dem «Sonntag». Ähnlich äussern auch FDP-Parlamentarier hinter vorgehaltener Hand.
Es gehört zur Politik, dass Parlamentarier Regierungsmitglieder kritisieren – vor allem wenn sie nicht zur eigenen Partei gehören. Hilfreicher hingegen wären konstruktive Beiträge wie wir die Probleme mit Deutschland oder den USA lösen können.
FDP und die Bankiervereinigung sind Urheber der Abgeltungssteuer. Doch die Strategie funktioniert nicht: Italien und Deutschland haben die Abgeltungssteuer abgelehnt. Wieder eine Niederlage für die FDP?
Ich sehe das nicht als Niederlage für die Partei, sondern als eine verpasste Chance für diese Staaten. Der grosse Vorteil für sie wäre , dass sie anstelle eines Datensalats Geld erhielten, das erst noch von einem anderen Land eingezogen wird. Die Zinsbesteuerung, welche wir seit 2005 mit der Europäischen Union eingeführt haben, beweist, dass das System funktioniert.
Warum wehren sich denn diese Staaten so dagegen?
Sie versprechen sich offenbar mehr Erfolg mit dem automatischen Informationsaustausch oder haben zu wenig Vertrauen, dass das System funktioniert.
Nach der Linken machen sich inzwischen SVP-Stratege Christoph Blocher und Bürgerliche aus CVP und FDP für das Liechtensteiner Modell stark. Sie erwägen eine einmalige Nachsteuer für unversteuerte Gelder auf Schweizer Konten zuzulassen. Was halten Sie davon?
Dieses System muss man für Schweizer Verhältnisse prüfen.
Doch damit lässt sich der automatische Informationsaustausch verzögern, aber nicht mehr verhindern.
Rein rechtlich kann die Schweiz nicht zum automatischen Datenaustausch gezwungen werden. Politisch hat der Druck auf die Schweiz hingegen stark zugenommen. Immerhin haben wir in Rekordzeit 18 Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten neu verhandelt und gewähren nun Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug sondern auch bei Steuerhinterziehung.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble prophezeit in einem Interview, in Europa werde das Bankgeheimnis abgeschafft. Was sagen Sie dazu?
Viele europäische Staaten kennen den Schutz der Privatsphäre in Form eines Bankgeheimnisses. Dabei geht es um das grundsätzliche Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. Dieser Privatsphärenschutz darf aber nicht dazu missbraucht werden, die Steuerpflicht zu umgehen.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 08.02.2010, 10:15 Uhr
Kommentar schreiben
3 Kommentare
Rein rechtlich kann die Schweiz nicht zum automatischen Datenaustausch gezwungen werden. Es fragt sich, welchen Preis wir bezahlen, um das Bankgeheimnis aufrechtzuerhalten. Gut gesagt Frau Markwalder. Das Bankgeheimnis bringt der Mehrheit des Volkes, dem Mittelstand und den Armen nichts. Es ist müssig zu fragen, wem denn sonst. Den Preis es aufrecht zu erhalten zahlen alle. Antworten
Keine Niederlage für die FDP? Erst mal abwarten, bis zu den nächsten Wahlen, Christa! Die FDP-Söldner, haben die ganze Zeit nicht nur die Banken inkl. die FINMA, sondern auch die Steuerbetrüger geschützt. Es kann sich jeder selber ausdenken was die wahren Gründe dafür waren, wenn nicht einmal Köpfe rollten! Die FDP wird dafür Zahlen! Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
