China protestiert scharf

Aktualisiert am 04.02.2010 6 Kommentare

China hat bei der Schweiz deutlichen Protest gegen die Aufnahme von zwei Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba eingelegt. Die Brüder seien Terroristen, heisst es.

Die Entscheidung werde «sicher die Beziehungen untergraben», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Ma Zhaoxu, am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Die Uiguren seien Mitglieder der «Ostturkestanischen Islamischen Bewegung» (ETIM), die auch von den Vereinten Nationen als terroristische Vereinigung eingestuft würden, sagte der Sprecher. Uno-Mitgliedsstaaten seien verpflichtet, niemandem Asyl zu gewähren, der terroristische Verbrechen begangen hat.

Der Schweizer Botschafter in Peking besuchte das Aussenministerium, um die chinesische Seite über die Entscheidung zu informieren. Ein Sprecher der Botschaft sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, der Botschafter sei nicht einbestellt worden, sondern «auf eigene Initiative» erschienen. Die chinesische Seite habe dabei «ihre Unzufriedenheit» zum Ausdruck gebracht. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern bestätigte dies gegenüber der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage, wollte darüber hinaus aber keine weiteren Informationen geben.

Trotz des Drucks aus Peking hatte sich die Schweiz entschieden, die beiden Mitglieder der muslimischen Minderheit, die mehr als vier Jahre ohne Anklage und Urteil in Guantánamo festgehalten worden waren, aus humanitären Gründen aufzunehmen. Guantánamo war unter der Regierung von US-Präsident George W. Bush bekannt dafür, Geständnisse unter Folter zu erpressen. (sam/sda)

Erstellt: 04.02.2010, 11:11 Uhr

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6 Kommentare

Paul Weber

04.02.2010, 11:03 Uhr
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Ich bitte China, sich freundlicherweise nicht in innerschweizerische Angelegenheiten einzumischen ansonsten müssen wir umgehend das ungelöste Tibet Problem wieder thematisieren..... Antworten


Peter Treier

04.02.2010, 11:07 Uhr
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Schön, dass die Weltregierung China mal wieder was zu motzen hat ! Es wird langsam lästig das diese Diktatur meint sie müsse auf jedes Land sauer sein, das nicht das macht was China will ! Ich würde den Chinesen mal vorschlagen, die Zensur der Medien zu beenden und das Volk in die Freiheit zu entlassen. Dem Westen kann man nur empfehlen - Finger Weg vom chinesischen Markt - lasst sie mal hängen ! Antworten



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