Schweiz

China protestiert scharf

China hat bei der Schweiz deutlichen Protest gegen die Aufnahme von zwei Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba eingelegt. Die Brüder seien Terroristen, heisst es.

Die Entscheidung werde «sicher die Beziehungen untergraben», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Ma Zhaoxu, am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Die Uiguren seien Mitglieder der «Ostturkestanischen Islamischen Bewegung» (ETIM), die auch von den Vereinten Nationen als terroristische Vereinigung eingestuft würden, sagte der Sprecher. Uno-Mitgliedsstaaten seien verpflichtet, niemandem Asyl zu gewähren, der terroristische Verbrechen begangen hat.

Der Schweizer Botschafter in Peking besuchte das Aussenministerium, um die chinesische Seite über die Entscheidung zu informieren. Ein Sprecher der Botschaft sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, der Botschafter sei nicht einbestellt worden, sondern «auf eigene Initiative» erschienen. Die chinesische Seite habe dabei «ihre Unzufriedenheit» zum Ausdruck gebracht. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern bestätigte dies gegenüber der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage, wollte darüber hinaus aber keine weiteren Informationen geben.

Trotz des Drucks aus Peking hatte sich die Schweiz entschieden, die beiden Mitglieder der muslimischen Minderheit, die mehr als vier Jahre ohne Anklage und Urteil in Guantánamo festgehalten worden waren, aus humanitären Gründen aufzunehmen. Guantánamo war unter der Regierung von US-Präsident George W. Bush bekannt dafür, Geständnisse unter Folter zu erpressen. (sam/sda/)

Erstellt: 04.02.2010, 11:11 Uhr

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6 Kommentare

Heinz Oberholzer

04.02.2010, 17:39 Uhr
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Mit Amerika den Bankenkrach,mit der EU den Steuerstreit und jetzt noch mit China streiten,dass ist ein bischen viel für die Schweiz.Schützen müssen wir uns selber,denn da würde nicht einmal ein EU-Beitritt helfen.Das hat uns dieses schlechte Parlament,die ja leider noch die Bundesräte wählen,eingebrockt.Jetzt kommt noch der Rentenklau und auch WIR in CH werden bald zu tiefst verschuldet sein! Antworten


Marion Lotti

04.02.2010, 14:34 Uhr
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Haha die Chinesen machen wieder einmal ein bisschen den Mund auf. Nicht der Rede wert! Wäre für die eh an der Zeit mal vor der eigenen Haustüre zu wischen! China ist eine Diktatur und kein Rechtsstaat. etc. Antworten


Aschy Furrer

04.02.2010, 14:23 Uhr
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Umweltverschmutzer, Menschenrechtsverächter und Faschistenstaat Nummer Eins will uns was sagen? Antworten


Luzia Keller

04.02.2010, 11:23 Uhr
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Nur keine Aufregung in die falsche Richtung. Die Chinesische Regierung ist es gewohnt, wie ein Drachen auf jeglichen Gegenwind ihrer Diktatur zu reagieren. Menschenrechte werden massiv mit Füssen getreten, Millionen wurden für das 'Drei-Schluchten-Projekt' zwangsumgesiedelt, das 1-Kind-Programm erzeugte eine Massenvernichtung bzw. Abtreibungen von Mädchenföten, Zwangsarbeit für Wahnsinns-Projekte. Antworten


Peter Treier

04.02.2010, 11:07 Uhr
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Schön, dass die Weltregierung China mal wieder was zu motzen hat ! Es wird langsam lästig das diese Diktatur meint sie müsse auf jedes Land sauer sein, das nicht das macht was China will ! Ich würde den Chinesen mal vorschlagen, die Zensur der Medien zu beenden und das Volk in die Freiheit zu entlassen. Dem Westen kann man nur empfehlen - Finger Weg vom chinesischen Markt - lasst sie mal hängen ! Antworten


Paul Weber

04.02.2010, 11:03 Uhr
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Ich bitte China, sich freundlicherweise nicht in innerschweizerische Angelegenheiten einzumischen ansonsten müssen wir umgehend das ungelöste Tibet Problem wieder thematisieren..... Antworten



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