Calmy-Reys Rücktritt bringt die SP ins Schwitzen
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 07.09.2011 33 Kommentare
Am 14. Dezember droht ein Chaos
Die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates in der Mitte der Dezembersession dürfte mit einigen Unwägbarkeiten behaftet und deshalb einigermassen unvorhersehbar sein. Das ist die Ausgangslage:
Die SVP will wieder zwei Sitze in der Landesregierung. Darauf hat sie laut dem Konkordanzprinzip auch Anrecht. Die Frage bleibt: Sagen sich die anderen Parteien weiterhin, die SVP sei an der Untervertretung selber schuld, weil sie Eveline Widmer-Schlumpf ausgeschlossen habe? Oder geben SP und CVP den Forderungen der SVP nach und wählen Widmer-Schlumpf wieder ab?
Die SP will ihre beiden Sitze unbedingt halten. Sollte sie ein Mandat verlieren, kämen wohl wieder die Forderungen nach einem kompletten Austritt aus dem Bundesrat. Ein Angriff der SVP auf den zweiten SP-Sitz dürfte dann sicher sein, wenn die SP der SVP ihre Unterstützung untersagt.
FDP-Präsident Fulvio Pelli sagte vor der letzten Bundesratswahl, seine Partei werde einen Sitz wieder abgeben, sollte sie nach den nächsten Wahlen nicht mehr drittstärkste Kraft sein. Gleich wie bei der SP dürfte die SVP auch den zweiten Sitz der FDP angreifen, sollten die Liberalen die Blocher-Partei nicht unterstützen.
Die CVP hat nur noch einen Sitz im Bundesrat und wird wohl auch darauf sitzen bleiben. Ihre Stimmen spielen vor allem bei der Wiederwahl von Widmer-Schlumpf eine zentrale Rolle. Weil die CVP-Parlamentarier weniger zu verlieren haben, könnte hier die Unterstützung für die Bündnerin noch grösser sein als bei der SP.
Die Grünen wollen in den Bundesrat. Legt die Partei am 23. Oktober nochmals zu und beansprucht einen Teil des grünliberalen Wähleransinnens für sich, scheint dieser Anspruch nicht einmal so vermessen. Allerdings haben sie angekündigt, nicht gegen die SP antreten zu wollen. Und ein Angriff auf einen bürgerlichen Sitz dürfte wohl erfolglos sein. Es sei denn, SP, CVP, Grüne, Grünliberale und BDP visieren eine Mitte-links-Regierung an.
Die BDP will den Sitz von Widmer-Schlumpf halten. Von der Wählerstärke her gesehen hat die Partei keinen Anspruch auf ein Bundesratsmandat. Sie ist total abhängig von der Taktik der anderen.
Die Grünliberalen werden allen Vorhersagen zufolge zulegen. Im besten Fall spielen sie bei der Bundesratswahl das Zünglein an der Waage.
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Die SP droht einen ihrer beiden Sitze im Bundesrat zu verlieren, sollte in der Mitte der Dezembersession bei der Gesamterneuerungswahl auch der Ersatz von Micheline Calmy-Rey anstehen, war bisher in Beobachterkreisen zu hören. Zu dieser Ersatzwahl kommt es nun tatsächlich in der Dezembersession, wie wir seit heute 11.36 Uhr offiziell wissen. Sollte nicht noch ein weiteres Mitglied zurücktreten – und davon können wir ausgehen – wird Calmy-Reys Ersatz das Prozedere der Gesamterneuerungswahl am Mittwoch 14. Dezember abschliessen. Das ist ein Risiko für die SP. Warum?
Zwei Gründe: Erstens, die Gesamterneuerung des Bundesrates wird ziemlich unberechenbar. Dies, weil seit der Abwahl von Christoph Blocher und der gleichzeitigen Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf – inbegriffen der Ausschluss der Bündnerin aus der SVP – die Zauberformel nicht mehr gilt. Die SVP fordert vehement einen zweiten Sitz in der Landesregierung zurück. SP, CVP und Grüne, welche für den Husarenstreich verantwortlich sind, kommen nun unter Druck. Wählen sie Widmer-Schlumpf aus Gründen der Glaubwürdigkeit wieder oder taktieren sie zugunsten ihrer eigenen Interessen und verzichten auf eine Unterstützung für die Finanzministerin? Zweitens, und das spielt vermutlich eine noch grössere Rolle, mit der Ersatzwahl für Calmy-Rey ganz am Schluss des Reigens ist das Feld offen für taktische Spielchen und Abrechnungen.
Leuenbergers Pirouette in bester Erinnerung
Dass die SP solches fürchtet, zeigten die Wirren um den Rücktritt von Moritz Leuenberger. Er musste unter dem Druck seiner Partei seinen bereits mitgeteilten Rücktrittstermin vorverlegen, damit die Ersatzwahl für seinen Sitz vor demjenigen für Hans-Rudolf Merz erfolgt. Eine Pirouette quasi. «Ich würde Moritz Leuenberger gopfertori die Türe einrennen», sagte der langjährige SP-Parteichef Helmut Hubacher damals. Dies zeigte nur, wie blank die Nerven bei den Sozialdemokraten lagen. Parteipräsident Christian Levrat dürfte dies wohl auch jetzt im Nacken sitzen. Er machte in letzter Zeit immer wieder deutlich, dass ihm ein Verbleib der Genferin für ein oder zwei weitere Jahre im Bundesrat nicht ungelegen käme. Nun kommt es doch anders.
Wo Risiken sind, gibt es auch Chancen. Und die liegen für die SP in den nun 46 verbleibenden Tagen bis zur Parlamentswahl. Sie bringt sich via Kandidatenkür ins Gespräch. Gratiswerbung quasi, wenn Medien und Beobachter kräftig am Kandidatenkarussell drehen. Otto Stich führte dieses Szenario gar in Extremform durch, indem er seinen Rücktritt nicht per Ende Jahr, und damit Ende Legislatur, sondern per Ende Oktober bekannt gab. Die Folge davon: Die Ersatzwahl fand noch in der Herbstsession vor der eidgenössischen Parlamentswahl statt. Ein Hype, der mitunter zum Wahlsieg der Sozialdemokraten beitrug, wie später analysiert wurde.
Was bringt eine welsche Kandidatenkür der SP in der Deutschschweiz?
Wahlkampfhilfe durch Kandidatenkür? Der Berner Politikberater Mark Balsiger setzt zumindest im jetzt vorliegenden Fall Fragezeichen: «Die Nachfolge für Micheline Calmy-Rey ist ein Mann aus der Romandie. In der Deutschschweiz wird man sich nur am Rand für Namen wie Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard interessieren.» Das schränke den gewollten Effekt auf gut 20 Prozent der Schweizer Bevölkerung ein, nämlich auf die Romands.
«Für die SP wäre ein Wahlkampf über Themen im derzeitigen Umfeld definitiv besser gewesen», erklärt Balsiger. In den heiss umkämpften Bereichen Währung und Wirtschaft könne sich die Partei über soziale Fragen profilieren, über ihre Kernthemen «Jobs» und «Arbeit».
Konkordanzregierung als Wahlkampfthema
Mit dem heutigen Rücktritt von Micheline Calmy-Rey ist die heisse Phase des Wahlkampfes definitiv eingeleitet. Nicht nur für die SP, die sich aus besagten Gründen auf eine Achterbahn begibt. Auch die anderen Parteien werden sich in die Debatte um die Zukunft der Schweizer Konkordanzregierung (siehe Box links) einschalten und so versuchen, zusätzliche Aufmerksamkeit zu erheischen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.09.2011, 12:29 Uhr
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Nun ja, wie man sich bettet so liegt man. Die SP ist selber schuld wenn sie um ihre Sitze bangen muss. Es wäre sogar eine Ironie des Schicksals wenn die Partei, die mit allen unmöglichen Argumenten eine durch sie gewählte Bundesrätin einer Splitterpartei ohne jeglichen Anspruch auf solch ein Amt im Amt zu halten versucht, selber Opfer ihrer eigenen Ränkespiele würde. So oder so hat sie ein Problem Antworten
Nur sture ungebildete Leute, sind nicht in der Lage, Fr.MGR an stelle eines grossen Dank nachweisen zu wollen, dass sie ihre Arbeit nicht gut gemacht hat.Das Gegenteil ist der Fall, sie hat in allen Jahren einen sehr guten Job gemacht und ihr gehört ein grosses Dankeschön. Es ist beschämend, dass die SVP,T.Brunner nur schlecht über sie gesprochen hat.SVP hat schon einen 1/2 BR und das genügt. Antworten
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