Schweiz

Calmy-Nachfolge ist ein zweischneidiges Schwert für die SP

Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 08.09.2011 1 Kommentar

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Der Rücktritt der im Volk populären Bundespräsidentin ist politisch perfekt getimt: Sechs Wochen vor den eidgenössischen Wahlen erhält die SP dadurch viel Publizität. Verschlechtert hat sich aber ihre Startposition für die Bundesratserneuerungswahl.

1/5 Der frühere Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard verfügt über die notwendige Exekutiverfahrung.
Bild: Keystone

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Micheline Calmy-Rey

Die Publizität um den Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ist ein Segen für die SP. Die Mobilisierung für die eidgenössischen Wahlen 2011 läuft. Wer sich gut sechs Wochen vor dem Wahltermin erfolgreich ins Gespräch bringt, darf auf mehr Wählerstimmen hoffen. Denn daran erinnern sich Wählerinnen und Wähler gewiss, während vieles, was Monate zurückliegt, oft durch andere Ereignisse verdrängt wird. Und in den kommenden Wochen erhält die Partei mit der Nachfolgediskussion gewiss weitere mediale Aufmerksamkeit.

Mit dem für Bundesratswahlen nötigen Vorbehalt scheint es aus SP-Sicht für die Nachfolge nur wenig Spielraum zu geben: Da mit Simonetta Sommaruga für die Sozialdemokraten eine Deutschschweizer Frau in der Landesregierung ist, muss nun für Calmy-Rey ein Mann aus der lateinischen Schweiz nachrücken. So bleiben die Geschlechter und die grossen Landesteile für die SP gleichmässig vertreten. Auch die Parteileitung stellte gestern vor Medien klar, dass es jemand aus der Westschweiz oder dem Tessin sein müsse. Frauenkandidaturen schloss sie aber nicht aus.

Favoriten Berset und Maillard

Schon bei der Wahl Sommarugas in den Bundesrat kursierten Namen für die Nachfolge von Calmy-Rey. Daran hat sich seither wenig geändert: Als Kronfavoriten gelten weiterhin der Freiburger Ständerat Alain Berset und der Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard, der von 1999 bis 2004 für die SP im Nationalrat politisierte. Der profilierte Finanzpolitiker Berset kann auf Unterstützung aus dem Ständerat zählen. Ihm fehlt aber die Regierungserfahrung. Der frühere Gewerkschaftssekretär Maillard verfügt zwar über Exekutiverfahrung, dürfte aber einigen bürgerlichen Parlamentariern als linkspointierter Politiker in unangenehmer Erinnerung geblieben sein.

Kaum eine Chance hat der Neuenburger Staatsrat Jean Studer, denn mit Didier Burkhalter sitzt schon ein Neuenburger im Bundesrat. Als mögliche Tessiner Kandidatin wurde zudem gestern die Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti genannt. Selber aus dem Rennen genommen hat sich Parteipräsident Christian Levrat. Er betonte gestern in aller Deutlichkeit, dass er nicht kandidiere.

Sitz gefährdet?

Calmy-Reys Rücktritt beschert der SP aber nicht nur wohltuende Publizität, sondern birgt auch ein Risiko. Der Verzicht der Aussenministerin auf eine erneute Kandidatur galt vielen bislang als das schlimmstmögliche Szenario für die Bundesratswahl vom 14.Dezember. Das Problem ist die Abfolge der Erneuerungswahl: Die neuen Kandidaten der SP sind zuletzt an der Reihe, nachdem die bisherigen Regierungsmitglieder möglicherweise im Amt bestätigt sind. Andere Parteien werden dann nicht mehr auf die Stimmen der SP angewiesen sein, Allianzen können bröckeln und der zweite SP-Sitz könnte an eine andere politische Kraft verloren gehen.

Das Orakeln über mögliche Profiteure bringt derzeit noch nichts, da die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 23.Oktober einen entscheidenden Einfluss haben können. Nur so viel: Im linken Lager muss die SP einen doppelt so hohen Wähleranteil wie die Grünen erreichen, sonst pochen letztere auf einen Bundesratssitz. Dieses Ziel hat die SP bei den letzten Wahlen nur noch ganz knapp erreicht. Die Grünen könnten also der SP gefährlich werden.

Unberechenbare Wiederwahl

Aber auch vor bürgerlichen Kräften muss sich die SP bei der kommenden Bundesratserneuerungswahl in Acht nehmen. Mit BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist eine Partei im Bundesrat vertreten, die arithmetisch keinen Anspruch auf den Sitz hätte. Diesen fordert die SVP lautstark – nach Wähleranteil gerechnet hat sie dazu triftige Gründe.

So erstaunt die rasche Reaktion von SVP-Präsident Toni Brunner nicht. Schon kurz nach der Rücktrittsankündigung Calmy-Reys bot er gestern der SP Unterstützung für die Wahl des neuen SP-Kandidaten an, wenn die Sozialdemokraten der SVP vorher zum lang ersehnten zweiten Bundesratssitz verhelfen. Die dafür notwendige Mehrheit brächten die zwei grössten Bundeshausfraktionen problemlos zusammen. Die SP stehe hinter der Konkordanz und anerkenne den Anspruch auf zwei Sitze, antwortete SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss gestern vor Medien auf das Angebot. Vor den eidgenössischen Wahlen mache die SP aber keine Händel.

SP-intern müssen die Kandidaturen für die Nachfolge Calmy-Reys bis am 31.Oktober 2011 eingereicht werden. Die Bundshausfraktion wird spätestens am 6.Dezember 2011 Personen nominieren. (Berner Zeitung)

Erstellt: 08.09.2011, 07:51 Uhr

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1 Kommentar

Bea Borner

09.09.2011, 08:20 Uhr

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Wenn ich das nur höre: "die beim Volk beliebte Bundesrätin". Ich gehöre wie viele andere auch zum Volk und wir fanden Calmy-Rey immer alles andere als sympathisch. Antworten