Burkhalters Plan für Brüssel
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 13.01.2012 68 Kommentare
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Der neue Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) trat am Mittwochnachmittag mit einer nicht ganz klaren Botschaft vor die Medien. Er stellte die neue Schweizer EU-Politik vor, sprach von einem «Präzedenzfall», den das hängige Energieabkommen für künftige bilaterale Verträge darstelle, von einer Strategieskizze. Die «Roadmap» bedinge allerdings eine Absichtserklärung über die weiteren Dossiers.
Burkhalter bestätigte auch, was bisher nur gerüchtehalber bekannt war, dass erste Gespräche dazu Mitte Dezember stattgefunden haben. Die Schweiz habe bei dieser Gelegenheit signalisiert, dass die dynamische Rechtsübernahme für die Schweiz kein allzu grosses Problem wäre. Dies schreibt die Nachrichtenagentur SDA.
«Neue Vorzeichen»
Bisher harrt das fertige Stromabkommen der Unterschrift, weil die EU keine neuen Abkommen unterzeichnen will, bevor die institutionellen Fragen – im Wesentlichen die dynamische Übernahme von neuem EU-Recht – nicht gelöst sind. Die Schweiz ihrerseits hat sich bis anhin geweigert, ihre Rest-Souveränität preiszugeben (je nach Einschätzung werden schon heute 40 bis 60 Prozent des neuen EU-Rechts dynamisch übernommen).
Hat sich das geändert? Astrid Epiney, Expertin für Europarecht an der Universität Freiburg, hält Burkhalters Äusserungen für «auslegungsbedürftig». Und sie leitet daraus eine Neuerung in der schweizerischen EU-Politik ab: «Wenn die Schweiz Flexibilität bei der Übernahme von EU-Recht im Fall des Energieabkommens signalisiert und dieses Abkommen als Präzedenzfall gelten soll – dann bedeutet das auch die dynamische Übernahme von EU-Recht bei übrigen Abkommen. Das wären schon neue Vorzeichen, da eine solche Aussage in dieser Allgemeinheit bislang wohl noch nicht getroffen wurde.»
Neu sei auch, dass die Schweiz überhaupt von «dynamischer Übernahme» spreche, sagt Epiney. «Beim Schengen-Dublin-Abkommen haben wir im Ergebnis die dynamische Übernahme von EU-Recht bereits, aber man hat den Begriff so weit wie möglich vermieden.»
Kleineres Wunder dank Charme-Offensive?
Politologe Dieter Freiburghaus erkennt in Burkhalters EU-Politik nicht viel Neues. Dessen Vorgehen deutet er als «Charme-Offensive» gegenüber der EU wie auch innenpolitisch. Das könne durchaus etwas bewirken, sagt Freiburghaus. «Eine Charme-Offensive kann kleinere Wunder bewirken.» Freiburghaus lässt aber durchblicken, dass seine persönlichen Prognosen nicht sehr optimistisch sind. «In absehbarer Zeit wird Burkhalter am selben Ort sein, wie Micheline Calmy-Rey es war.» Eine Unterzeichnung des Stromabkommens in den nächsten Monaten würde ihn wundern.
Die substanzielle Stagnation der bilateralen Beziehungen habe auch Doris Leuthard als Bundespräsidentin nicht ansatzweise lösen können. Und Micheline Calmy-Rey habe irgendwann befunden, dass es spannendere Aufgaben gebe, als ständig nach Brüssel zu pilgern und sich für die kantonale Holdingbesteuerung zu rechtfertigen, sagt Freiburghaus. Der Medienauftritt von Burkhalter sei ein Zeichen: «Ein neues Gesicht ist immer eine Chance. Diese wollen weder die Schweiz noch die EU verstreichen lassen. Burkhalter sendet jetzt die Botschaft aus: Kommt, tut nicht so, das Abkommen ist doch ganz gut, versuchen wir es.»
Die Blockierung der bilateralen Verhandlungen habe auch damit zu tun, dass die Schweiz auf neue Abkommen offenbar nicht angewiesen sei. Economiesuisse gibt sich mit dem Status quo zufrieden. Und die Stromer, sagt Freiburghaus, seien zwar froh, wenn mittelfristig ein Abkommen zustande komme, sie könnten aber auch noch ein paar Jahre darauf warten. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 13.01.2012, 12:17 Uhr
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