Bundesrat prüft, Initiativen und Referenden zu erschweren
Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 05.02.2009
Der Biometrische Pass: Das Referundum dagegen zeigte die Internet-Problematik auf. (Bild: zvg)
Wer Blogs oder Internetnetzwerke wie Facebook und Myspace nutzt, kann das Sammeln von Unterschriften beschleunigen und vereinfachen – und das erst noch praktisch zum Nulltarif. Die Hürde für das Zustandebringen eines Referendums oder einer Initiative wird so zusätzlich gesenkt. Auf Grund der moderneren Organisation von Parteien und Interessengruppen fällt das Erreichen der notwendigen Unterschriftenzahlen ohnehin schon leichter, als es ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt war. Nun lässt der Bundesrat prüfen, ob die Volksrechte den neuen Begebenheiten angepasst werden müssen.
Dubiose Gruppierungen
Auf die Problematik aufmerksam wurde der Bundesrat beim Referendum gegen die Einführung von Pässen mit biometrischen Daten ab 2010. Ein bunt zusammengewürfeltes Komitee, bestehend aus etlichen Organisationen und interessierten Kreisen, reichte kurz vor Ablauf der Referendumsfrist 55000 Unterschriften ein. Das Komitee agierte unter dem Namen «Freiheitskampagne». Die Referendumsführer sind bisher spärlich oder gar nie in der Öffentlichkeit aufgetreten.
Zu Beginn konzentrierte sich die Kampagne auf Internetseiten, Blogs und etliche Werbemails. Die Internetkampagne zeitigte Erfolge und gewann Aufmerksamkeit. Für mehrere Parteien war dies Grund genug, auf den Zug aufzuspringen – darunter die Grünen, Teile der Juso und der Jungen SVP.
Wie sich schliesslich herausstellte, gehörten dem Komitee unerfahrene Aktivisten an, die teilweise im Internet Verschwörungstheorien verbreiten. Jene Organisation, die am meisten Unterschriften gesammelt hatte, wird laut «Tages-Anzeiger» durch eine Sekte namens Organische Christus-Generation mitgetragen. Deren Kerndogma sei die Furcht vor dem RFID-Chip, der in biometrische Pässe eingebaut wird. Sie betrachte diesen als Zeichen für einen geplanten Genozid an der Christenheit.
Problem der Anonymität
Bei der jetzigen Überprüfung der Volksrechte stehen zwei Probleme im Vordergrund: Erstens fallen die vorgesehenen Hürden, sodass fast jedermann ohne sachlich fundierte Gründe ein Referendum oder eine Initiative ergreifen kann. Zweitens strapazieren die neuen Möglichkeiten des Internets die Idee der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Rechte.
Das Problem beim zweiten Punkt ist, dass ein Komitee anonym Unterschriften sammeln kann, wie Hansruedi Moser, Sprecher der Bundeskanzlei, erläutert. Er verweist darauf, dass es bei der politischen Meinungsbildung und somit bei der Unterschrift eines Referendums hilfreich sowie wichtig sei, die Urheber und deren Motive zu kennen. Bei anonymisierten Kampagnen im Internet lassen sich diese verschleiern. Die Urheber können sich bis zur Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl im Hintergrund halten und beispielsweise sogar vom Ausland aus Unterschriften sammeln. Dieses Problem stellt sich nur beim Referendum, weil die Urheber einer Initiative schon vor der Unterschriftensammlung deklariert werden müssen.
Mehrere Lösungsansätze
Es sei noch zu früh, um über Inhalt und Fristen der Überprüfung Angaben zu machen, sagt Moser. Verschiedene Lösungsansätze sind denkbar. Die Anonymität der Urheber liesse sich mit gesetzlichen Vorschriften verhindern: Mit klaren Vorgaben zur Deklaration.
Die Hürden für Referendum und Initiative könnten mit einer Verkürzung der Frist oder mit einer Erhöhung der Mindestzahl an Unterschriften angepasst werden. Heute müssen für eine Initiative innert 18 Monaten 100000 Unterschriften gesammelt werden. Für ein Referendum, das sich gegen ein Gesetz des Parlaments wendet, sind 50000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen nötig.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 05.02.2009, 07:25 Uhr
