Bundesrat Merz macht seinem Ärger über die Ospel-Riege Luft
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Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat in der Fernsehsendung «Classe Politique» die Lohnpolitik des Finanzplatzes verteidigt. Man müsse die Kultur sehen, welche die Finanzplätze hätten. Die UBS stehe im internationalen Konkurrenzkampf. In dieser Hinsicht habe sich die Lohnpolitik der UBS bereits deutlich angepasst, erklärte Finanzminister Merz. Die Bank habe auch akzeptieren müssen, dass die Finanzmarktaufsicht in Bezug auf die Boni Auflagen gemacht habe. Man sei daran, das Problem in den Griff zu bekommen.
Die UBS sei jedoch zu wichtig, dass man sie habe untergehen lassen können. Damit nehme er aber die UBS «in keiner Art und Weise» in Schutz. Sie sei eine Bank, die in den USA problematische Geschäfte gemacht habe. «Was mich stört und immer gestört hat, ist, dass diejenigen, welche diese Geschäfte verursacht haben, alle weg sind. Und die haben zum Teil Millionenabfindungen erhalten», so Merz kritisch. Man sollte diese zur Rechenschaft ziehen. «Es ärgert mich, dass dies bisher noch nicht der Fall gewesen ist.» Damit sprach er die ehemalige UBS-Führungsriege um Marcel Ospel und Peter Kurer an.
Doppelbesteuerungsabkommen und Bankgeheimnis
Zum Doppelbesteuerungsabkommen betonte der Finanzminister weiter, dass bei gestohlenen Daten keine Amtshilfe geleistet werde. Dabei nannte er das Beispiel Frankreich, dessen Regierung letztes Jahr gestohlene Kundendaten der Genfer Tochter der britischen HSBC erworben hatte.
Zum Bankgeheimnis sagte der Finanzminister, dass er im Inland weiter daran festhalten wolle. Im Bundesrat gebe es keine Weissgeldstrategie, es sei jedoch nicht im Interesse der Schweiz, unversteuerte Gelder zu haben. Ein wasserdichtes System sei ohnehin nicht möglich. Die Steuermoral sei gut, zwischen Bürger und Staat gebe es ein gutes Verhältnis.
Baldiger Rücktritt?
Zu einem allfälligen Rücktritt wollte sich der Bundesrat nicht äussern. Es sei ein Tabu, darüber offentlich zu sprechen. Er würde aber scherzhaft sagen, dass er am 1. April um Mitternacht zurücktrete. (jak)
Erstellt: 18.03.2010, 08:55 Uhr
