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«Auch Bulgarien hat Probleme mit den Roma»

Von Gieri Cavelty, Bern. Aktualisiert am 14.01.2009 30 Kommentare

Atanas Pavlov, Bulgariens Botschafter in Bern, ärgert sich über die SVP und deren Kampagne gegen die Personenfreizügigkeit. Für ihn sind die Raben-Plakate schlicht primitiv.

Atanas Pavlov, Bulgariens Botschafter, ärgert sich über die SVP-Kampagne.

Béatrice Devènes

Atanas Pavlov amtet seit 2005 als Bulgariens Botschafter in der Schweiz. In dieser Zeit ist er Christoph Blocher einmal begegnet. Dieser war damals noch Justizminister und machte auf Pavlov einen ganz vernünftigen Eindruck. Heute aber stelle der Staatsmann von einst das kurzfristige Wohl seiner Partei über dasjenige des Landes, findet Pavlov. Denn mit dem von der SVP geforderten Nein zur Personenfreizügigkeit würde sich die Schweiz in eine schwierige Lage manövrieren. «In diesem Fall wird die EU die Bedingungen für eine Weiterführung der bilateralen Verträge vorgeben», sagt Pavlov zur Begrüssung, noch ehe der TA eine Frage an ihn hat richten können. «Die Schweiz wäre ganz vom Goodwill der EU abhängig.»

Ein besonderes Ärgernis sind für Pavlov die Raben-Plakate der SVP: «Eine Werbung sollte die Leute nicht derart primitiv ansprechen», erklärt der 64-Jährige. «Man sollte sich nicht darauf beschränken, Engstirnigkeit zu zelebrieren und schlechte Emotionen zu schüren. Das ist meines Erachtens verantwortungslos.»

Sie stören sich an der Nein-Kampagne zur Personenfreizügigkeit. Im Grunde wird in der Debatte aber immer nur über Rumänien gesprochen. Bulgarien findet gar nicht statt.
Es gibt in Rumänien nun einmal sehr viel mehr Roma als in Bulgarien. Und mit den Raben auf den Plakaten sind höchstwahrscheinlich in erster Linie die Roma gemeint.

Nervt es Sie als Bulgare nicht, dass Ihr Land wegen Rumänien schlecht dasteht?
Nein. Es bringt nichts, diese beiden Staaten gegeneinander auszuspielen. Und schliesslich zählt auch Bulgarien eine halbe Million Roma.

Wie ist es um diese Leute denn bestellt?
Ich gebe es zu: Auch Bulgarien hat so seine Probleme mit den Roma. Etwa ein Drittel dieser Bevölkerungsgruppe ist nicht sesshaft, und es gibt grosse Schwierigkeiten, diesen Leuten zu einer Ausbildung zu verhelfen und sie in die Gesellschaft zu integrieren.

Dann ist die Angst gewisser Schweizer vor den Roma also doch berechtigt?
Nein. Die Fahrenden wissen, dass es für sie hier keine Nischen gibt. Die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU definieren klar, wer in die Schweiz kommen darf und wer nicht. Es wird darum keine Invasion von Roma in der Schweiz geben.

Und wie steht es mit den übrigen Bulgaren?
Gemäss Statistik leben heute 2138 Bulgaren in der Schweiz. Darunter befinden sich Alteingesessene, die schon vor oder kurz nach dem Zweiten Weltkrieg hierher ausgewandert sind. Hinzu kommen Leute an den Universitäten und viele Ärzte. Diese Zahl dürfte sich in Zukunft nicht wesentlich verändern.

Woraus schliessen Sie das?
Seit vergangenem Juli hätten sich im Rahmen eines Vorauskontingents knapp 300 Rumänen und Bulgaren in der Schweiz als Arbeitnehmer niederlassen dürfen. Weitere 1000 Personen hätten als Kurzaufenthalter einreisen können. Gekommen sind insgesamt gerade einmal 176 Personen – Rumänen und Bulgaren.

Warum sollte die Schweiz für bulgarische Arbeitnehmer nicht attraktiv sein?
Bulgarien bietet seinen Bewohnern immer mehr Möglichkeiten. Selbst für das laufende Jahr mit der globalen Finanzkrise rechnen wir mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 bis 4,7 Prozent. Wohl gibt es nach wie vor Auswanderungswillige. Die Meisten dürften aber nicht über das Knowhow verfügen, um in der Schweiz eine Stelle zu finden.

In der Baubranche sind die Anforderungen nicht extrem hoch. Der Lohn ist hierzulande aber sehr viel attraktiver als in Bulgarien.
Die bulgarische Hauptstadt Sofia erlebt einen unwahrscheinlichen Bauboom. Da sagen sich die Leute: Ich verdiene hier genug Geld und bleibe lieber bei meiner Familie.

Herr Blocher traut diesem Frieden nicht. Er fordert schärfere Zulassungsbedingungen. Beispielsweise sollte nur jemand in der Schweiz arbeiten dürfen, der über ein bestimmtes Mindesteinkommen verfügt.
Solche Bestimmungen verkomplizieren die Sache unnötig. Während der ersten sieben Jahre der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und Bulgarien besteht ja eine Kontingentierung. Man kann in dieser Zeit Erfahrungen sammeln. Und vielleicht einigt man sich am Ende ja darauf, dass jemand auch nach Ablauf der Übergangsfrist nur einreisen darf, wenn es für eine bestimmte Stelle keinen geeigneten Schweizer Bewerber gibt.

Ein Nein der Schweiz zu Bulgarien würde sich Bulgarien aber auf alle Fälle nicht bieten lassen.
Es gibt nur eine Personenfreizügigkeit. Darauf müssen wir pochen. Es darf in der EU keine zweitklassigen Länder geben.

Welchen Nutzen kann die Schweiz direkt aus der Freizügigkeit mit Bulgarien ziehen?
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern lässt sich stark verbessern. Auch sollte sich die Schweiz der strategischen Position bewusst werden, die Bulgarien für den Transport von Öl und Gas von Asien nach Westeuropa einnimmt. Die entsprechenden Pipelines müssen dringend ausgebaut werden. Darum könnte ein gutes Einvernehmen mit Bulgarien auch einen bedeutenden Faktor für die Schweizer Energieaussenpolitik bilden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.01.2009, 06:19 Uhr

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30 Kommentare

Reto Mueller

14.01.2009, 07:02 Uhr
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Richtig Herr Wakker. Ich als Schweizer wohne schon seit geraumer Zeit im Ausland. Es ist auch tatsächlich nicht mehr so das wenn sie an der Grenze, im Hotel oder bei Behörden den Schweizerpass vorlegen man einen Kniefall vor ihnen macht. Das Gegenteil ist der Fall sie werden sofort als BUENZLI abgestempelt. Antworten


Charly Bösch

14.01.2009, 00:59 Uhr
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Tja, wenn die SVP einen anständigen und nicht so primitiven Stil "pflegen" würde, wäre sie viel glaubhafter! Aber das merken deren Exponenten leider noch lange nicht. Den anderen Parteien kann es nur recht sein. Antworten



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