So schlug sich Didier Burkhalter in der Höhle des Löwen

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Erstmals seit acht Jahren wagte sich mit Didier Burkhalter wieder ein parteifremder Bundesrat an die Albisgüetli-Tagung der SVP. Wie schlug sich der neue Innenminister? Eine Reportage von Bernerzeitung.ch/Newsnetz.

Schützenhaus Albisgüetli, gegen halb acht, Christoph Blocher tritt auf die Bühne. Nur langsam nimmt seine Rede Fahrt auf, der Parteistratege verhaspelt sich mehrmals. Seinen Rückblick aufs vergangene Jahr nutzt er gleich für einen Rundumschlag: Die zurückliegenden Ereignisse würden zeigen, so Blocher, dass der Bundesrat mit seiner Verwaltung und seinen Beratern, vielen Professoren, dem Club Helvétique und all den anderen «dünkelhaften Gutmenschen» die Grundwerte der Schweiz schwächen und niederreissen wollen.

Nicht umsonst trägt Blochers Referat den Titel «Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet». Für ihn scheint klar: «Man hat keinen Respekt mehr vor den Bürgerrechten und vor der Rechtsordnung. Das ist das Verhängnisvolle.» Nun aber hätten viele Schweizer Bürger erkannt, was in Bern für ein schauerlich dekadentes Spiel gespielt werde: «Es ist halt nichts so fein gesponnen, es kommt doch an den Tag.»

Von Blochers Spott bleibt - ausser Bundesrat Didier Burkhalter - kein Regierungsmitglied verschont, auch Parteikollege Ueli Maurer nicht. Micheline Calmy-Rey zeichnet er als lamentierende, wimmernde Bundesrätin, die dem Schweizer Volk nicht reinen Wein einschenke und bloss gegenüber ausländischen Medien ihr wahres Gesicht zeige. Ihr entgegnet Blocher: «Sie müssen nicht glauben, dass wir von der SVP keine deutschen und ausländischen Zeitungen lesen! Wir können sogar hochdeutsch!» Bundespräsidentin Doris Leuthard, die der «Schweizer Illustrierten» ihre Hunderte von Schuhen zeigte, sei nicht «Otto Normalverbraucher, sondern Doris die Abnormalverbraucherin», höhnt Blocher.

«Das Störendste in unserem Land»

Der Volkstribun fährt in seiner Rede schweres Geschütz auf. Nicht weniger als die wichtigsten Staatssäulen der Schweiz sieht er in Gefahr: die Freiheitsrechte der Bürger und die nationale Souveränität. Und das nicht durch ausländische Mächte, sondern vor allem durch schwache Politiker im eigenen Land. Sie hätten das vorbehaltlose «Einstehen für die Schweiz» vergessen. Dazu passt laut Blocher, dass der Ruf nach einem EU-Beitritt wieder lauter werde. Grösstes Hindernis auf dem Marsch in die EU sei jedoch die direkte Demokratie: «Sie ist für unsere Gegner das Störendste in unserem Land.»

Um sie zu erhalten, plädiert Blocher für die Volkswahl des Bundesrates: «Ich möchte mal sehen, welche Vertreter unserer Landesregierung sich dann nach Abstimmungen für den Souverän entschuldigen würden», so wie dies etwa beim Minarett-Verbot geschehen sei. Blocher hängt ein Plädoyer für die Neutralität an, und zwar die passive, nicht die aktive. Letztere nämlich gebe es nicht und sei ein Widerspruch in sich. Der Alt-Bundesrat schliesst seine Rede mit einem Aufruf, 2011 die SVP zu wählen.

«Ich habe gelesen, dass hier sei die Höhle des Löwens»

Eine Stunde später erhält Bundesrat Didier Burkhalter die Gelegenheit, dessen harsche Vorwürfe an die Landesregierung zu entkräften. Doch warum ist er überhaupt gekommen, in die Höhle des Löwens? «Wer in Blochers Rede nicht vorkommen will, muss selber ins Albisgüetli kommen», frotzelt Burkhalter, der in der Tat als einziges Regierungsmitglied vor Blochers Angriffen verschont blieb. Mit seinem witzigen Einstieg in die Rede gewinnt er sofort die Gunst des Publikums. Das Eis scheint gebrochen, bei jedem Lacher brandet dem Romands Applaus entgegen.

Burkhalter beschwört im Folgenden die Grundwerte Respekt, Freiheit, Verantwortung, Sicherheit und Vertrauen und macht sich für Reformen im Gesundheitswesen stark: «Wenn wir wollen, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in den Genuss einer Altersversicherung kommen, dann müssen wir die Reformen jetzt anpacken, auch wenn sie schmerzhaft sind», referiert er. Sicherheit lasse sich nicht im Festhalten am Status Quo herstellen, sondern erfordere Anpassung und Veränderung. Das gelte sowohl für die AHV als auch für die Invalidenversicherung.

Der Innenminister redet auch der SVP ins Gewissen: «Betreiben sie echte Politik, die auf der Basis von Vertrauen statt Misstrauen aufgebaut ist.» Weshalb etwa sei es notwendig, zwischen dem Volk und der so genannten «classe politique» zu unterscheiden? Er selber habe in seiner politischen Tätigkeit nie verstanden, was oder wer die «classe politique» sein soll. «Kämpfen wir doch gemeinsam für eine zukunftsfähige und lebenswerte Schweiz», fordert er von der SVP.

Heer: «Einstehen für die Schweiz»

Für den ersten Redner der Tagung, den Zürcher Nationalrat Alfred Heer, sitzt bereits ein Sieger im Saal: Es ist Bundesrat Didier Burkhalter. «Heissen Sie ihn recht herzlich im Saal willkommen», ruft er dem Publikum zu. Denn im Gegensatz zu Burkhalter hätten in den vergangenen 22 Jahren nicht immer alle Bundesräte die Gelegenheit beim Schopf gepackt, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Schlimmer noch: Die NZZ habe sich gar darüber mokiert, dass es nicht besonders geschickt sei vom neuen Innnenminister, die Albisgüetli-Tagung als ersten Auftritt von landesweiter Bedeutung zu nutzen. Heer entgegnet der Alten Dame: «Um einen FDP-Bundesrat zu wählen, sind wir SVPler dann aber wieder gut genug.»

Der Zürcher Nationalrat wettert in seiner Rede gegen den Bundesrat im Allgemeinen und Micheline Calmy-Rey im Speziellen: Diese würde wohl am liebsten ihr Volk auswechseln. Sonst würde sie nämlich nicht erklären, dass das Ja zur Anti-Minarett-Initiative möglicherweise Sache des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei. Auch die Herausgabe der Kundendaten der UBS, welche vom Bundesrat indirekt abgesegnet worden sei, zeige, dass der Bundesrat lieber fremden als Schweizer Richtern gehorche. Heer macht sich stark für die Ausschaffungsinitiative und schimpft weiter über Eveline Widmer-Schlumpf, Albaner und Journalisten. Seine Rede endet mit den Parole: Einstehen für die Schweiz.

Leuthard sagte ab

Auf die Minute genau hatte die Kavallerie-Musik Zürich um 18.15 Uhr die diesjährige Albisgüetli-Tagung eröffnet, «den grössten und bedeutendsten politischen Anlass der Schweiz», wie die Partei selbstbewusst in der Einladung schreibt. Rasch füllt sich der Saal. Denn wie immer ist die Schützenhalle schon seit Wochen ausverkauft - obwohl der Eintritt stolze 70 Franken kostet. Dafür werden die Gäste herzlich empfangen: Jeder erhält ein mit dem Partei-Logo versehenes Lebkuchenstück, dazu gibts ein SVP-Schokolädchen. Auf dem Menüplan steht Kalbsvoressen mit Röschti und Rüebli, zum Dessert gibts gebrannte Crème.

Lange ist es her, seit ein parteifremder Bundesrat sich traute, im Albisgüetli gegen Hauptredner Christoph Blocher anzutreten. Letztmals fand dieses Ereignis im Jahr 2002 statt. Damals referierte FDP-Bundespräsident Kaspar Villiger im Albisgüetli. Dieses Jahr war eigentlich Bundespräsidentin Doris Leuthard als Gastrednerin vorgesehen, die CVP-Politikerin sagte aber ab.

Von Anfang an waren die SVPler überzeugt, dass Burkhalter heute Abend keine Pfiffe und Buhrufe zu befürchten habe: Selbstverständlich werde man den welschen Bundesrat freundlich empfangen, erklärt Nationalrat Hans Fehr. Er erwartet vom FDP-Regierungsmitglied eine gepflegte Rede und Aufschluss darüber, wie er die Innen-, und vor allem die Gesundheitspolitik gestalten will. «Dass Burkhalter heute eine Krankenkassenprämie-Senkung ankündigt, darauf dürfen wir wohl kaum hoffen», so Fehr.

(Bernerzeitung.ch/Newsnetz)

Erstellt: 16.01.2010, 13:06 Uhr

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