Schweiz

«Bin erstaunt, wie Sie da um den heissen Brei herumreden»

Aktualisiert am 19.08.2010

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Der Bundesrat bildet eine Arbeitsgruppe, die Strategien für Verhandlungen mit der EU entwickeln soll. Das sagten Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey heute. Sie hinterliessen Verwirrung.

(oku)

11:10
Zusammenfassung der Medienkonferenz:

Der Bundesrat will zwar am bilateralen Weg festhalten. Dieser könne jedoch nicht in bisheriger Form weitergeführt werden, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Donnerstag vor den Medien in Bern.

«Kurzfristig ist eine Anpassung des bilateralen Wegs unumgänglich», sagte Calmy-Rey. Der Bundesrat müsse einen Weg finden, den bilateralen Weg den neuen Bedingungen anzupassen. Zum Beispiel gehe es darum, Wege zu finden, wie die Schweiz sich an der Erarbeitung von EU-Recht beteiligen könne.

Verhandlungsstrategie nach wie vor offen

Somit ist noch unklar, mit welchen Vorschlägen die Schweiz in die Verhandlungen mit der EU gehen wird. Ende Jahr wird die Schweizer Arbeitsgruppe dem Bundesrat ihre Vorschläge präsentieren. Diese können laut Calmy-Rey und Bundespräsidentin Doris Leuthard eine ganze Reihe von Wegen umfassen.

Zu klären sei etwa, wer die Umsetzung der Abkommen überprüfe und wer bei Unstimmigkeiten entscheide, sagte Calmy-Rey. Das war bereits vor der Medienkonferenz bekannt. Journalisten hatten sich erhofft, klare Bedingungen der Schweiz für die Verhandlungen zu erhalten.

Der Bundesrat hat an seiner Klausursitzung vom Mittwoch auch Mandate für neue Verhandlungen verabschiedet. Es geht um die Zusammenarbeit bei der Chemikalienkontrolle und um die Kooperation von Wettbewerbsbehörden. (sda)
11:02
Die Pressekonferenz ist beendet.
10:59
«Wann wissen wir mehr?» Leuthard: Erste Resultate erhoffe man sich auf Ende Jahr. Dann werde der Bundesrat entscheiden, ob es reiche, um in Verhandlungen zu treten.
10:51
Frage: Wurde der EU-Beitritt nicht diskutiert?

Leuthard: Doch, er sei diskutiert worden. Doch der Bundesrat sei klar der Meinung, dass der bilaterale Weg das richtige Instrument sei. «Solange die Schweizer Interessen gewährleistet sind, ist der bilaterale Weg gut.» «Für den Moment» sei die Meinung des Bundesrats klar: Der Weg sei gut. Aber die Frage werde immer wieder neu zu beurteilen sein.
10:47
Ein Journalist bringt das allgemeine Gefühl auf den Punkt: «Bin ein bisschen erstaunt, wie Sie da um den heissen Brei herumreden.» Man müsse doch davon ausgehen, dass diese «explorativen Gespräche» nirgendwo hinführen – und was sei dann der Plan B?

Calmy-Rey: Man habe festgestellt, dass der bilaterale Weg gangbar sei. Es gebe aber institutionelle Probleme. «Wir wollen aber dieses Problem lösen.»

Es gehe, ganz klar, nicht um die Frage, ob die Schweiz EU-Mitglied werde oder nicht.
10:43
Immer noch Ratlosigkeit bei den Journalisten: Kann es am Schluss sein, dass es EWR-ähnliche Elemente gibt? Oder ist der EWR-Beitritt das Ziel?

Leuthard: «Ja.» Die beiden Bundesrätinnen winden sich ein wenig – der Beitritt sei möglich, allerdings seien die Dienstleistungen ausgeschlossen. So oder so: «Es ist viel zu früh.»

Raunen in den Reihen. Ein Journalist macht zweimal die Bemerkung, Ende Jahr wisse man dann mehr. Leuthard: «Weiss nicht, was so lustig ist daran.»
10:40
Verwirrung bei den Journalisten: Was ist der Unterschied zum EWR?

Journalistenbemerkung: «In Ihrem Sprachgebrauch ist also der EWR nicht mehr als die Fortführung der bilateralen Verträge?»

Leuthard: «Der EWR ist vielmehr: Alles was wir bisher ausgehandelt haben plus die Dienstleistungen. Die Dienstleistungen wollen wir nicht, das hat der Bundesrat entschieden, also fällt das schon mal weg.» Auch gebe es keinen Automatismus und keine Streitschlichtung.

Wäre eine denkbare Fortentwicklung, unter ganz vielen Bedingungen, ob es sinnvoll und möglich wäre, wissen wir nicht.
10:38
Nachfrage: «Der bilaterale Weg, wie er jetzt gegangen wurde, ist fertig?»

Leuthard: «Das haben wir nicht gesagt. Legen Sie uns das nicht in den Mund. Wir haben gesagt, es gibt Veränderungen an dem, was Sie bisher kennen.»
10:34
Journalistenfrage: Einerseits sei der bilaterale Weg laut Leuthard gangbar, gleichzeitig sagte Calmy-Rey «kurzfristig» sei eine Anpassung des bilateralen Wegs unumgänglich: Wie geht das zusammen?

Lauthard: «Vergessen Sie doch diese Begriffe wie EWR-Rahmenabkommen oder EWR Light, von denen keiner weiss, was es dann heissen soll.»

Es gehe um die Ziele: Die Schweiz will Marktzugang mit möglichst wenig Hindernissen. Die EU will Anpassungen. «Wir können Ihnen derzeit nicht sagen, mit welchen einzelnen Elementen wir das lösen werden.»

Es sei ja gerade Aufgabe der Arbeitsgruppe, das zu klären.
10:30
Die Journalisten können Fragen stellen.
10:28
«Kurzfristig ist eine Anpassung des bilateralen Wegs unumgänglich», so Calmy-Rey – auch das werde ein Thema der Arbeitsgruppe sein. Wer überprüft die Umsetzungen in der EU und der Schweiz? Wer entscheidet bei Unstimmigkeiten?
10:27
Bezüglich der bestehenden bilateralen Verträge sagt Calmy-Rey: «Die Schweiz akzeptiert keine neue Guillotinenklausel.»
10:18
Calmy-Rey spricht klare Worte: «Die Beziehung der Schweiz zur EU ist nicht zufrieden stellend.»

Die Frage sei nicht, ob die Schweiz in die EU wolle oder nicht, sondern ob sie ihren Einfluss sichern könne. Besonders, was die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz betreffe, sei die Bilanz der bisherigen Beziehungen «durchmischt». Die Schweiz sei vielfach gezwungen, Regelungen einfach zu übernehmen.
10:17
Leuthard fasst zusammen, worum es der Schweiz geht.

Die Schweiz wolle Einfluss haben: Leuthard nennt das Beispiel von Schengen. Dort gab es 120 Veränderungen seit Vertragsunterzeichnung. Um solche Fragen gehe es – wie die Schweiz ihren Einfluss sichern könne. Ausserdem müsse die Schweiz weiter Marktzugänge sichern.

Sie übergibt an Micheline Calmy-Rey.
10:14
Dialog mit der EU in Finanzfragen

Leuthard: Die Schweiz «exploriert», was ein Dialog der Schweiz mit dem EU in Finanzfragen – also Steuern, Bankgeheimnis – bringen könnte. Die EU fordert einen solchen Dialog. «Wir wollen erst die Bedingungen definieren, bevor wir in Verhandlungen eintreten.»

Das Ziel sei bis Ende 2010 Grundlagen für einen Entscheid, ob diese Verhandlungen aufgenommen werden.
10:10
In der Arbeitsgruppe, die Vorschläge für die Verhandlungen erarbeitet, werden Staatssekretäre des EDA und des EVD dabei sein, ebenso ein Vertreter der Kantone.
10:06
Bilateraler Weg bleibt vorerst die Strategie

Leuthard bestätigt, dass die Schweiz in Brüssel am bilateralen Weg festhalten werde. «Doch der Verhandlungsspielraum wird kleiner». Das könne man nicht verhehlen.

Der Bundesrat habe an seiner Klausursitzung vom Mittwoch alle Varianten und Fragen diskutiert. Er ist zum Schluss gekommen, dass der bilaterale Weg nach wie vor genügend Handlungsspielraum lasse, um die Interessen der Schweiz zu wahren.
10:02
Doris Leuthard tritt vor die Medien. Sie dankt der Bevölkerung für die Spendenbereitschaft für Pakistan am Sammeltag der Glückskette. Diese habe den Bundesrat sehr gefreut.
10:01
Die Agentur meldet: Der Bundesrat setzt im Verhältnis zur EU auf den bilateralen Weg. Er sei der Überzeugung, dass dieser gangbar sei und gegenwärtig das innenpolitisch am breitesten abgestützte Instrument der Europapolitik bleibe.
10:00
Worum es geht

Am Donnerstagmorgen präsentieren Bundespräsidentin Doris Leuthard und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Bern die EU-Strategie der Schweiz.

Die EU will, dass mit der Schweiz ausgehandelte Verträge immer automatisch dem neusten EU-Recht angepasst werden. Doch Bern will diesen Automatismus nicht – jetzt soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Parteien bis Ende Jahr Lösungsvorschläge präsentieren.

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch zur so genannten Europa-Klausur getroffen, um seine Verhandlungsstrategie für die Reise nach Brüssel festzulegen. Während die EU gerne einen EWR-Beitritt der Schweiz sähe, der den Automatismus mit sich bringt, will die Schweiz bislang an den bilateralen Verträgen festhalten.