«Billag-Kontrolleure würden überflüssig»

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Wenn jeder Haushalt TV-Gebühren zahlen müsste, würden die unbeliebten Billag-Kontrolleure überflüssig und die Gebühren günstiger. Das sagt Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation.

Müssten die Deutschweizer nur für die Deutschschweizer aufkommen, wären die Gebühren tiefer als in Deutschland, sagt Bakom-Direktor Martin Dumermuth.
Bild: Reuters

Herr Dumermuth, Sie müssen dem Bundesrat bis im Januar Vorschläge über die Zukunft der Radio- und TV-Gebühren unterbreiten. Wie weit sind Sie? Martin Dumermuth: Wir sind im Fahrplan. Es stellten sich zwei Fragen. Erstens: Wer muss in Zukunft Gebühren zahlen? Zweitens: Wie sollen die Gebühren künftig einkassiert werden?

Soll nun künftig jeder gebührenpflichtig werden, auch wenn er keinen Fernseher hat? Das ist jedenfalls die Option, die im Vordergrund steht. Bis jetzt müssen nur jene Haushalte Radio- und TV-Gebühren zahlen, die ein betriebsbereites Empfangsgerät besitzen. Heute ist jedoch der Begriff Empfangsgerät unscharf geworden.

Inwiefern? TV-Empfang ist heute oft auch mit einem PC oder einem Handy möglich. Deshalb muss die Gebührenpflicht neu definiert werden. Das könnte darauf hinauslaufen, dass neu alle Haushalte Radio- und TV-Gebühren zahlen müssen – unabhängig davon, ob sie nun ein Empfangsgerät besitzen. Es ginge aber nicht darum, mehr Gebühren einzunehmen. Wenn mehr Haushalte bezahlen müssten, käme es für den Einzelnen etwas billiger.

Ist das nicht jenen gegenüber ungerecht, die tatsächlich keinen TV haben? Grundsätzlich haben ja alle die Möglichkeit, ohne grossen technischen Aufwand Radio zu hören oder fern zu sehen. Dazu kommt, dass mit jeder Abgabe ein gewisser Schematismus verbunden ist. Bei den neuen Technologien ist gar nicht mehr kontrollierbar, wer alles Programme konsumiert.

Ihr Vorschlag würde immerhin die Administration der Gebührenerhebung einfacher machen. Ja, das ist so.

Dann braucht es in Zukunft eben doch keine spezielle Inkassofirma mehr, wie der Billag, oder? So einfach ist das leider nicht. Wir haben mit den Kantonen geprüft, ob statt der Billag die kantonalen Steuerverwaltungen die vereinfachten Gebühren zusammen mit den Bundessteuern einziehen könnten. Das Resultat: Es käme ziemlich sicher teurer, wenn sie die Gebühren einkassieren würden.

Warum? Beim Gebühreninkasso sind im Vergleich mit den Steuern zusätzliche Arbeiten nötig. Die müssten in 26 Kantonen parallel erledigt werden. Eine zentrale Lösung ist billiger, weil die Fixkosten nur einmal anfallen. Übrigens: Heute behalten die Kantone 17 Prozent des Ertrags der Bundessteuer für den Erhebungs- und Inkassoaufwand. Die Billag ist mit gut 4 Prozent wesentlich tiefer.

Wenn jeder Haushalt Gebühren zahlen muss: Kann man sich dann die Billag-Kontrolleure sparen? Genau. Die Kontrolleure, die bei den Haushalten nachfragen, ob sie tatsächlich kein TV-Gerät haben, wären dann überflüssig. Man könnte Kosten sparen. Doch man darf nicht vergessen, dass das für den einzelnen Haushalt sehr wenig ausmacht. Senkt die Billag ihren Aufwand um 20 Prozent, kann jeder Haushalt im Monat etwa 35 Rappen sparen.

Weshalb ist die Billag in der Bevölkerung so unbeliebt? Einige haben mit der Billag – etwa mit ihren Kontrollen – schlechte Erfahrungen gemacht. Andere beklagen sich über die Billag, meinen aber die SRG, und den Dritten sind die Gebühren zu hoch. Für die Höhe der Gebühren kann aber die Billag nichts.

Gäbe es abgesehen von den Steuerverwaltungen Alternativen als Ersatz für die Billag? Wir haben viele Möglichkeiten geprüft: Wir haben uns zum Beispiel die Frage gestellt, ob nicht die Elektrizitätswerke die TV-Gebühren einziehen könnten. Doch wir sind zum Schluss gekommen, dass für diese Aufgabe wohl eine zentrale Institution, wie die Billag, effizienter ist, als die 800 Elektrizitätswerke in der Schweiz.

Wer auch immer das Inkasso betreibt. Die TV- und Radiogebühren an sich bleiben höher als in anderen Ländern? Das Problem: Eine Tagesschau zu machen, kostet in der Schweiz grundsätzlich gleich viel wie in Deutschland. Dort gibt es aber viel mehr Haushalte, die dafür aufkommen. Noch wichtiger: Wir haben drei respektive vier Sprachen. Für jede braucht es eigene Programme. Von den Gebühren, die ein Deutschschweizer bezahlt, geht ein Drittel in die Romandie und ins Tessin. Müssten die Deutschschweizer nur für die deutschsprachigen Sender aufkommen, wären die Gebühren tiefer als in Deutschland und tiefer als in Österreich.

Die teuren Tessiner Sender sind ein Tabu: Braucht es für diese kleine Region tatsächlich drei öffentliche Radiosender und zwei TV-Programme? Man kann sich tatsächlich fragen, wie viele italienischsprachige Programme es braucht. Aber das ist eine politische Frage. Und die Politik hat bis jetzt gesagt, ja, wir wollen in allen Sprachregionen ein vergleichbares Minimal-Angebot.

Wie hoch wären die Gebühren für die Tessiner Haushalte, wenn sie ihre öffentlichen Radio- und Fernsehsender selber zahlen müssten? Gut 2500 Franken jährlich, also mehr als das Fünffache der heutigen Gebühren.

Martin Dumermuth (56) ist Direktor des Bundesamtes für Kommunikation. Beim Bakom arbeitet er seit 1994. (Berner Zeitung)

Erstellt: 12.11.2009, 08:50 Uhr

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