Schweiz

Bern und Paris besinnen sich auf Kooperation

Aktualisiert am 12.02.2010

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Hoch gingen die Wogen in der Affäre um die von Herve Falciani geklauten Bankdaten. Nun ist man sich wieder einig.

Zwei mit ursprünglich unterschiedlicher Meinung: Am WEF in Davos waren Hans-Rudolf Merz und Frankreichs Finanzminister Eric Woerth noch in Verhandlungen.
Bild: Keystone

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Hervé Falciani

Die offenen Fragen seien geklärt, teilte das Finanzdepartement am Freitag mit. Frankreich übergab den Behörden in Bern zudem eine Kopie der aus der Genfer HSBC-Filiale gestohlenen Daten. Damit kann der Ratifikationsprozess des DBA fortgesetzt werden.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte am vergangenen 27. Merz nach einem Treffen mit dem französischen Budgetminister Eric Woerth am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos bereits bekannt gegeben, die Differenzen seien weitgehend geklärt. In einem Briefwechsel zwischen den zuständigen schweizerischen und französischen Steuerbehörden wurde nun Folgendes präzisiert:

Gestohlene Daten werden nicht verwendet

Wenn ein Staat vom anderen Amtshilfe für Bankinformationen verlangt und den Namen der Bank des betroffenen Steuerpflichtigen kennt, gibt er diese Angaben dem angefragten Staat in jedem Fall weiter. Wenn im Ausnahmefall dem gesuchstellenden Staat der Name der Bank nicht bekannt ist und er die Bank nicht eindeutig identifizieren konnte, muss er sämtliche Angaben liefern, die die Identifizierung der Bank ermöglichen. Der angefragte Staat tritt auf ein entsprechendes Gesuch ein, sofern dieses dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und keiner «Fishing Expedition» entspricht.

Frankreich bekräftigte laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) weiter, keine aus der Genfer HSBC-Filiale entwendeten Daten bei einem Amtshilfegesuch zu verwenden. Bei Gesuchen aus Drittstaaten wird Frankreich die Schweiz informieren und die Daten herausgeben. Mit der Übergabe einer Kopie der aus der HSBC-Filiale entwendeten Daten an die Schweizer Behörden hat Frankreich eine weitere Bedingung erfüllt, wie es weiter heisst.

In die Räte

Die Klärung der offenen Steuerfragen ermöglicht laut EFD die Wiederaufnahme des Ratifizierungsprozesses. Das Departement habe dies der vorberatenden Kommission des Ständerats für die nächste Sitzung vom kommenden Mittwoch bereits beantragt. (cpm/ap/sda)

Erstellt: 12.02.2010, 18:06 Uhr