Schweiz

Bald muss Berset gegen seine Partei antreten

Von Christian Brönnimann, Patrick Feuz, Bern. Aktualisiert am 17.12.2011 49 Kommentare

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Didier Burkhalter hinterlässt dem neuen Sozial- und Gesundheitsminister Alain Berset schwierige Aufgaben. In vielen Dossiers hat der neue Innenminister nämlich SP und Gewerkschaften gegen sich.

«Das EDI ist für uns ein Wunschdepartement»: Der frischgebackene Innenminister Alain Berset.
Bild: Keystone

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Gewählt sind Leuthard (CVP), Widmer-Schlumpf (BDP), Maurer (SVP), Burkhalter (FDP), Sommaruga (SP), Schneider-Ammann (FDP) und Berset (SP).

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Didier Burkhalter hat die erstbeste Gelegenheit gepackt: Er überlässt das Innendepartement mit seinen heiklen Dossiers in der Gesundheits- und Sozialpolitik dem neuen SP-Bundesrat Alain Berset. Im Gegenzug übernimmt er das Aussendepartement, in dem er die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey antritt. Nach fast einem Jahrzehnt in bürgerlicher Hand geht das Innendepartement damit zurück an die Sozialdemokraten.

Der Bundesrat habe die Rochade «einstimmig und in guter Atmosphäre» beschlossen, betonte Regierungssprecher André Simonazzi gestern vor den Medien. Die designierte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hatte die Verteilung der Departemente am Vortag vorbesprochen. Andere Wechselgelüste gab es laut regierungsnahen Kreisen nicht. Bei der grossen Rochade vor einem Jahr, bei der gleich vier Bundesräte ein neues Departement übernahmen, war es zu Reibereien gekommen. Die SP fühlte sich benachteiligt, weil Simonetta Sommaruga das unpopuläre Justizdepartement zugeteilt worden war.

Guter Zeitpunkt für Burkhalter

Burkhalter verlässt das Innendepartement in einem für ihn günstigen Zeitpunkt. Nach der stürmischen Ära Couchepin ist es ihm gelungen, die Diskussionen in mehreren Dossiers zu beruhigen. So hat er einen Konsens erreicht, dass irgendwann nach 2020 eine Reform der AHV greifen muss. Bei der IV hat er die jüngste Reformvorlage entschärft, indem er laufende Renten von Kürzungen ausnimmt. Unter seiner Regie hat zudem das Parlament die Managed-Care-Vorlage verabschiedet, die in der Grundversorgung ein neues Regime einführen will. Ob diese auch im Volk eine Mehrheit finden wird, ist aber eher unwahrscheinlich. Mit dem Wechsel ins EDA kommt jetzt Burkhalter einem möglichen Misserfolg zuvor; er geht gleichsam mit reiner Weste.

Berset ist «sehr zufrieden»...

Auch sonst hätte er als Innenminister viele undankbare Aufgaben vor sich, etwa die Senkung des Umwandlungssatzes in der Zweiten Säule und später die Sanierung der AHV. Didier Burkhalter ist Insidern zufolge der Meinung, dass ein Sozialdemokrat bessere Chancen hat, für diese Reformen Mehrheiten zu finden. Im Aussenministerium dagegen wird sich der Freisinnige unter anderem für die Fortsetzung des bilateralen Weges einsetzen können – der Bilateralismus zählt zu den wichtigsten Profilierungsfeldern der FDP.

Alain Berset, den zuvor viele bereits als den neuen Aussenminister gesehen hatten, ist «sehr zufrieden mit dem Resultat der Departementsverteilung», wie er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Zu den Schwerpunkten, die die beiden neuen Departementsvorsteher setzen wollen, gaben sie gestern noch keine Auskunft.

... die SP erfreut und die FDP «froh»

Die SP zeigte sich offiziell ebenfalls erfreut, das Innenministerium wieder in den eigenen Händen zu wissen. «Das EDI ist für uns ein Wunschdepartement, weil es die Möglichkeit bietet, Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich sozialverträglich auszugestalten», sagte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Hinter vorgehaltener Hand wird aber auch eingeräumt, dass die absehbaren inhaltlichen Kollisionen mit dem neuen Sozialminister für die Partei schwierig sein könnten.

Auch FDP-Präsident Fulvio Pelli ist «froh» über den Wechsel. Er räumt ein, dass die Probleme im Innendepartement grösser seien als im Aussenministerium; gleichzeitig sei dort die mediale Wirkung besser. Seine Partei habe aber Burkhalters Wechsel nicht forciert. «Die FDP hatte keine Wünsche zur Departementsverteilung», sagte Pelli.Silvia Schütz, Sprecherin beim Krankenkassenverband Santésuisse, hofft nach Burkhalters Abgang auf etwas «frischen Wind» und «mehr Entscheidungsfreude» im Innendepartement. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.12.2011, 12:38 Uhr

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49 Kommentare

johannes fischer

17.12.2011, 14:10 Uhr

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Als Widmer-Schlumpf fluchtartig ihr Departement verliess, hat nur die SP reklamiert, weil sie ahnte, dass Sommaruga Mühe haben wird. Nicht nur wegen der Materie. Auch, weil Widmer-Schlumpf, die hochgelobte, ein Chaos hinterlassen hat, das nun Sommaruga auslöffeln muss. Jetzt nun aber grosses Wehklagen über den Wechsel von Burkhalter.Der Berufspolitiker Berset kann nun zeigen, was er ist und kann. Antworten

Reto Derungs

17.12.2011, 15:01 Uhr

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Jetzt wird's losgehen bei den Sozialausgaben. Statt den "Staat kapputzusparen", werden die Steuergelder mit beiden Händen verschleudert und die Schweiz - europakompatibel - auf bankrott getrimmt. Wer meint, Berset könne das in den Griff kriegen, unterschätzt die tonangebenden Fundis der sozialistischen Schuldenbauern. Ruth Dreifuss lässt grüssen. Antworten