«Auch wer keinen Fernseher hat, soll Gebühren bezahlen»
Aktualisiert am 21.01.2010 21 Kommentare
«Wir folgen der EU jetzt total»: Bundesrat Moritz Leuenberger zur CO2-Limite bei Neuwagen.
Artikel zum Thema
- Auch wer kein TV-Gerät hat, soll Gebühren zahlen
- Auch wer keinen Fernseher hat, soll an die Billag zahlen
- Jetzt geht die Billag auf die Kleinbetriebe los
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11.58 Uhr: Die Pressekonferenz ist zu Ende. Eine Zusammenfassung zu den drei diskutierten Themen finden Sie am Ende des Artikels.
11.55 Uhr: Ob man bereits an ein Ende der Billag denke, wird gefragt. Leuenberger sagt, wenn das Gebührensystem ändert, bleibe der Bundesrat weiterhin bei der Idee, dass eine Gesellschaft diese eintreibt. Das könne die Billag sein, aber auch die Post, die sich auch beworben habe. Man prüfe aber noch die Möglichkeit, dass die Kantone die Gebühren mit der direkten Bundessteuer eintreiben.
11.52 Uhr: Ein Journalist fragt, warum die Gebühren pro Haushalt und nicht pro Kopf erhoben würden. Hier gehe es darum, eine kinderreiche Familie zu entlasten, sagt Leuenberger. Und der administrative Aufwand sei tiefer, wenn man an die Haushalte gelange und nicht an jedes einzelne Mitglied. Gerade bei einem Umzug seien zum Beispiel Mutationen viel einfacher.
11.50 Uhr: Ein Journalist fragt, wie viele Haushalte heute denn keine Gebühren zahlen. 92 bis 93 Prozent der Haushalte würden Gebühren bezahlen. Bei den Betrieben sehe es aber ganz anders aus. Dort werde oft nicht bezahlt. Leuenberger sagt, Sozialhilfeempfänger müssten auch beim neuen Vorschlag keine Gebühren bezahlen.
11.46 Uhr: Ein Journalist sagt, solche Zwangsabgaben könnte man ja auch noch in vielen anderen Bereichen einführen. Leuenberger verweist darauf, dass eine nationale Rundfunkanstalt ein rechtsstaatlicher Grundgedanke sei. Und diese deshalb eine Sonderstellung innehabe.
11.45 Uhr: Leuenberger sagt, dies sei nun der Vorschlag des Bundesrates zu den Gebühren. Dieser gehe nun in das Parlament, und man wolle da schauen, ob er mehrheitsfähig sei.
11.39 Uhr: Der Bundesrat schlägt eine Gebühr vor, die Haushalte und Betriebe bezahlen, egal ob sie ein Gerät haben oder nicht. Der Bundesrat geht davon aus, dass jeder Haushalt oder jeder Betrieb irgendwo TV- und Radio konsumiert. Es gebe sicher Menschen, die kein TV- oder Radio konsumieren und «rein bleiben», aber auch diese sollen bezahlen, so Leuenberger. Denn auch diese sollen sich an diesen für die Demokratie wichtigen Institutionen beteiligen. Leuenberger macht einen launigen Vergleich mit jemandem, der Kehrrichtgebühr bezahlen muss, auch wenn er keinen solchen verursacht. Denn die Kehrrichtabfuhr sorge auch dafür, dass auch diese Person nicht von schlechten Gerüchen beläsigt wird, wie das Bundesgericht entschieden habe. Er macht einen Spruch: «Bei den Medien geht es jetzt nicht um die Produktion von Dreck sondern um die Konsumation.» Grosses Gelächter unter den Journalisten.
11.36 Uhr: Leuenberger spricht über die «Zukunft der SRG-Gebühren». Das aktuelle System – wer einen Apparat hat, zahlt auch – stösst immer häufiger auf Schwierigkeiten. Dies, weil oft auch am Computer und am Handy TV geschaut oder Radio gehört wird. Und früher sei es, wer Fernsehen schaute, schaute das Schweizer Fernsehen und zahlte dafür Gebühren. Heute sei es so, dass 70 Prozent der TV-Zuschauer ausländische Programme wählen. Zu 100 Prozent aber Gebühren für die SRG bezahlen. Deshalb habe man vom Parlament den Auftrag bekommen, das Gebührensystem zu überdenken.
11.32 Uhr: Die Fragerunde zum Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative wird eröffnet. Ob man sich beim CO2 an die EU angepasst habe oder gar noch strengere Gesetze plane? Leuenberger sagt, man habe im Bundesrat entschieden, sich mit der EU abzugleichen (Ab 2015 bei Neuwagen nur noch ein CO2 von 130 Gramm pro Kilometer). «Wir folgen der EU jetzt total», sagt Leuenberger.
11.29 Uhr: Was die Sicherheit von Fussgänger und Velofahrer angehe, sei man auf dem Verordnungsweg daran, bessere Regeln festzusetzen. Man werde nun mit diesem Gegenvorschlag ans Parlament gelangen.
11.25 Uhr: Leuenberger spricht über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Initiative. Man sei vor allem beim Import an Regeln der WTO und der EU, mit denen man Abkommen habe, gebunden. Was den CO2 betrifft, hat der Bundesrat eine andere Idee. Ab 2012 dürfe ein Neuwagen nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Dies sei mit der EU abgesprochen. Zuerst betrage der Anteil der Wagen, die diese Norm erfüllen müssen, 65 Prozent. Ab 2015 dann 100 Prozent. So senke man den CO2 bei allen Wagen, die Initiative wolle aber nur den CO2 bei den schwersten Wagen einschränken. Beim Feinstaub sei man bereits wesentlich weiter als dies die Initiative fordere.
11.23 Uhr: Leuenberger spricht zur Offroader-Initiative. Er sagt, er habe Sympathien für die Stossrichtung der Initiative. Er sehe aber gravierende Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Auch glaubt er, dass gewisse Effekte auf andere Art und Weise viel besser erzielt werden könnten. Auch spiele bei der Offroader-Initiative wohl der psychologische Faktor eine grosse Rolle.
11.20 Uhr: Ob wirklich Bauland enteignet werden könne, wird gefragt. Ob das rechtlich möglich sei. Maria Lezzi, Direktorin Bundesamt für Raumentwicklung ARE, sagt, man müsse das jeweils ganz genau anschauen. Öffentliche und private Interessen müssten jeweils ganz genau abgewogen werden.
11.18 Uhr: Ob die Kantone auch Bauland tauschen dürften, wird gefragt. Und ob mit dem Gegenvorschlag wirklich die Zersiedelung gestoppt werden könne. Maria Lezzi, Direktorin Bundesamt für Raumentwicklung ARE, gibt Antwort. Sie sagt erneut, man müsse den unterschiedlichen Bedürfnissen der Regionen Rechnung tragen. Die Kantone müssten jetzt Vorschläge machen, wie das viele Brachland genutzt oder umgezont werden kann.
11.16 Uhr: Die Fragerunde zum Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative wird eröffnet. Ein Journalist meint, das 20-jährige Baumoratorium wäre gut gewesen. Damit hätte man gut arbeiten können. Leuenberger sagt, es bestehe berechtigter Anspruch in der Schweiz, gewisse Projekte zu bauen. Man wolle jetzt eine Totalrevision der Raumplanung machen. Dies sei das Resultat einer Vernehmlassung. Man richte jetzt mit der grossen Kehle an und wolle Nägel mit Köpfen machen.
11.09 Uhr: Leuenberger spricht zuerst über die Landschaftsinitiative, die vom Bundesrat abgelehnt wird. Die Initiative wolle ein 20-jährige Moratorium für Bauzonen. Diesen Ansatz erachtet der Bundesrat als zu starr. Die Initiative nehme keine Rücksicht auf kantonale oder kommunale Bedürfnisse. Der Bundesrat möchte einen anderen Ansatz verfolgen und die kantonalen Richtpläne aufwerten. Diese seien bisher eher zahnlose Instrumente gewesen und sollen nun verbindlich genutzt werden. Man wolle neue Einzonungen nur noch zulassen, wenn gleichzeitig woanders ausgezont wird. Dies, bis die Richtpläne in Kraft sind. Auch wolle man der Hortung von Bauland entgegenwirken. Dies mit Bauverpflichtungen, Lenkungsabgaben oder gar Enteignungen. Mit diesem Vorschlag gehe der Bundesrat nun ins Parlament als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative.
11.03 Uhr: Bundesrat Leuenberger trifft ein. Die Pressekonferenz wird eröffnet.
Bereits vor der Pressekonferenz um 11 Uhr wurde bekannt:
Bundesrat will «Dreckschleudern» sanktionieren
Autos mit hohem Schadstoffausstoss sollen in der Schweiz nicht verboten werden. Der Bundesrat will solche «Dreckschleudern» aber sanktionieren. Er legt dem Parlament einen entsprechenden indirekten Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative vor. Diese sei zur Verbesserung der Sicherheit und Luftqualität nicht nötig. Konkret sieht der indirekte Gegenvorschlag zum Volksbegehren «für menschenfreundlichere Fahrzeuge», das von den Jungen Grünen lanciert wurde, eine Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen von sämtlichen Personenwagen auf 130 Gramm pro Kilometer vor, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Donnerstag mitteilte. Diese Vorgabe soll im neuen CO2-Gesetz verankert und ab 2012 schrittweise bis 2015 realisiert werden. Wird das Ziel nicht erreicht, müssen Hersteller und Importeure eine Abgabe entrichten. Die Einnahmen werden laut Uvek an die Bevölkerung zurückverteilt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass damit für Käufer genügend Anreize geschaffen werden, bei der Wahl eines Autos die CO2-Emissionen stärker zu beachten. Ein Verbot von Fahrzeugen, die mehr als 250 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen, wie es die Volksinitiative vorsieht, lehnt er ab.
Bundesrat will geräteunabhängige Radio- und Fernsehgebühren
Der Bundesrat will Radio- und Fernsehgebühren unabhängig davon einziehen, ob jemand ein entsprechendes Gerät besitzt. Das aktuelle System sei überholt, schreibt er in einem Bericht ans Parlament. Er erwartet, dass mit einer allgemeinen Abgabe der Betrag pro Gebührenzahler sinken wird. Die Empfangsgebühren als Entgelt für die Programmnutzung seien in einer Zeit entstanden, in der nur eine Minderheit über Geräte verfügt habe und nur SRG-Angebote empfangbar gewesen seien, heisst es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom Donnerstag. Heute würden Radio und Fernsehen aber von allen genutzt, und die Gebühren dienten der Finanzierung einer öffentlichen Aufgabe - dem Service public der SRG und der gebührenfinanzierten lokalen Veranstalter. Zudem sei heute mit modernen Empfangsgeräten wie Handys und Computern in vielen Fällen kaum noch feststellbar, wer tatsächlich gebührenpflichtig sei. Der Bundesrat spricht sich deshalb dafür aus, eine geräteunabhängige Haushalts- beziehungsweise Betriebsabgabe einzuführen. Die heutigen, von vielen als unangenehm empfundenen Kontrollen würden so überflüssig, schreibt der Bundesrat. Zudem könne der Beitrag pro Gebührenzahler sinken, weil mehr Menschen Gebühren zahlten. Zu einer möglichen Senkung der Gebühren für den Einzelnen trägt laut Bundesrat auch bei, dass mit der Abgabe für alle die Inkassokosten erheblich gesenkt werden können. Diese Vorteile rechtfertigten es, dass auch die wenigen Haushalte, die weder Radio- noch Fernsehprogramme nutzten, die Abgabe bezahlen müssen. Die Befreiungsmöglichkeit in sozialen Härtefällen soll laut dem Bundesrat auch mit dem neuen System weitergeführt werden.
Bundesrat empfiehlt Landschaftsinitiative zur Ablehnung
Der Bundesrat lehnt die Landschaftsinitiative «Raum für Mensch und Natur» ab. Er will die Zersiedelung in der Schweiz jedoch mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes eindämmen und damit den Anliegen der Initianten zumindest indirekt entgegenkommen. Als problematisch erachtet die Landesregierung vor allem das mit der Initiative vorgeschlagene Moratorium für neue Bauzonen. Grundsätzlich sind Zersiedelung und Zerstörung von Kulturland auch aus der Sicht der Landesregierung «ungelöste Probleme der schweizerischen Raumplanung». Die Landschaftsinitiative ziele daher durchaus in die richtige Richtung, heisst es in einer Mitteilung des Uvek vom Donnerstag. Der Bundesrat sei jedoch der Auffassung, dass sich die Ziele des Volksbegehrens auch erreichen liessen, ohne dass dafür die Verfassung geändert werden müsse. Vor allem die Forderung nach einem 20-jährigen Moratorium für die Schaffung neuer Bauzonen sei nicht zielführend, weil damit den unterschiedlichen Interessen der einzelnen Regionen nicht ausreichend Genüge getan werde. Eine solche Bestimmung würde letztlich jene Kantone belohnen, die bereits heute über zu grosse Bauzonen verfügten; Kantone, die in der Vergangenheit sorgfältig und bedarfsgerecht geplant hätten, würden hingegen mit einer Annahme der Initiative bestraft, schreibt das Uvek. Die vom Bundesrat nun als indirekter Gegenvorschlag beantragte Teilrevision des Raumplanungsgesetzes soll sich deshalb vorerst auf den Bereich der Siedlungsentwicklung beschränken.
(sam)
Erstellt: 21.01.2010, 12:49 Uhr
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21 Kommentare
Thema Billag: BR Leuenberger spricht von Technologie. Mit Technologie wäre es ein leichtes "on demand" zu nutzen bzw. zu bezahlen. Das wäre fair und demokratisch. Und somit würde ich nicht vergewaltigt die hochgelobten SRG-Produktionen zu konsumieren bzw. zu bezahlen. Ach, Herr Bundesrat. Sie politisieren am Volk vorbei. Antworten
Ach, Herr Leuenberger, darf ich Sie daran erinnern, dass Ihre Frau Gemahlin mit der grössten "Dreckschleuder" in der Weltgeschichte rumfährt. Den "Saubermann" spielen und dann DAS .... Sie, mit Ihrem Salär können ja die, von Ihnen angekündigten Sanktionen aus dem Portokässeli bezahlen. Antworten
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