Angst vor Massenüberwachung überwiegt bei Gegnern

Der Ständerat hat am Donnerstag mit der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes begonnen. Die verstärkte Aufsicht wird zwar gelobt, kann die Gegner aber nicht umstimmen. Dennoch dürfte wie im Nationalrat ein Ja herauskommen.

Der Nachrichtendienst soll künftig auch den grenzüberschreitenden Datenverkehr im Internet erfassen dürfen.

Der Nachrichtendienst soll künftig auch den grenzüberschreitenden Datenverkehr im Internet erfassen dürfen. Bild: Keystone

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m Nationalrat hatten sich in der Frühlingssession neben den Grünen auch die SP und die Grünliberalen klar gegen das Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Ein Dorn im Auge war ihnen insbesondere die ihrer Meinung nach ungenügende Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerats hat die Kritik aufgenommen und die Aufsicht in der Vorberatung des Nachrichtendienstgesetzes verstärkt.

So hat die SIK unter anderem zahlreiche Empfehlungen der Geschäftsprüfungsdelegation, welche die Oberaufsicht über den Nachrichtendienst hat, in die Vorlage eingefügt – und dafür gestern im Ständerat Lob erhalten. So hielt etwa Anita Fetz (SP, BS) fest, dass sie ohne die gute Arbeit der SIK, insbesondere was die Aufsicht betrifft, nicht auf das Gesetz hätte eintreten können.

Gefahr für Privatsphäre

Nur Paul Rechsteiner (SP, SG) und Christian Levrat (SP, FR) wollten das Gesetz gar nicht beraten. Es sei falsch, ohne den geringsten Tatverdacht mit Wanzen, Trojanern oder anderen geheimen Überwachungsmitteln in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre einzudringen, sagte Rechsteiner. Mit der Kabelaufklärung, bei welcher der grenzüberschreitende Datenverkehr im Internet erfasst wird, würde zudem die Möglichkeit zur flächendeckenden Massenüberwachung geschaffen, die nach dem Vorbild des US-Geheimdienstes NSA alles übersteige, was bisher vorstellbar gewesen sei.

Ziel müsse sein, unser Land und unsere Bevölkerung zu schützen, wandte Joachim Eder (FDP, ZG) ein. Tue man dies nicht, komme das einer Einladung an Terroristen gleich. «Wenn man die Sicherheit aller erhöhen will, muss man gewisse minimale Freiheitseinschränkungen in Kauf nehmen.» Von einer flächendeckenden Überwachung könne keine Rede sein. Eine Überwachung werde nur bewilligt, wenn ein Verdacht bestehe. Zudem würden Aufsicht und Kontrolle mit dem Gesetz ausgebaut, erklärte Eder.

In der Detailberatung zeigte sich dann aber, dass Rechsteiner und Levrat doch nicht die einzigen Gegner des Nachrichtendienstgesetzes im Ständerat sind. Im Fokus stand vor allem die Kabelaufklärung, vor der auch Anita Fetz warnte. Das potenziell flächendeckende Abgreifen des grenzüberschreitenden Internetverkehrs gehe ihr eindeutig zu weit. Man müsse sich bewusst sein, dass schon bei einer einfachen Google-Abfrage Daten von der Schweiz in die USA flössen. Ein bestimmter Begriff könne genügen, um ins Visier des Nachrichtendienstes zu geraten.

Verteidigungsminister Ueli Maurer gelang es nicht, ihre Bedenken auszuräumen. Man könne die NSA nicht mit dem Nachrichtendienst des Bundes vergleichen. Die NSA sammle einfach alles. «Wir suchen dagegen nach der Nadel im Heuhaufen.» Es würden Suchkriterien festgelegt. Alles, was diesen nicht entspreche, werde nicht verwertet. Der Ständerat lehnte ein Verbot der Kabelaufklärung schliesslich mit 29 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Rote Linien überschritten Bevor der Ständerat über die verstärkte Aufsicht befinden konnte, wurde die Beratung auf kommenden Mittwoch vertagt. Die verbesserte Aufsicht sei zwar ein «Quantensprung», indem erstmals eine unabhängige Kontrollinstanz geschaffen würde, sagte Fetz. Für sie seien aber bereits mehrere rote Linien überschritten. Nicht nur die Kabelaufklärung sei ein No-Go. Inakzeptabel sei auch, dass der Bundesrat, ohne das Parlament zu informieren, Verträge mit anderen Nachrichtendiensten abschliessen könne. Zudem sei das Auskunftsrecht viel zu restriktiv. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich rasch Gewissheit verschaffen können, dass sie nicht vom Nachrichtendienst registriert seien.

Obwohl sich im Ständerat ein Ja zum Gesetz abzeichnet, wollte Fetz gestern auf Anfrage nicht sagen, ob sie nun für ein Referendum eintrete. In der SP-Fraktion gebe es auch Befürworter. Zunächst müsse man deshalb schauen, welche Bündnisse für eine Referendum möglich seien. (Berner Zeitung)

Erstellt: 12.06.2015, 10:47 Uhr

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Anita Fetz (Bild: Keystone)

Parlamentarische Aufsicht

Weitreichende Kompetenz – doch kaum Einfluss

Die parlamentarische Aufsicht über die Nachrichtendienste ist zwar mit vielen Kompetenzen ausgestattet. Dennoch sind ihre Möglichkeiten mitunter beschränkt, weil Expertenwissen fehlt.

Gesetzliche Vorschriften können nicht verhindern, dass bei der Arbeit der Nachrichtendienste längst nicht immer alles optimal läuft. Die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) nimmt die Oberaufsicht wahr. Sie soll Mängel und Missstände beheben oder verhindern, dass es überhaupt so weit kommt. Dafür erhält sie mehr Kompetenzen als alle anderen parlamentarischen Kommissionen oder Delegationen. So kann sie zum Beispiel inner- oder ausserhalb der Verwaltung Personen als Zeugen befragen, wodurch diese zur Wahrheit verpflichtet sind. Die GPDel erhält Zugang zu geheimen Informationen. Der Bundesrat muss beispielsweise die sechs Parlamentarier dieser Delegation spätestens nach 24 Stunden über Entscheide informieren, bei denen es um Landesinteressen oder die Wahrung der Sicherheit geht.

Inspektionen und Vorstösse
Doch wie kann die GPDel eingreifen, wenn sie Mängel feststellt? Ständerat Paul Niederberger (CVP, NW) nennt an erster Stelle die Inspektion. Sie erlaubt der GPDel, das Zepter in die Hand zu nehmen und gemeinsam mit ihrem Sekretariat vor Ort Untersuchungen durchzuführen. Das Resultat können Empfehlungen an den Bundesrat sein. Allenfalls wird der Druck zusätzlich mit
parlamentarischen Vorstössen erhöht. «Die Empfehlungen setzt der Bundesrat in aller Regel um», sagt GPDel-Präsident Niederberger. Um sicherzugehen, führt die Delegation ein bis zwei Jahre später Kontrollinspektionen durch.

Die aufwendigen Inspektionen finden eher selten statt. In den sechs Jahren, seit denen Niederberg der GPDel angehört, gab es zwei. Beim letzten Mal war ein Diebstahl beim Nachrichtendienst der Auslöser. Ein Informatikmitarbeiter konnte Daten entwenden. Die GPDel untersuchte daraufhin, warum es dazu kommen konnte und wie sich solche Fälle in Zukunft verhindern lassen.

Fehlendes Fachwissen
Obwohl die Mitglieder der parlamentarischen Oberaufsicht weitreichende Kompetenzen haben, ist ihr Einfluss mitunter beschränkt. Denn die Aufgaben der Nachrichtendienste und des Staatsschutzes sind komplex. Die Milizparlamentarier verfügen nicht über das gleiche Fachwissen. Es ist schwierig, Experten kritische Fragen zu stellen und ihnen Mängel nachzuweisen, wenn diese über einen grossen Informationsvorsprung verfügen. Laut kritischen Stimmen tanzen deshalb die einflussreichen Vertreter der Nachrichtendienste den Parlamentariern immer wieder auf der Nase herum.

Öffentlicher Druck
Ein wichtiges Druckmittel ist deshalb auch die Veröffentlichung von Berichten. Bei geheimen Informationen sind der GPDel zwar auch hier die Hände gebunden. Dennoch gibt es einigen Spielraum für Kritik. Der öffentliche Druck kann rasche

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