Angriff auf Calmy-Reys Erbe
Von Martin Furrer. Aktualisiert am 13.09.2011 17 Kommentare
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Die «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (Auns) lässt einen Hund von der Leine. Einen Bernhardiner, um genau zu sein. Dem drolligen Tier ist die Rolle eines Maskottchens zur Promotion der Neutralitäts-Initiative zugedacht. Das Volksbegehren «für eine neutrale, weltoffene und humanitäre Schweiz» lanciert die Organisation heute in Bern. Bernhardiner seien «selbstbewusst und hilfsbereit», argumentiert die Auns. Genau so stellt sie sich auch die künftige Aussen-und Neutralitätspolitik der Schweiz vor: mit einer instinktiven Beisshemmung ausgestattet, zurückhaltend aus Prinzip, hilfsbereit im äussersten Notfall.
«Die Schweiz», soll ein neuer Artikel in der Bundesverfassung lauten, «verfolgt den Grundsatz der immerwährenden, bewaffneten Neutralität.» Ein zweiter Grundsatz lautet: «Die Armee leistet Einsätze im Ausland ausschliesslich im Rahmen der Katastrophenhilfe.» Heute ist in der Verfassung bloss einigermassen vage zu lesen, Parlament und Bundesrat seien verpflichtet, «Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität» zu treffen.
Diese Formulierung wurde mit gutem Grund gewählt. Denn für die Eidgenossenschaft war die Neutralität seit jeher kein Staatszweck. Sie war bloss ein biegsames Instrument der Aussenpolitik. Eines, das flexibel eingesetzt und jederzeit angepasst werden kann, um dem Kleinstaat zu helfen, inmitten von rivalisierenden Grossmächten das eigene Überleben zu sichern.
Aussenpolitische Zurückhaltung
Nach der Niederlage in der Schlacht von Marignano gegen die Franzosen 1515 mussten die Eidgenossen neben Tausenden von Toten auch ihre Grossmachtpläne beerdigen. Sie legten sich daraufhin aussenpolitische Zurückhaltung auf – nicht zuletzt aus Angst, wegen der Verstrickung in europäische Konflikte innenpolitisch zu zerbrechen. Die Neutralität war erfunden, geboren aus schierer Not.
Nach der französischen Besatzung 1798 wurde die helvetische Republik Mitglied eines Militärbündnisses, sie war somit nicht mehr neutral. Der Wiener Kongress anerkannte schliesslich 1815 die «immerwährende Neutralität» der Schweiz. Seit 1848 haben Bundesrat und Parlament die Neutralität immer wieder neu interpretiert und an die jeweiligen aussenpolitischen Erfordernisse angepasst.
Nach dem Zweiten Weltkrieg etwa interpretiert die Schweiz die Neutralität sehr eng. Sie schliesst zunächst sogar einen Beitritt zu internationalen Organisationen wie dem Europarat in Strassburg aus. Und bevor es 1986 zur ersten Abstimmung über einen UNO-Beitritt kommt, der dann an der Urne abgelehnt wird, gibt der Bundesrat eine «feierliche Erklärung» ab, wonach das Land auch als Mitglied der Weltorganisation seine «dauernde und bewaffnete Neutralität beibehalten» werde.
Auf der Seite der UNO
1993 jedoch, nach dem Überfall des Irak auf Kuwait – die Schweiz schloss sich damals Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an und erklärte dies als vereinbar mit der Neutralität – kommt der Bundesrat zum Schluss, es sei eine «Anpassung» nötig. Die Regierung betont, dass sie künftig wirtschaftliche oder militärische Zwangsmassnahmen der UNO gegenüber Drittstaaten mittragen werde. «Zwischen einem Staat, der die Völkerrechtsordnung in schwerwiegender Weise missachtet oder den Frieden bricht, und der gesamten übrigen Staatengemeinschaft», begründet sie ihre Haltung gegenüber dem Parlament, «kann es grundsätzlich eine neutrale Haltung nicht geben. Die Schweiz muss sich in derartigen Fällen eindeutig auf die Seite des Rechts und damit der Vereinten Nationen stellen.»
Als die Schweiz 2002 der UNO beitritt, betont sie in ihrer Beitrittserklärung: «Die Schweiz bleibt auch als Mitglied der UNO neutral.» Militärische Einsätze unter UNO-Mandat hingegen, etwa in Kosovo, trägt sie mit; sie ruft aber den Neutralitätsfall aus, als die USA 2003 ohne UNO-Mandat den Irak angreifen, und verbietet darum Überflüge über ihr Hoheitsgebiet.
Anlass zu Streit gab die Gestaltung der Neutralität, die laut einer Umfrage des ETH-Zentrums für Sicherheitsstudien für die Bevölkerung ein Symbol für «nationale Identität» ist, immer wieder. Zuletzt provozierte SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit ihrem Konzept der «aktiven Neutralität». Doch das Kollegium trug ihre Strategie mit, die im aussenpolitischen Bericht 2010 des Bundesrates wie folgt begründet wird: «Als Nichtmitglied einer Militärallianz muss die Schweiz noch mehr als andere mit einer engagierten Aussen- und Sicherheitspolitik dafür sorgen, dass das Land von Krisen und gewaltsamen Konflikten verschont bleibt.»
«Schadensbegrenzung» als Ziel
Die Sozialdemokratin stellte sich gegen ihre Kritiker auf den Standpunkt, sie habe bloss einem alten Erbe zu neuem Glanz verholfen: Die Schweiz habe schon ab den 50er-Jahren Partei ergriffen, gegen den sowjetischen Überfall auf Ungarn etwa, die Tschechei und Afghanistan oder später gegen das Apartheid-Regime in Südafrika. Jetzt bläst die Auns zum Angriff auf Calmy-Reys Erbe. Mit ihrer Initiative möchte sie den «aussenpolitischen Übereifer» stoppen. Es gehe um «Schadensbegrenzung», sagt Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann und blickt weit in die Zukunft: «Wir wollen beispielsweise verhindern, dass die Schweiz Mitglied im UNO-Sicherheitsrat wird.» (Basler Zeitung)
Erstellt: 13.09.2011, 10:36 Uhr
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