Schweiz

Amstutz will führen und Prioritäten setzen

Von Urs Egli. Aktualisiert am 23.01.2012 1 Kommentar

Drucken

«Die Zeit der parteiinternen, übrigens vielfach persönlich geprägten Richtungskämpfe Bern-Zürich ist längst vorbei», betont SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Der 58-Jährige setzte sich am Samstag gegen drei Mitbewerber als neuer Präsident der SVP-Bundeshausfraktion durch.

Adrian Amstutz hat den Stab übernommen: Jetzt führt er die SVP-Bundeshausfraktion.
Bild: Keystone

Artikel zum Thema

Stichworte

Herr Amstutz, was macht das Amt des Chefs der SVP-Bundeshausfraktion so attraktiv, dass sich der parteiinterne Kampf dafür lohnt?
Adrian Amstutz: Es geht nicht nur um die Leitung der Fraktion, sondern auch darum, dass man die politische Agenda massgeblich mitbestimmt und Prioritäten setzen kann.

Was wird sich in der SVP-Bundeshausfraktion mit dem Wechsel von Caspar Baader zu Adrian Amstutz ändern?
Das wird die Zukunft zeigen. Caspar Baader hat seine Aufgabe so ernst genommen, wie ich dies auch im Sinn habe. Dies vor allem in Bezug auf die Erfüllung des Wählerauftrages, dessen Themen und Ausrichtung für die kommende Legislatur im aktuellen Parteiprogramm der SVP-Schweiz festgehalten sind.

Ist es wichtig, dass mit Ihnen ein Vertreter der harten Zürcher SVP-Linie Fraktionschef ist?
Dieser Begriff hält sich seit Jahren hartnäckig, doch ist es längst die Schweizer SVP, welche eine klare und verlässliche Linie verfolgt. Geprägt wird die Politik unserer Partei auch durch viele neue Sektionen, vor allem aus der Innerschweiz, wie Uri, Ob- und Nidwalden , aber glücklicherweise auch immer mehr aus den Westschweizer Kantonen. Die Zeit der parteiinternen, übrigens vielfach persönlich geprägten Richtungskämpfe Bern-Zürich ist längst vorbei.

So geeint wie Sie die SVP darstellen, ist Ihre Partei nicht. Leute wie der Glarner Ständerat This Jenny üben Kritik am politischen Stil der SVP.
Exponenten, die anecken oder den Stil kritisieren, gibt es in der ganzen Schweiz und in jeder Partei. Dies hat aber mit dem früheren Bern-Zürich-Konflikt der SVP nichts zu tun. Zu This Jenny ist immerhin zu sagen, dass er bei seinen Auftritten in der Arena im Schweizer Fernsehen unzimperlich direkt und klar zur Sache geht. Die mediale Hochspielung einzelner Exponenten, welche sich als Kritiker outen und immer wieder in den Vordergrund gestellt werden, um eine Missstimmung in der SVP beweisen zu wollen, entspricht in keiner Weise der Realität.

Wird die Kriegsrhetorik der SVP im Bundeshaus mit Ihnen als Fraktionschef bleiben?
Ich halte fest: In der Schweiz herrscht kein Krieg, sondern es herrscht Demokratie. Es gilt richtigerweise die freie Meinungsäusserung, aber sie gilt für alle, und nicht explizit für die SVP nicht, weil sie einem nicht passt. In der politischen Auseinandersetzung geht es manchmal etwas rau zu und her, aber wenn man dies kritisieren will, müsste man dies bei allen Parteien einmal genauer unter die Lupe nehmen. Nicht jede höflich ausgedrückte Aussage ist wahrer und in ihrem Kern anständiger, als eine klare Aussage, die es ohne Schnörkel auf den Punkt bringt.

Das Wirken der SVP-Vertreter im Bundeshaus dürfte mitverantwortlich sein für den Mitgliederschwund auch bei der Berner SVP. Können Sie diese Entwicklung als neuer Fraktionschef stoppen?
Die SVP ist immer noch mit Abstand die wählerstärkste Partei in der Schweiz. Die zahlenmässige Entwicklung der Parteimitglieder ist stets wellenförmig und betrifft alle Parteien, je nach Aktualität, die gerade Trumpf ist. Selbstverständlich ist es aber eine meiner Hauptaufgaben, unsere Politik gegen aussen so zu vertreten, dass sich die SVP-Mitglieder, die Sympathisanten und die Wählerschaft verstehen und sich zu uns bekennen können. (Berner Zeitung)

Erstellt: 23.01.2012, 10:07 Uhr