Alternative zum Ärztestopp gesucht

Nach dem Nein zum Zulassungsstopp suchen Gesundheitspolitiker nach neuen Rezepten, um eine Ärzteflut zu verhindern. Kurzfristige Lösungen sind aber nicht in Sicht.

Die richtige Anzahl von Ärzten in Praxen beschäftigt die Politik. Noch fehlt ein Rezept dafür, wie einer allfälligen Überversorgung entgegengewirkt werden soll.

Die richtige Anzahl von Ärzten in Praxen beschäftigt die Politik. Noch fehlt ein Rezept dafür, wie einer allfälligen Überversorgung entgegengewirkt werden soll. Bild: Fotolia

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Es ist eine verzwickte Situation: Einerseits suchen verschiedene Regionen verzweifelt Ärzte und finden sie nicht. Andererseits sucht die Politik eine Handhabe, um zu viele Ärzte zu verhindern. Was fehlt, ist eine ausgewogene Verteilung: Auf dem Land mangelt es an Hausärzten, in manchen Städten gibt es zu viele Spezialisten. Um Hausärzte zu fördern, hat der Bundesrat sie unter anderem finanziell bessergestellt; vor zwei Jahren stimmte die Bevölkerung mit 88 Prozent einem Verfassungsartikel zu, der die Hausarztmedizin stärkt.

Doch was ist zu tun, wenn in einer Region zu viele Ärzte eine Praxis eröffnen? Auf diese Frage hat die Politik bis heute keine definitive Antwort gefunden. Noch vor kurzem lag eine solche in Griffnähe: Die Kantone sollen Ärzten bei einer Überversorgung die Zulassung verweigern können, wenn diese zuvor nicht drei Jahre in einem Schweizer Spital gearbeitet haben.

Das soll Ärzte aus dem Ausland davon abhalten, in der Schweiz tätig zu werden und zulasten der Grundversicherung abrechnen zu können. Diese Regelung ist bis im Sommer als Provisorium in Kraft. Das Parlament wollte sie zunächst definitiv ins Gesetz schreiben, doch der Nationalrat verhinderte dies im Dezember in letzter Minute. Nun läuft das Provisorium ohne Anschlussregelung ab. Laut Gesundheitsminister Alain Berset (SP) werden dies gewisse Kantone zu spüren bekommen, nämlich in Form von höheren ­Prämien.

Vorliegende Alternativen

Es waren FDP und SVP, welche die Vorlage platzen liessen. Sie bevorzugen andere Lösungen. Die SVP will die Steuerung nicht den Kantonen, sondern den Krankenkassen übergeben. Ab einer vom Bundesrat definierten Ärztedichte soll die Vertragsfreiheit gelten und Krankenkassen sollen frei entscheiden können, mit welchen Ärzten sie zusammenarbeiten wollen.

Für die Ärzte ist die Vertragsfreiheit ein rotes Tuch. Es gelang ihnen bisher stets, diese zu verhindern. Im Nationalrat hat eine entsprechende Motion von SVP-Nationalrat Jürg Stahl zwar eine Mehrheit gefunden. Die Gesundheitskommission des Ständerats empfahl sie gestern jedoch deutlich, mit 11 zu 2 Stimmen, zur Ablehnung.

Die FDP will das Problem mit je nach Region oder Spektrum unterschiedlichen Arzttarifen lösen. Über eine Preisdifferenzierung könne man Unter- und Überversorgung entgegenwirken, ist die FDP überzeugt. Eine entsprechende Motion liegt vor, ist von den Räten aber noch nicht behandelt worden.

Im Interview mit den Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 Heures» zeigte sich Bundesrat Berset zwar offen für solche Lösungen. Doch weder dem einen noch dem anderen Vorschlag räumt er Chancen ein: Bisher habe sich die Vertragsfreiheit als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Ausserdem handle es sich um ein Langzeitprojekt, das unmöglich bereits im Juli das Provisorium ablösen könne.

Beim FDP-Vorschlag zweifelt er an der konkreten Umsetzbarkeit: Soll man in einer Gegend den Tarif erhöhen, bis ein Arzt kommt, dann ein zweiter, ein dritter – und wenn es dann plötzlich zu viele sind? «Reduziert man dann den Tarif, damit einer von ihnen wieder wegzieht, aber nicht alle?» fragt Berset im Interview zweifelnd.

Suche nach neuen Szenarien

Auch Michael Jordi, Zentralsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren, äussert Vorbehalte zu den vorliegenden Alternativvorschlägen. Die Deregulierungsversuche von FDP und SVP erweisen sich seiner Meinung nach als Boomerang. «Um sie umzusetzen, muss zuerst viel reguliert werden», so Jordi. Zudem seien sie nicht bis Juli bereit. «Wir hoffen deshalb, dass das Parlament die noch bis im Sommer geltende Übergangslösung ohne Unterbruch verlängert, zumindest bis eine neue Lösung greift.»

Dies hofft auch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Sie bestätigte gestern Medienberichte, wonach sie kommende Woche der nationalrätlichen Gesundheitskommission vorschlagen werde, das Provisorium bis Mitte 2019 zu verlängern.

Auch die ständerätliche Gesundheitskommission will nach Alternativen suchen. Gemäss gestriger Medienmitteilung fordert sie in einem Postulat, dass der Bundesrat in einem Bericht verschiedene Szenarion aufzeigt, wie eine künftige Steuerung aussehen könnte. Eine kurzfristig umsetzbare Lösung fasst die Kommission mit diesem Vorgehen allerdings nicht ins Auge. (Berner Zeitung)

(Erstellt: 13.01.2016, 07:24 Uhr)

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