Schweiz

Alkohol-Werbung am TV fällt im Ständerat durch

Deutsche Sender dürfen in der Schweiz für Bier werben. Schweizer Sendern ist dies verwehrt. Trotzdem stemmt sich die kleine Kammer gegen die Liberalisierung.

Wer kennt ihn nicht, den «Krombacher»-Spot: Deutsche dürfen das zeigen, Schweizer nicht.

Mit 19 gegen 17 Stimmen lehnte er den vom Nationalrat gutgeheissenen Vorschlag des Bundesrats ab, solche Werbung in Zukunft zu erlauben. Zurzeit ist die Werbung für Bier und Wein in der Schweiz auf allen SRG-Sendern sowie in den Schweizer-Werbefenstern von ausländischen Fernsehanbietern - wie etwa SAT 1 - verboten. Hingegen dürfen lokale Fernsehsender und die Privatradios für diese leichten Alkoholika Werbung machen.

Diese Gesetzgebung steht im Widerspruch zur EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen». Gemäss dieser Richtlinie unterstehen im Ausland ausgestrahlte Werbefenster einzig den Gesetzen im Lande des Senders. Da in Deutschland Werbung für Bier und Wein erlaubt ist, muss dies auch für deutsche Privatsender gelten, die Schweizer Werbefenster betreiben.

Filmförderung vs. Alkoholwerbung

Dies muss die Schweiz umso mehr, weil beide Räte bereits entschieden haben, am EU-Filmförderungsprogramm MEDIA teilzunehmen. Dies bedingt, dass die Schweiz die EU-Fernsehrichtlinie respektiert. Der Bundesrat schlug deshalb vor, das Werbeverbot zu lockern - auch für die SRG-Sender.

Davon wollte der Ständerat nun zum dritten Mal nichts wissen. Für die Mehrheit der kleinen Kammer läuft eine Liberalisierung dieser Werbung den Präventionsbemühungen zuwider. Auch weise die Entwicklung in den Nachbarländern - mit Ausnahme von Deutschland - in eine andere Richtung.

Ständerat im Vorteil

Vergeblich argumentierten die Befürworter der TV-Werbung für Bier und Wein, dass duch die heutige Regelung die Alkoholprävention sowieso permanent unterlaufen werde. Das Verbot sei eine unsinnige Ungleichbehandlung zwischen den ausländischen Sendern und den SRG- Kanälen.

Die Vorlage geht nach dem erneuten Nein des Ständerats nun ein drittes und letztes Mal in den Nationalrat, der voraussichtlich ebenfalls auf seiner Position beharren wird. Peter Bieri (CVP/ZG) erklärte, dass die Aussichten gut seien, dass sich der Ständerat dann in der anschliessenden Einigungskonferenz durchsetze. (cpm/sda)

Erstellt: 17.09.2009, 10:42 Uhr

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