Afrika-Flüchtlinge lassen Asylkosten explodieren
Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 09.09.2011 13 Kommentare
Vier Dublin-Fälle aus Afrika sind untergetaucht
Die Eröffnung des Bundeszentrums auf dem Jaunpass scheint nicht geglückt: Vier Asylbewerber sind bereits
untergetaucht. Beim Bund nimmt mans gelassen. Aktuell sind auf dem Jaunpass vierzehn afrikanische Asylsuchende untergebracht. Bis Ende September will das Bundesamt für Migration (BFM) alle fünfzig Plätze der Militärunterkunft belegen. Deren Inbetriebnahme letzten Mittwoch war allerdings nicht eben erfolgreich: Von den zehn Asylbewerbern verliessen fünf die Unterkunft auf eigene Faust. Einer der Männer kehrte ins Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe VD zurück.
Angeblich weil er die Unterkunft auf dem Jaunpass nicht mehr gefunden habe, wie das BFM auf Anfrage mitteilt.
Die anderen vier Männer sind untergetaucht. «Solche Leute gehen entweder ins Ausland oder finden bei Freunden und Verwandten in der Schweiz Unterschlupf», sagt Alejandro Cebrián vom BFM. Verhindern lasse sich dies kaum, da es sich nicht um Gefangene handle. Deshalb lasse man die vier auch nicht polizeilich suchen. Offen ist, wie das BFM die vier Asylgesuche behandelt. Laut Cebrián gibt es zwei Möglichkeiten: «Entweder wir schreiben die Gesuche ab, oder wir beantworten sie negativ mit einem Nichteintretensentscheid.»
Mit Letzterem mussten die vier Männer ohnehin rechnen, da es sich bei ihnen um sogenannte Dublin-Fälle handelt. Das heisst, sie sind via ein anderes EU-Land in die Schweiz eingereist. Laut dem Dublin-Abkommen ist damit dieses Land für die Behandlung der Asylgesuche zuständig. Die vier Männer kommen aus Algerien, Tunesien, Nigeria und Guinea und haben angegeben, über keine Identitätspapiere zu verfügen.
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Vor allem wegen der Asylsuchenden aus Nordafrika drohen die Kosten des Bundesamtes für Migration (BFM) regelrecht zu explodieren: Im Jahr 2010 betrug der Gesamtaufwand des Amtes noch 931 Millionen Franken. 2011 wird der Aufwand bereits gut eine Milliarde Franken betragen. Für das Jahr 2012 rechnet die Migrationsbehörde nun gar mit Ausgaben von über 1,1 Milliarden Franken. Im Klartext heisst das: 2012 wird das BFM 182 Millionen Franken mehr ausgeben, als es noch 2010 ausgab. Das entspricht einer Ausgabensteigerung von 20 Prozent.
Dazu kommt ein Mehraufwand, der im Amtsbudget nicht direkt als Mehraufwand in Erscheinung tritt, weil er eigentlich schon für letztes Jahr budgetiert, aber nicht realisiert wurde: Wegen der grossen Zahl an Flüchtlingen aus Nordafrika wird das BFM im kommenden Jahr 51 neue befristete Stellen schaffen. Diese Stellen werden weitere Kosten in Höhe von 7,7 Millionen Franken verursachen.
Lebenskosten für Flüchtlinge
Der mit Abstand grösste Teil der Mehrkosten macht der Budgetposten «Beiträge und Entschädigungen» aus. Er beziffert stark vereinfacht gesagt die vom Bund berappten Lebenskosten der Asylsuchenden. Dieser Posten stieg bereits 2011 um 67 Millionen auf 780 Millionen Franken. Nächstes Jahr wird er gemäss soeben publiziertem Amtsbudget um weitere 90 Millionen Franken steigen. Insgesamt wird das Migrationsamt 2012 gemäss Prognosen also 780 Millionen Franken für Beiträge und Entschädigungen auszahlen.
Die 780 Millionen Franken sind für Sozialhilfe, Miete, Unterkunft und Krankenkassenprämien vorgesehen. Ein weiterer Teil des Geldes ist für die Nothilfe für definitiv abgewiesene Asylsuchende sowie für die Integration vorläufig aufgenommener Asylsuchender bereitgestellt. Zum Teil zahlt der Bund das Geld direkt, zum anderen Teil entschädigt er damit die Kantone für die Betreuung und Verpflegung zugewiesener Flüchtlinge.
Die Schweiz wird nächstes Jahr voraussichtlich eine sehr hohe Zahl an Asylverfahren zu bewältigen haben: Für das laufende Jahr rechnet das BFM mit insgesamt 18'000 neuen Asylgesuchen. 2012 werden gemäss Budgetprognosen gar 19'000 neue Gesuche dazukommen. Zum Vergleich: 2010 gingen «nur» 15'500 neue Gesuche ein. Rund 20 Prozent der Gesuche im laufenden Jahr stammen von Menschen aus Nordafrika , vor allem aus Tunesien und Ägypten.
Hausgemachte Kosten?
Was ist der wahre Grund für die Kostenexplosion? Wäre sie vermeidbar? Funktioniert das Dublin-Abkommen nicht, das die Schweiz eigentlich berechtigt, Ägypter und Tunesier, die bereits in Italien oder einem anderen EU-Land registriert wurden, umgehend in die sogenannten Erstantragsländer zurückzuführen?
Für Philipp Müller, FDP-Nationalrat, bekannt als Migrationspolitiker, ist klar, dass das Asylwesen des Bundes ein marodes System und dass der Grossteil der Mehrkosten hausgemacht ist. Wohl kaum ein anderer Politiker in der Schweiz hat sich so intensiv mit dem Migrationswesen auseinandergesetzt wie Müller. Er sagt: «Extrem kostentreibend ist vor allem die sehr lange Verfahrensdauer von durchschnittlich 1400 Tagen ab Einreichung des Asylgesuches bis zum Abschluss des Verfahrens.» Würden die Verfahren weniger lang dauern, könnten jene Menschen, die kein Anrecht auf Asyl hätten, viel früher zurückgeführt werden. Am Gesetz liege es nicht, dass die Verfahren so lange dauerten.
«Amt vertrödelt Vollzug»
Er habe als Mitautor anhand einer detaillierten Studie im Juli 2011 ausdrücklich nachgewiesen, dass die Verfahren schon mit dem geltenden Asyl- und Ausländerrecht massiv beschleunigt werden könnten, sagt Müller. «Im heutigen Gesetz sind bereits sehr kurze Verfahrensfristen.» Müller sieht die Ursache des Missstandes mehr im Amt selber: «Durch den jahrelangen Umbau des Bundesamtes für Migration sind die Umsetzung und der Vollzug des geltenden Rechts vertrödelt worden. Daraus entstand ein hoher Pendenzenberg, der nun dringendst abgebaut werden muss.» (Berner Zeitung)
Erstellt: 09.09.2011, 11:12 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten13 Kommentare
In Amerika,Kanada,Finnland oder Australien, nur um einige zu nennen braucht man einen arbeitsplatz,sonst kannstgen gleich wieder gehen. Und in der Schweiz? bekommen sie noch 4000 Franken startkapital bei einer rückführung,und zahlen tuts der Steuerzahler. Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
