Ärztestopp: Notlösung in letzter Minute

Im Sommer läuft die Zulassungsbeschränkung für Ärzte aus. Gesundheitspolitiker wollen sie nun per dringliches Bundesgesetz für drei Jahre verlängern.

Arzt während eines Eingriffs: Die Gesundheitskommission des Nationalrates will einen namhaften Zustrom von ausländischen Spezialisten verhindern. (Archivbild)

Arzt während eines Eingriffs: Die Gesundheitskommission des Nationalrates will einen namhaften Zustrom von ausländischen Spezialisten verhindern. (Archivbild) Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Im Dezember beschloss das Parlament, die heute geltende Zulassungsbeschränkung für Ärzte im Juli auslaufen zu lassen. Nach heftigem Protest aus den Kantonen kommen nun Gesundheitspolitiker auf diesen Entscheid zurück. Denn er bedeutet, dass ab Sommer Ärzte auch aus der EU ohne Einschränkung eine Praxis eröffnen können.

Vor allem Grenzkantone befürchten einen Anstieg von Spezialärzten, die ­zulasten der Grundversicherung abrechnen, und damit auch einen Anstieg der Krankenkassenprämien. Heute haben die Kantone die Möglichkeit, bei zu grossem Andrang steuernd einzugreifen und nur jene Ärzte zuzulassen, die zuvor drei Jahre in einem schweizerischen Spital gearbeitet haben. 18 Kantone machen von dieser Zulassungsbeschränkung Gebrauch.

Gesundheitspolitiker des Nationalrats wollen diese nun um drei Jahre verlängern. Gemäss gestriger Mitteilung hat die Gesundheitskommission der grossen Kammer eine entsprechende Initiative mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Sie wird als Nächstes von der Gesundheitskommission des Ständerats beraten. Die Verlängerung soll in Form eines dringlichen Bundesgesetzes erfolgen.

Gleichzeitig verlangt die Kommission in einer Motion vom Bundesrat bis Ende Jahr drei Vorschläge für eine künftige Neuausrichtung: Der eine Vorschlag soll weiterhin eine Steuerung durch die Kantone vorsehen. Der zweite soll für medizinische Leistungen regionale und qualitätsabgestufte Preise festlegen und so mit finanziellen Anreizen einer Über- oder Unterversorgung entgegenwirken. Der dritte Vorschlag soll den Krankenkassen eine Auswahl der Ärzte ermöglichen, also den Vertragszwang lockern. Letzte Woche hatte bereits die Gesundheitskommission des Ständerates vom Bundesrat verschiedene Szenarien gefordert.

Kein Durchbruch

Eine Lösung zeichnet sich damit freilich nicht ab. Alle drei Vorschläge wurden bisher als nicht mehrheitsfähig oder unwirksam bezeichnet. So lehnte die ständerätliche Kommission letzte Woche eine Motion zur Lockerung des Vertragszwangs ab. Und die Ärzteverbindung FMH sprach sich in ihrer gestrigen Mitteilung ebenfalls klar dagegen aus: «Die Patienten sind besser als die Krankenversicherer dazu in der Lage, ihren Arzt auszuwählen.»

Für den Krankenkassenverband Santésuisse kommt allerdings langfristig nur die Lockerung des Vertragszwangs infrage. Kurzfristig seien unterschiedliche Tarife die richtige Lösung, teilte der Verband mit, schob jedoch gleich selbst Vorbehalte hinterher: Senke man die Tarife, könnten die Ärzte ihre Einkommensverluste durch eine Mengenausweitung kompensieren. Somit wäre nichts gewonnen. Für die FMH muss sich eine künftige Steuerung an Qualitätskriterien wie etwa der Dauer der Weiterbildung und der Sprachkompetenz orientieren.

«Akzeptabel»

Auf den Vorschlag der Kommission des Nationalrats, die heutige Regelung zu verlängern und in der Zwischenzeit Lösungen zu suchen, reagieren die Beteiligten unterschiedlich: Für Santésuisse ist er nicht zielführend. Die heutige Regelung sei das falsche Signal an qualifizierte ausländische Ärzte, auf welche die Schweiz künftig dringend angewiesen sei.

Für den anderen Kassenverband Curafutura ist die Verlängerung jedoch ein «gangbarer Weg». Die Kommission habe die Grundlagen für eine echte Nachfolge­lösung geschaffen. Und auch für die Ärzteverbindung FMH ist die Verlängerung «akzeptabel». (Basler Zeitung)

(Erstellt: 23.01.2016, 09:54 Uhr)

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