Nationalrat empfiehlt Abzocker-Initiative zur Annahme
Aktualisiert am 17.03.2010 11 Kommentare
«Träumen Sie in der Nacht von Christoph Blocher?»: SVP-Nationalrat Alfred Heer.
SVP scheue eine Abstimmung «wie der Teufel das Weihwasser»: SP-Nationalrat Daniel Jositsch.
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Die Debatte
Der Nationalrat hat am Mittwochvormittag die Debatte über die Abzocker-Initiative fortgesetzt. Er hat zu entscheiden, ob er die Initiative zur Annahme empfiehlt, wie er zu einem direkten Gegenvorschlag steht und was dieser beinhalten könnte.
Ziel der Abzocker-Initiative ist es, Lohn- und Boni-Exzesse zu verhindern. Erreicht werden soll dieses Ziel mit einer Stärkung der Aktionärsrechte. Weil die Initiative vielen zu weit geht, wollen vorab die CVP und die FDP dem Volk eine mildere Alternative als direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe vorlegen.
Dem Rat liegt ein Vorschlag der Rechtskommission vor, auf den sich die CVP und die FDP mit der SP geeinigt hatten. Sowohl die SP als auch die SVP möchten aber noch daran feilen. Zahlreiche Änderungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Wer am Ende den Gegenvorschlag unterstützen wird, ist somit offen. Was die Verwaltungsratsentschädigungen betrifft, sind die Initiative und der Vorschlag der Rechtskommission deckungsgleich: Beide verlangen, dass die Aktionäre jährlich über den Gesamtbetrag der Vergütungen abstimmen.
Gemäss der Initiative soll dies auch für die Löhne des Managements gelten. Die Rechtskommission dagegen möchte es den Aktionären überlassen, ob sie über die Löhne des Managements abstimmen wollen: Die Statuten sollen den Modus regeln.
Volk und Stände stimmen aller Voraussicht nach über die Abzocker-Initiative und einen Gegenvorschlag dazu ab. Die Ausgestaltung der Vorlage war von vielen taktischen Überlegungen begleitet. Nun beinhaltet sie weitgehend das, was die CVP und die FDP vorgeschlagen hatten: Eine wirtschaftsfreundlichere Alternative zum Volksbegehren.
Weil die SP den Gegenvorschlag nicht gefährden wollte, zog sie einige Anträge zurück, deren Annahme zu einer Verschärfung der Vorlage geführt hätte. Eine Verschärfung hätte bewirken können, dass die Mitteparteien die Vorlage am Ende nicht mehr unterstützt hätten, was wiederum im Interesse der SVP gewesen wäre.
Bei den inhaltlichen Entscheiden gab es indes wechselnde Allianzen: Zuweilen verhalfen SP und SVP gemeinsam einem Vorschlag zum Durchbruch, zuweilen FDP und SVP.
Boni nur bei nachhaltigem Erfolg
Ziel von Initiative und Gegenvorschlag ist es, Lohn- und Boni- Exzesse zu verhindern. Erreicht werden soll dieses Ziel mit einer Stärkung der Aktionärsrechte. So sollen die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen jährlich über den Gesamtbetrag der Vergütungen an den Verwaltungsrat abstimmen.
Der Gegenvorschlag schreibt vor, dass Boni nur ausbezahlt werden dürfen, wenn jemandes Leistung zum langfristigen Gedeihen des Unternehmens beigetragen hat. Verwaltungsräte und Manager sollen mit Klagen zur Rückgabe von Geldern gezwungen werden können, wenn sie ihre Arbeit schlecht machen. Zudem sollen goldene Fallschirme grundsätzlich untersagt werden.
Die Mehrheit zeigte sich überzeugt, dass so die «Abzockerei» eingedämmt werden könnte. Die Linke betonte allerdings, für sie handle es sich nur um einen ersten Schritt. Mehr Aktionärsdemokratie führe nicht zwingend zu tieferen Löhnen, es brauche Obergrenzen.
Schlagabtausch zwischen SP und SVP
Die Debatte dauerte nahezu den ganzen Tag und war geprägt vom Schlagabtausch zwischen der SVP und der SP. Unzufrieden war am Ende die SVP, die vergangene Woche mit ihrer Strategie des indirekten Gegenvorschlags auf Gesetzesebene unterlegen war.
Sie wollte am Mittwoch den direkten Gegenvorschlag beerdigen, unterlag aber mit 128 zu 59 Stimmen. Die Hauptziele der Minder- Initiative seien im Gegenvorschlag «total verwässert» worden, kritisierten Toni Brunner (SVP/SG) und Pirmin Schwander (SVP/SZ).
Wenn die SP - die ja den Gegenentwurf eigentlich auch nicht wolle - ehrlich wäre, würde sie die SVP unterstützen und ihn ablehnen, monierte Schwander. Daniel Jositsch (SP/ZH) entgegnete, die SVP lehne den Gegenvorschlag nur deshalb ab, weil sie unter allen Umständen die Volksabstimmung verhindern wolle.
Ängste und Blocher-Träume
Sonst werde die SVP nicht müde, den Volkswillen anzurufen, hielt Jositsch fest. Bei der Abzocker-Initiative aber scheue sie eine Abstimmung «wie der Teufel das Weihwasser». Dies sei auch nicht verwunderlich, trage die SVP doch einen grossen Teil der Verantwortung für die Abzockerei.
Ulrich Schlüer (SVP/ZH) fragte Jositsch daraufhin, wie er denn erkläre, dass der Initiant der Abzocker-Initiative sich mit der SVP geeinigt habe, wenn diese doch die falschen Ziele verfolge.
Schwander warf seinerseits der Linken vor, sie verfolge nur das Ziel, Christoph Blocher - der sich mit Initiant Thomas Minder geeinigt hatte - eine Niederlage zu bescheren. «Träumen Sie in der Nacht von Christoph Blocher?», fragte Alfred Heer (SVP/ZH) die Linke.
Doppeltes Ja empfohlen
Am Ende beschloss der Rat, Volk und Ständen sowohl die Abzocker- Initiative als auch den direkten Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen. Für die Stichfrage empfiehlt er den Gegenvorschlag. Eine bürgerliche Minderheit hätte dem Volk nur den Gegenvorschlag zur Annahme empfehlen wollen. Die SVP enthielt sich der Stimme.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Es ist davon auszugehen, dass auch dieser sich für den Gegenvorschlag entscheidet. Er könnte jedoch noch Änderungen anbringen, und auch die Abstimmungsempfehlung könnte anders ausfallen.
Erstellt: 17.03.2010, 19:58 Uhr
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11 Kommentare
Die haushohe Annahme dieser Initiative ist unbestritten, genauso unbestritten, wie die Tatsache, dass diese tausende von Jobs in der Schweiz vernichten wird indem Firmen ihren Sitz ins Ausland verlegen. Anschliessend werden genau diejenigen, die sich lautstark für die Abzocker Inititative stark gemacht haben, die hohe Arbeitslosenzahlen beklagen. Es lebe die Neidgesellschaft! Antworten
@Roland Vogt: Das ganze System, d.h. der Kapitalismus, ist nicht dazu da, Arbeitsplätze zu schaffen, die sind lediglich ein notwendiges Übel. Das System ist auch nicht dazu da, ihre - oder meine - Bedürfnisse zu befriedigen, sondern dient dazu Profit zu machen. Gedroht wird von den Multis häufig, das zeigt deren Natur auf. Ob sie's dann auch machen ist eine andere Frage. Antworten
