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Abenteuer Basisdemokratie

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 20.12.2011 19 Kommentare

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Viele SVPler fordern einen gemässigteren Kurs ohne Christoph Blocher. Doch ohne ihren Vordenker und seine kompromisslose Politik dürfte die Partei in den kommenden Jahren einen schweren Stand haben.

Die Ruhe vor dem Sturm: Die SVP-Nationalräte Christoph Mörgeli, Peter Keller und Christoph Blocher zwei Tage vor den Bundesratswahlen.
Bild: Keystone

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Tag der Wahrheit: Blocher während des zum Scheitern verurteilten Kampfs um einen zweiten SVP-Bundesratssitz. (Bild: Keystone )

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Es gibt vermögende Menschen, die investieren Zeit und Geld in Fussballklubs. Und es gibt andere, wie Christoph Blocher, die investieren in die Politik. Wie viele Millionen der Multimilliardär in seine Partei investiert hat, darüber kann man nur mutmassen. Ohne Zuwendungen aus Herrliberg wären aber wohl viele Kampagnen der SVP nicht möglich gewesen.

Wer Geld in ein Projekt steckt, der will auch mitreden. Bisher ist Blochers Mitreden der SVP auch ganz gut bekommen. Sie ist in knapp 20 Jahren von einer 10-Prozent-Partei zur wählerstärksten und bestorganisierten Formation des Landes aufgestiegen. Und sie hat Hardliner wie den früheren Parteipräsidenten Ueli Maurer in die Landesregierung gebracht.

Zoff mit dem Zürcher Flügel

Nun kann man aber kein Omelett machen, ohne Eier zu zerschlagen. Der aggressive Politstil der Blocher-Fraktion behagte längst nicht allen in der SVP. Als die Berner SVP noch vom Urgestein Hermann Weyeneth geführt wurde – die «Berner Zeitung» nannte ihn einmal einen Meister des Spagats –, gab es immer wieder Knatsch mit dem Zürcher Flügel. Denn Weyeneth und die Seinen gehörten im Kanton Bern selber dem von Blocher attackierten Politfilz an.

Diesmal aber kommt die Kritik nicht nur aus Bern. Sie kommt aus dem Wallis (Nationalrat Oskar Freysinger), aus Schaffhausen (Nationalrat Thomas Hurter), Glarus (Ständerat This Jenny), St. Gallen (Nationalrat Lukas Reimann), Luzern (Alt-Nationalrat Josef Kunz) und Schwyz (Ständerat Alex Kuprecht). Die verpatzten Bundesratswahlen, das Verschweigen von zentralen Fakten zur Person von Bundesratskandidat Bruno Zuppiger – all dies brachte das Fass zum Überlaufen. Heute soll während der Fraktionssitzung eine erste Chropfleerete stattfinden.

Fraktionsmitglieder wollen mitreden statt nur abnicken

Am meisten zu reden geben die offenbar einsamen Entscheide der Parteispitze. Fraktionsmitglieder wie zum Beispiel der 29-jährige SVP-Jungstar Lukas Reimann wollen bei relevanten Themen mitreden und die Entscheide nicht bloss abnicken. Eine neue Kommunikationsstrategie, neue Köpfe und überarbeitete Strukturen will Oskar Freysinger.

Kurzum: Viele Fraktionsmitglieder fordern mehr Basisdemokratie und weniger Diktat. Aber wie viel Basisdemokratie verträgt die SVP eigentlich? Und kann die Partei auch weiterhin ihren Kurs so durchziehen wie bisher, wenn jeder und alle ein Wort mitreden wollen?

Erfolg dank straffer Führung

Die SVP gewann in den letzten 20 Jahren nicht eine Wahl nach der anderen, weil sie das Ausländerthema konsequent und aggressiv bewirtschaftete. Das taten andere Formationen vorher auch schon: Ab 1961 beackerte zum Beispiel die Nationale Aktion dieses Terrain. In den Siebzigerjahren war es James Schwarzenbach mit seinen Republikanern, in den Achtzigern erneut die Nationale Aktion mit Valentin Oehen. Aber keine dieser Parteien kam bei Wahlen nur annähernd an die Ergebnisse einer SVP.

Könnte es damit zusammenhängen, dass diese Parteien weniger straff geführt wurden als die heutige SVP? Ganz offensichtlich lassen sich Ziele schneller erreichen, wenn eine kleine Gruppe Richtung und Ziele vorgibt. Mit autokratischen Strukturen lassen sich in der Schweizer Politik durchaus Erfolge erzielen, auch die Ära von SP-Präsident Peter Bodenmann hat das gezeigt.

Droht der SVP, was die SP nach Bodenmann durchmachte?

Bodenmann pflegte mit einer kleinen Gruppe von Eingeschworenen einen ähnlichen Führungsstil wie Christoph Blocher. Bei Bodenmann gehörten Elmar Ledergeber (ZH), Andreas Herczog (ZH), Werner Marti (GL) und Andrea Hämmerle (GR) und vor allem der damalige SP-Generalsekretär André Daguet (BE) dem Führungszirkel an. Bei Blocher sind es heute Toni Brunner, Caspar Baader, Ueli Maurer und im Hintergrund auch Christoph Mörgeli als enger Weggefährte Blochers.

Autokraten neigen aber dazu, ihr Land herunterzuwirtschaften. Und wenn sie nach endlosen internen Kämpfen endlich ins Exil geschickt werden oder zum Rücktritt bereit sind, dann hinterlassen sie meist ein Chaos und viele kleine Chefs, die sich dann um das Erbe streiten. Die SP brauchte lange Jahre und einige Parteipräsidenten, bis sie wieder einigermassen Tritt fand. Genau der gleiche Film könnte jetzt auch bei der SVP ablaufen, sollte Vordenker Christoph Blocher tatsächlich von Bord gehen.

Zu viel Basisdemokratie nach einer Periode der straffen Führung könnte die Partei empfindlich schwächen. Und eine neue Leaderfigur, die bereit ist, viel Zeit und Geld in die SVP zu investieren, ist weit und breit nicht auszumachen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.12.2011, 12:24 Uhr

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19 Kommentare

Frank Z. Marg

20.12.2011, 14:36 Uhr

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"Die SVP gewann in den letzten 20 Jahren nicht eine Wahl nach der anderen, weil sie das Ausländerthema konsequent und aggressiv bewirtschaftete."...Falsch! Die SVP wurde sehr wohl stark, weil sie immer das "Fremde" bewirtschaftete. Sie hat(te) aber einen Leader mit Millionen von Franken und konnte auf eine Partei aufbauen, die schon immer im Bundesrat sass. Die $VP missbrauchte diese Legitimität. Antworten

Paul Giger

20.12.2011, 15:44 Uhr

Melden 23 Empfehlung

Ueber Jahre hat die noch grösste Partei Hass gesäht und mit ihren diktatorischen popolistischen Aesserungen ein miserables unmenschliches Klima gezüchtet und heute drücken sie die Dränendrüse und verbreiten die Vorstellung, dass 75 % der Wähler sie einfach nicht verstehen wollen.Tatsache ist, dass soviele Wähler-innen nicht mehr bereit sind diesen arroganten Stil zu folgen,was sehr gut ist. Antworten