Aargau greift gegen kriminelle Asylbewerber durch
Aktualisiert am 05.07.2012 53 Kommentare
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Mit mehr Polizeikontrollen und Sonderstaatsanwälten will der Aargauer Regierungsrat gegen kriminelle Asylsuchende vorgehen. Die Zusammenarbeit der Behördenstellen im Kanton soll verstärkt werden.
Das Ziel sei eine «Verbesserung der Sicherheitssituation», sagte Regierungsrat Urs Hofmann (SP) am Donnerstag vor den Medien in Aarau. Die Bevölkerung und die Gemeindebehörden seien verunsichert.
Es bestehe der Eindruck, dass die Asylsuchenden und Kriminaltouristen den Behörden auf der Nase herum tanzten, hielt der Vorsteher des Departementes Volkswirtschaft und Inneres (DVI) fest. Im Aargau werde die Kriminalität jedoch bereits seit 2011 verstärkt bekämpft.
Zahl der Delikte steigt
Die Zahl der Einbruch- und Diebstahldelikte nahm in diesem Jahr im Vergleich zu 2011 um rund 30 Prozent zu. Um 150 Prozent stieg die Zahl Einbruchdiebstähle in Fahrzeuge.
Bei einem grossen Teil der Täterschaft handle es sich um Asylsuchende aus Nordafrika und um organisierte Banden von Kriminaltouristen, hiess es vor den Medien. Zudem gebe es vermehrt Sicherheitsprobleme bei den Asylunterkünften. Kommt hinzu, dass das Volk im Oktober den Regierungsrat und das Kantonsparlament neu wählt.
Strafurteile rasch fällen
Vor diesem Hintergrund wird die Polizei ihre sichtbare Präsenz in der Öffentlichkeit weiter erhöhen. An sogenannten «Hotspots» wie Bahnhöfen und Asylunterkünften sollen vermehrt Personenkontrollen durchgeführt werden.
Gleichzeitig sollen Sonderstaatsanwälte dafür sorgen, dass die erwischten Straftäter rasch verurteilt werden. Der Informationsfluss zwischen Polizei, Justizbehörden und Sozialdienst soll verstärkt werden.
Das Ziel sei, die Informationen über Mehrfachtäter zu bündeln. Es gebe genügend Plätze für Untersuchungshäftlinge. Der Regierungsrat setzte auch die Taskforce «Crime Stopp» ein, welche die Umsetzung der getroffenen Massnahmen sicherstellt.
Forderungen an den Bund
Die rund 50 vom Kanton betriebenen Asylunterkünfte seien überbelegt, sagte Frau Landammann Susanne Hochuli (Grüne). Der Bund werde dem Aargau in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 2000 Asylsuchende zuweisen. Die Suche nach Unterkünfte sei schwierig.
Der Kanton setzt daher auf grössere und zentrale Unterkünfte. Die Vorsteherin des Departementes Gesundheit und Soziales (DGS) forderte, dass der Bund die Asylsuchenden ohne Aussicht auf ein Bleiberecht nicht auf die Kantone verteilt. Die Verfahren müssten beschleunigt werden. (rub/sda)
Erstellt: 05.07.2012, 11:21 Uhr
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53 Kommentare
Man müsste, man sollte. Alles wie gehabt. In meinen Augen hat ein Krimineller, auch ein kleiner Fisch, seinen "Anspruch" auf Hilfe verwirkt, sobald nachgewiesen ist, dass der Betroffene die Tat vollbracht hat, und sollte umgehend rausgeschmissen werden, mit einer Sperre für 10 Jahre. Australien macht das so, auch mit Touristen. Antworten
Zitat von BR Sommaruga 11.Mai 2011: "Die Migrationsbewegungen im Zuge der Umwälzungen in Nordafrika sind hierzulande nur schwach zu spüren."
Und 13 Monate später haben wir ein Desaster von kriminellen Asylbewerbern aus Nordafrika. Augen verschliessen und warten bis das Problem eskaliert, Frau Sommaruga, ist das nicht einfach das Volk verarscht?
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