Schweiz

17 Nägel eingeschlagen

Aktualisiert am 30.09.2011 2 Kommentare

Drucken

Mit den Schlussabstimmungen zu 17 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte heute die letzte Session der Legislatur 2007-2011 abgeschlossen. Ein Überblick.

Hier wurde während drei Wochen debattiert: Bundeshaus in Bern. (Bild: Keystone )

Artikel zum Thema

Stichworte

Parlament

Blog

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

- mit 137:46 Stimmen bei 9 Enthaltungen (Nationalrat) und 41:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) die Revision des Bankengesetzes, mit der systemrelevante Grossbanken neuen Regeln unterworfen werden, damit ein neuer Fall UBS vermieden werden kann;

- mit 133:46 Stimmen bei 17 Enthaltungen und 28:6 Stimmen bei 10 Enthaltungen die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes, mit der die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, dass sich mehr Menschen integrierten medizinischen Versorgungsnetzen (Managed Care) anschliessen;

- mit 125:61 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 33:7 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit;

- mit 189:7 Stimmen bei 1 Enthaltung und 44:0 Stimmen das Humanforschungsgesetz, das die Forschung mit lebenden und verstorbenen Personen, Embryonen und Föten sowie mit biologischem Material menschlicher Herkunft regelt;

- mit 117:72 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 32:6 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Änderung des Zivilgesetzbuchs, mit der Frauen und Männer im Namens- und Bürgerrecht gleichgestellt werden;

- mit 193:3 Stimmen bei 1 Enthaltung und 42:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Lotterie-Initiative, in dem die Räte der Stimmbevölkerung die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Die Schlussabstimmung zum direkten Gegenvorschlag hatte bereits am Donnerstag stattgefunden;

- mit 128:61 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 41:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das neue Hochschulförderungsgesetz;

- mit 141:53 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44:0 Stimmen das Kinder- und Jugendförderungsgesetz, in dem geregelt wird, wie die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gefördert werden kann;

- mit 192:0 Stimmen und 44:0 Stimmen eine Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung, mit der die Mindestbeitragszeit für 55-Jährige von 24 auf 22 Monate gesenkt wird;

- mit 195:1 Stimmen und 44:0 Stimmen einer Änderung des Strafgesetzbuches, mit der Genitalverstümmelungen ausdrücklich verboten werden;

- mit 141:47 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 43:1 Stimmen das Bundesgesetz über die Aufhebung der Heimarbeit-Förderung;

- mit 152:0 Stimmen bei 44 Enthaltungen und 43:0 Stimmen bei 1 Enthaltung den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rechtshilfeabkommens zwischen der Schweiz und Argentinien;

- mit 190:7 Stimmen und 44:0 Stimmen das Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus, dank der die Tourismusförderung ausgebaut wird;

- mit 193:2 Stimmen bei 1 Enthaltung und 44:0 Stimmen das Bundesgesetz über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung, mit dem die Geltungsdauer des Gesetzes um weitere vier Jahre bis Ende 2015 verlängert wird;

- mit 189:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44:0 Stimmen das Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen, in dem der Rahmenkredit geringfügig angepasst wird;

- mit 194:0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 44:0 Stimmen die Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht;

Fakultatives Referendum

Mit Ausnahme der Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht sowie der Abstimmungsempfehlung zur Lotterie-Initiative unterstehen alle anderen Vorlagen dem fakultativen Referendum. Ergriffen wird das Referendum höchstwahrscheinlich bei der Managed-Care-Vorlage. So haben sich in einer Urabstimmung der Ärztevereinigung FMH 66 Prozent der FMH-Ärzte für ein Referendum ausgesprochen.

Offen ist, ob die Lotterie-Initiative vors Volk kommt. Die Initianten, die an der Ausarbeitung des Gegenvorschlags beteiligt waren, stellten in Aussicht, dass sie ihr Begehren nun zurückziehen.

Weiter hat der Nationalrat mit 140:53 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Geschäftsreglement des Nationalrats gutgeheissen, in dem präzisiert wird, welche Kommission Immunitätsfragen entscheidet. (bru/sda)

Erstellt: 30.09.2011, 11:42 Uhr

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

2 Kommentare

Hans Inauen

30.09.2011, 13:01 Uhr

Melden 4 Empfehlung

Das ist ja sehr interessant. Normalerweise quatschen die Räte stundenlang um irgendwelche Details. Nun schlagen sie innerhalb von Stunden 17 Nägel ein. Da haben offenbar alle Stalldrang. Antworten