Schweizer Geiseln verurteilt: «Datum bewusst gewählt»

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Die zwei Schweizer, die in Libyen festgehalten werden, sind zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Für den Genfer Wissenschafter Hasni Abidi ist der Zusammenhang mit dem Minarett-Verbot offensichtlich.

«Das Datum wurde ganz bewusst gewählt», sagt Hasni Abidi, Direktor des arabischen Forschungszentrums in Genf in der Sendung «10 vor 10» zu dem Urteil, das bereits gestern gefällt worden ist. Es sei bewusst an einem Tag gefällt worden, als sich die Schweiz im Ausland und bei den Muslimen hätte entschuldigen müssen. Abidi: «Die Abstimmung am Sonntag war für Libyen ein Geschenk.»

SF-Bundeshausredaktor Hanspeter Forster kommentiert: Die Verurteilung sei «gar keine gute Nachricht». Die bereits in Libyen verbrachte Zeit könne nicht angerechnet werden und zudem drohe ein weiteres Verfahren und somit auch eine weitere Strafe. Forster bilanziert: «Es sieht gar nicht gut aus.»

Haft plus eine Busse

Am Dienstagabend wurde gegen 19 Uhr bekannt: Die zwei Schweizer, die seit Juli 2008 in Libyen festgehalten werden, sollen wegen Visavergehen ins Gefängnis: Ein Gericht in der Hauptstadt Tripolis verurteilte sie zu 16 Monaten Haft und zu einer Busse von umgerechnet 1600 Franken.

Die zwei Männer seien in Abwesenheit verurteilt worden und befänden sich zurzeit weiterhin in der Schweizer Botschaft in Tripolis, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten am Dienstagabend mit. Laut EDA-Sprecher Lars Knuchel fiel das Urteil schon am Montag.

«Im Interesse der Betroffenen»

Das Aussendepartement bleibe in engem Kontakt mit den Angehörigen und koordiniere das weitere Vorgehen, versicherte Knuchel. Nähere Angaben wollte er «im Interesse der Betroffenen» nicht machen. Auch der Arbeitgeber der beiden Männer, ABB, bestätigte das Urteil, nannte aber keine Details.

Gemäss den Nachrichtenagenturen AFP und Reuters werden den Schweizern nur gerade diejenigen 20 Tage an die Haftstrafe angerechnet, die sie im Sommer 2008 effektiv hinter Gitter sassen. Anschliessend waren sie gegen Kaution freigelassen worden, werden aber bis heute in Libyen festgehalten.

Zweites Verfahren hängig

Max Göldi und Rachid Hamdani haben nun eine Woche Zeit, Rekurs gegen das Urteil einzulegen. Gleichzeitig steht den Schweizern laut AFP noch ein zweites Verfahren ins Haus. Dabei geht es um unbewilligte wirtschaftliche Tätigkeiten.

Die beiden Schweizer waren am 19. Juli 2008 in Libyen festgenommen worden. In der Schweiz wurde dies als Reaktion gewertet auf eine umstrittene Aktion der Genfer Behörden.

Diese hatten vier Tage zuvor Hannibal Gaddafi, ein Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi, und seine Frau vorübergehend festgenommen, weil sie zwei Hausangestellte misshandelt haben sollen. Das Paar kam nach wenigen Tagen wieder frei, doch nun entwickelte sich ein gehässiger Streit zwischen den beiden Ländern.

Umstrittene Merz-Reise

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz versuchte die Lage im August 2009 zu entspannen, als er nach Tripolis reiste und sich beim libyschen Regierungschef für die Festnahme Hannibal Gaddafis entschuldigte. In einem Vertrag einigte man sich auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen innert 60 Tagen und die Einsetzung eines Schiedsgerichts.

Nach seiner Rückkehr erklärte Merz in Bern zudem, die festgehaltenen Geschäftsleute könnten bis Ende August ausreisen. Daraus wurde aber nichts. Auch ein Treffen von Merz mit Staatschef Gaddafi in New York am 24. September blieb ohne konkrete Ergebnisse.

Amnesty will Urteilsbegründung abwarten

Das Urteil vom Dienstag wollte Merz' Departement nicht kommentieren: Federführend sei das EDA. Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga kritisierte das «inakzeptabel harte Urteil». Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wollte vor einer Reaktion die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

Für zusätzliche Verstimmung hatte im September die vorübergehende Verschleppung der Schweizer an einen unbekannten Ort gesorgt. Die Libyer hatten nach eigenen Angaben befürchtet, die beiden Männer könnten von einem Schweizer Kommando befreit werden.

Erst Anfang November wurden die Geiseln wieder in die Schweizer Botschaft in Tripolis zurückgebracht. Beobachter vermuteten, dass dies mit der veränderten Strategie des Bundesrats zusammenhing. Die Schweizer Landesregierung hatte aus Protest gegen die Haltung der Libyer Anfang November die Abkommen vom August sistiert. (sam/sda/)

Erstellt: 01.12.2009, 22:19 Uhr

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