Schweiz

100'000 Soldaten sollen es sein

Aktualisiert am 14.09.2011 294 Kommentare

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Nach einem mehrstündigen Schlagabtausch ist klar: Das Parlament will eine grössere Armee als der Bundesrat. Auch beim Kauf von Kampfflugzeugen wollen die Räte vorwärts machen.

100'000 statt 80'000 Mann: Das Pz Sap Bat 4 der Schweizer Armee wird im Schachen in Aarau mit der letzten Fahnenabgabe aufgeloest, 21. Juli 2010.
Bild: Keystone

(bru)

Zusammenfassung
100'000 statt 80'000 Mann

Das Parlament stellt sich gegen den Bundesrat: Es will die Armee nicht auf 80'000 Mann verkleinern. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine grössere und teurere Armee ausgesprochen.

Nach dem Willen von National- und Ständerat soll die Armee künftig 100'000 Mann zählen. Das Modell des Bundesrates lehnte der Nationalrat am Mittwoch mit 113 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Weiter beschloss er, dass die künftige Armee mehr kosten darf: Der Ausgabenplafond soll von 4,1 Milliarden auf 5 Milliarden Franken im Jahr erhöht werden.

Der Ständerat legte sich in der Kostenfrage nicht fest. Der Bundesrat wollte die Armee auf 80'000 Mann verkleinern und die Ausgaben auf 4,4 Milliarden Franken im Jahr begrenzen. Heute liegt der Ausgabenplafond bei 4,1 Milliarden, wobei die Armee jährlich rund 4,5 Milliarden ausgibt und 160'000 aktive Angehörige sowie 125'000 Reservisten zählt.

Rascher Kauf von Kampfflugzeugen

Auch bei den Kampfflugzeugen stellen sich die Räte gegen den Bundesrat. Dieser wollte den Kauf neuer Flugzeuge um einige Jahre verschieben. National- und Ständerat haben sich nun aber für einen raschen Kauf ausgesprochen.

Noch nicht einig sind sich die Räte, wie die Flugzeuge finanziert werden sollen. Der Ständerat sprach sich für eine Sonderfinanzierung aus, die dem Volk vorgelegt werden müsste. Der Nationalrat will die Flugzeuge ab 2013 über das ordentliche Armeebudget finanzieren. Damit hätte das Stimmvolk nicht das letzte Wort.

Bundesrat Maurer erfreut

Im Nationalrat kamen vereinzelt Zweifel auf, ob mit jährlich 5 Milliarden tatsächlich nicht nur eine Armee von 100'000 Mann, sondern auch neue Kampfflugzeuge finanziert werden können. Nach Darstellung von Verteidigungsminister Ueli Maurer ist dies möglich, sofern die Armee im Betrieb 300 Millionen einspart.

Maurer zeigte sich erfreut über den Verlauf der Debatte. Er erläuterte zwar die Beschlüsse des Bundesrates, machte aber keinen Hehl daraus, dass er sich eine grössere und teurere Armee wünscht. Der Bundesrat wisse, dass 4,4 Milliarden zur Erfüllung des Leistungsauftrages nicht genügten. Deshalb habe er ihn beauftragt, Sparmöglichkeiten aufzuzeigen. «Dies ist, wenn Sie so wollen, eine Schwäche des bundesrätlichen Vorschlags», sagte Maurer.

Basar der Modelle

Zur Debatte standen im Nationalrat Modelle für eine Armee mit 120'000, 100'000, 80'000, 60'000 und 30'000 Mann. Dies bot Gelegenheit für einen stundenlangen Schlagabtausch. Für die Maximalvariante plädierten die SVP sowie einzelne Vertreter der FDP und der CVP.

Was der Bundesrat wolle, sei verfassungswidrig, befand Jakob Büchler (CVP/SG). Die Armee würde zur «parapolizeilichen Truppe» degradiert, warnte Walter Müller (FDP/SG). Mehrheitlich stimmten die Vertreter der FDP, CVP und BDP für das 100'000-Modell. Eine grössere Armee sei länger durchhaltefähig und nur geringfügig teurer, argumentierten sie.

Kein Angriff in Sicht

Gegen einen raschen Flugzeugkauf und eine Aufstockung der Armeegelder stellte sich die Linke. Mehrausgaben für die Armee seien nicht zu rechtfertigen, monierten Vertreter der SP und der Grünen. Zum einen seien sie angesichts der Bedrohungslage nicht nötig, zum anderen seien sie finanzpolitisch unhaltbar.

«Es droht auf absehbare Zeit weit und breit kein militärischer Angriff», gab Max Chopard (SP/AG) zu bedenken. Die SP sprach sich für eine Armee mit 60'000 Mann aus, stellte aber - als Kompromiss - auch das Modell des Bundesrates mit 80'000 Mann zur Diskussion. Die Grünen setzten sich für eine Armee mit 30'000 Mann ein.

«Armeeabschaffer» versus «masslose Sparpolitiker»

Die Debatte war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. SVP- Vertreter bezichtigten SP und Grüne, die Armee verkleinern zu wollen, bis sie nichts mehr nütze. «Es geht um Sein oder Nichtsein der Armee», sagte Milizpilot Thomas Hurter (SVP/SH).

Vertreter der SP und der Grünen monierten ihrerseits, bei den bürgerlichen Parteien habe Masslosigkeit Einzug gehalten. Die grössten Sparpolitiker forderten plötzlich Milliarden, empörte sich Chantal Galladé (SP/ZH). Und Anita Lachenmeier (Grüne/BS) fragte, wo denn das Geld für eine teurere Armee eingespart werden solle.

Volksrechte und heilige Kühe

Die Linke wirft den Bürgerlichen auch vor, eine Volksabstimmung verhindern zu wollen. Ausgerechnet die SVP, die sich als Hüterin der Volksrechte aufspiele, wolle die Abstimmung verhindern, kritisierte Jo Lang (Grüne/ZG).

Die Rede war ferner von der Armee als «heilige Kuh». Maurer sagte dazu, er habe nicht den Eindruck, dass die Armee eine heilige Kuh sei. Viel mehr habe er das Gefühl, die Armee sei «jene Kuh, der man am meisten Tritte verpasst». Tritte erhielt am Mittwoch allerdings nicht die Armee, sondern der Bundesrat. (sda)
Armee-Immobilien
305 Millionen Franken für Armee-Immobilien

Für Investitionen in militärische Bauten soll das Verteidigungsdepartement (VBS) 305 Millionen Franken erhalten. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch der Immobilienbotschaft 2011 des VBS als Zweitrat zu. Es bleibt aber noch eine Differenz zum Ständerat.

Unbestritten zwischen den Räten ist die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel. Der Nationalrat will dem VBS aber im Gegensatz zum Ständerat mehr Flexibilität gewähren. Mit 93 zu 47 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess die grosse Kammer einen Passus gut, der dem VBS erlaubt, in beschränktem Masse Kreditmittel zu verschieben. Der Ständerat muss sich deshalb nochmals über das Geschäft beugen.

Sanierung des ABC-Kompetenzzentrums

Der grösste Posten in der Immobilienbotschaft ist mit total 125 Millionen Franken für die Ausbildungsinfrastruktur der Armee vorgesehen. Davon gehen 19,5 Millionen Franken als grösster Einzelposten in die Sanierung des ABC-Kompetenzzentrums in Spiez BE. Dort steht die zweite Sanierungsetappe mit einem Neubau an.

Für die Einsatz-Infrastruktur sind 110 Millionen Franken vorgesehen. Damit will das VBS unter anderem das Truppenlager Affenwald in Meiringen anpassen, das Breitbandübertragungsnetz in der Ost- und Südschweiz erweitern und verschiedene Erschliessungsseilbahnen für Höhenanlagen sanieren.

Schlechter Zustand der Gebäude

Auf Kritik aus dem Rat am Zustand der Armee-Immobilien räumte Verteidigungsminister Ueli Maurer ein, der Immobilienunterhalt bei der Armee liege im Argen. Viele Gebäude seien schlecht unterhalten und erfüllten energetische Anforderungen nicht mehr. Deshalb würden mit der Botschaft dringende Unterhaltsarbeiten bei rund 150 Objekten nachgeholt.

Die Botschaft schaffe kein Präjudiz für die zukünftige Armeeentwicklung, betonten Kommissionssprecher Christian Miesch (SVP/ BL) und Bundesrat Maurer. Nur bei langfristig gesicherten Standorten würden grössere Massnahmen realisiert.
16.57 Uhr
Die Armee soll künftig 100'000 Mann zählen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Er stimmte soeben mit 113 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung für dieses Modell. Der Bundesrat hatte die Armee auf 80'000 Mann verkleinern wollen.
16.47 Uhr
Die Abstimmungen beginnen. Bei dem Abstimmungsmarathon soll nun der Sollbestand der Armee festgelegt werden. Verschiedene Vorschläge und Varianten treten gegeneinander an.
16.39 Uhr
Die Abstimmungen rücken näher. Die Nationalräte löchern VBS-Chef Ueli Maurer nochmals mit Detailfragen.
16.18 Uhr
Ursula Haller (BDP): «Wir werden dem Antrag auf 100'000 Soldaten zustimmen und den Ausgabeplafonds von fünf Milliarden Franken bestätigen.»
16.05 Uhr
Nationalrätin Anita Lachenmaier (Grüne) spricht. Sie unterstützt den Minderheitenantrag von Parteikollege Jo Lang, der eine 30'000-Mann-Armee fordert. Eine grössere Armee sei nicht angemessen.
15.58 Uhr
SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer hat das Wort: «Dass die Armee jetzt wieder Übungen durchführt, ist ein grosser Fortschritt.» Die Armee habe aus dem Chaos herausgefunden. Der Linken wirft er vor, die Sicherheit in der Schweiz zu untergraben.
15.45 Uhr
Geri Müller (Grüne) spricht nun und gibt gleich zu Protokoll, dass er Mitglied der GSoA sei. Auch er plädiert für eine 30'000-Mann-Armee. «Wenn jemand die Schweiz einnehmen will, wird er versuchen, auf dem Datenweg anzugreifen.» Die Aufgabe der Armee sei es, im Falle eines Überfalls eines Landes bereit zu sein. Doch diese Gefahren seien sehr klein.

Und weiter: «Die Armee muss in der Lage sein, vom Bewachen und Schützen fliessend in einen robusten Einsatz mit Verteidigungsfähigkeit wechseln zu können. Das kann nur eine Armee tun, deren Schwerpunkt bei der Verteidigungskompetenz liegt. Ich bitte vor allem die bürgerlichen Parteien, hier Klarheit zu schaffen und die Ausrichtung der Armee verfassungskonform zu gestalten.»
15.35 Uhr
Der Grüne Jo Lang tritt erneut ans Mikrofon: «Die Zeit der grossen Armeen ist vorbei.» Es gebe für grosse Armeen einfach keine Gefahrenszenarien mehr. Er plädiert für eine Armee mit 30'000 Personen.
15.13 Uhr
Die verschiedenen Parteien machen jetzt Vorschläge zur Grösse der Armee. Die SVP will 120'000 Soldaten. Max Chopard (SP) fordert 80'000 und folgt damit dem Bundesrat. Chopard wird hartnäckig danach gefragt, ob er Mitglied der GSoA sei. Er weicht aus und gibt nur zu Protokoll, dass er heute nicht mehr aktiv in der Organisation mitmache. Dann fragt SVP-Freysinger nochmals nach. Dann gibt Chopard zwischen den Zeilen zu verstehen, dass er passives Mitglied sei.
15.02 Uhr
Die Debatte wird fortgesetzt. Am Morgen zeichnete sich bereits ab, dass der Nationalrat eine grössere und teurere Armee will, als es der Bundesrat vorschlägt. Heute Nachmittag stehen die Abstimmungen über die Vorstösse an. Und die Frage der Finanzierung muss geklärt werden.
12.51 Uhr
Das war der erste Teil der Debatte zur Armee. Der Nationalrat macht Mittagspause. Entscheide sind bisher noch keine gefallen. Es geht um 15 Uhr weiter. Bernerzeitung.ch/Newsnet berichtet live mit Web-TV.
12.45 Uhr – Ueli Maurer
«Ich freue mich über diese Debatte»

Verteidigungsminister Ueli Maurer zeigt sich im Nationalrat erfreut über den Verlauf der Armeedebatte. Es handle sich um ein wichtiges Zeichen, sagte Maurer. Die Sicherheit sei eines der Kerngeschäfte des Staates. In der Vergangenheit sei sie zuweilen an den Rand geschoben worden. Dass sich dies nun ändere, sei zu begrüssen. «Es passieren immer wieder Dinge, mit denen man nicht gerechnet hat», gab Maurer zu bedenken.

Er habe nicht den Eindruck, dass die Armee eine heilige Kuh sei, sagte Maurer an die Adresse der Linken. Viel mehr habe er das Gefühl, die Armee sei «jene Kuh, der man am meisten Tritte verpasst».

«Dies ist eine Schwäche»

Maurer erklärte, dass der Bundesrat sich für eine Armee mit 80'000 Mann für 4,4 Milliarden Franken entschieden habe. Er machte aber keinen Hehl daraus, dass er selbst sich eine grössere und teurere Armee wünscht: Der Bundesrat wisse, dass die 4,4 Milliarden zur Erfüllung des Leistungsauftrages nicht genügten, sagte er. Deshalb habe der Bundesrat gleichzeitig einen Sparauftrag erteilt.

«Dies ist, wenn Sie so wollen, eine Schwäche des bundesrätlichen Vorschlags», sagte Maurer. Die Grösse der Armee sei für ihn nicht das Wichtigste. Eine etwas grössere Armee sei allerdings nur geringfügig teurer als eine kleinere.

Bundesrat für Sonderfinanzierung

Auch was die Kampfflugzeuge betrifft, bleibt der Bundesrat bei seiner Haltung: Laut Maurer ist er bereit, ab 2015 neue Flugzeuge zu beschaffen, so dass der Ersatz für die veralteten Tiger ab 2018 bis 2020 vorhanden wäre. Anders als die vorberatende Nationalratskommission spricht sich der Bundesrat für eine Sonderfinanzierung aus.

Mit der Variante der Nationalratskommission, welche den Ausgabenplafonds auf 5 Milliarden erhöhen will, könnten die Flugzeuge wohl gekauft werden, fügte Maurer an. Für die Armee wäre die Variante des Ständerates die beste, finanzpolitisch jene des Bundesrates. Die Lösung der Nationalratskommission liege «irgendwo in der Mitte». (sda)
12.39 Uhr
Nun dürfen die Parlamentarier Ueli Maurer Fragen zu stellen.

F: Denken Sie nicht auch, dass sie mit dem Abschalten der AKW die Sicherheit viel besser gewährleisten könnten, als mit der Armee?

Maurer (genervt): Immer das eine gegen das andere aufspielen. Die Armee ist immer noch die beste Organisation, um im Fall eines AKW-Unfalls einzuschreiten. Und wenn die Nachbarländer weiter AKW betreiben, ist das Problem ungelöst, und die Armee der beste Schutz dagegen.
12.11 Uhr
Die Fraktionen haben sich jetzt geäussert. Nun nimmt Bundesrat und VBS-Chef Ueli Maurer Stellung. Das Parlament habe die Gelegenheit, sehr früh Eckwerte der zukünftigen Armee zu bestimmen. Das sei ein Novum. Maurer hat nicht den Eindruck, dass die Armee eine heilige Kuh sei. Vielmehr habe er in letzter Zeit manchmal das Gefühl, keine Kuh bekomme mehr Tritte ab.

Die Schweiz sei Sitz von rund 60 internationalen Organisationen, diese müssten geschützt werden. Die Polizei allein könne diese Aufgabe nicht wahrnehmen.

Maurer ruft in Erinnerung, dass man über einen weiteren massiven Abbau der Armee debattiere. Ob nun mit 80'000 oder 100'00 Soldaten. 1990 habe man noch 1,7 Prozent des BIP für die Armee ausgegeben. Nun seien es nur noch 0,8 Prozent.

«Sicherheit ist ein zentrales Element für die Existenz eines Landes ist. Und auch für den Wohlstand.» Die Motivation der Armee sei ein wichtiges Element für die Attraktivität des Unternehmensstandorts Schweiz. Bei einer noch kleineren Armee würde das Image der Schweiz leiden, so ist der VBS-Chef überzeugt.
12.02 Uhr
Margret Kiener Nellen(SP) sagt: «Wie wollen Sie das finanzieren?», fragt sie die Bürgerlichen.
11.52 Uhr
SP-Politikerin Evi Allemann stellt sich vor das Mikrofon. Allemann kritisiert zu Beginn die Wahlkampfstimmung der Debatte. Ihr Fazit zum Schluss: «Die überdimensionierte Armee ist das eigentliche Problem – und nicht die Lücke.» Für so viele Armeeangehörige sei das Geld gar nicht vorhanden. Daher auch das Chaos. Das heutige Armee-Modell sei dringend reformbedürftig.
11.45 Uhr
CVP-Mann Pius Segmüller spricht. Der Entscheid über die Beschaffung neuer Flugzeuge müsse jetzt gefällt werden. Auch weil der tiefe Euro-Kurs eine gute Gelegenheit biete. Die Armee müsse wieder voll ausgerüstet werden. Er unterstützt ein 100'000-Mann-Heer.
11.37 Uhr
SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger erklärt, wie ein 120'000-Mann-Heer finanziert werden soll. Zuerst sagt er aber: «Der Bundesrat drückt sich um seine Kernaufgabe.» Und die Linke wolle überhaupt keine Armee mehr. «Wenn die Schweiz ihre Unabhängigkeit bewahren will, muss sie eine Armee haben, die den Namen verdient.»

Zuppiger will in anderen Departementen die Ausgabenerhöhungen beschränken. Welche Departemente, will er aber nicht sagen. Er nennt nur die Entwicklungszusammenarbeit als Möglichkeit. Dann sei die Finanzierung der Armee kein Problem. Trotz Schuldenbremse.
11.32 Uhr
Roland F Borer von der SVP erhält das Wort: «Wir geben der Armee immer weniger Mittel und tragen ihr immer mehr Aufgaben auf.» Borer fordert eine Armee mit 120'000 Mann. Der Finanzrahmen legt er bei 5,2 Milliarden Franken fest. Auch der Tiger-Ersatz soll umgehend realisiert werden. Und zum Schluss sagt er: «Freiwillige Miliz-Armeen sind aus dem Reich der Märchen»
11.25 Uhr
Auch beim Thema Kampfflugzeuge machen die bürgerlichen Politiker Druck. Der Bundesrat hatte den Kauf verschieben wollen. Geht es nach dem Willen des Ständerates und der vorberatenden Nationalratskommission, soll sich der Bund rasch für einen Flugzeugtyp entscheiden und die Maschinen kaufen.

Umstritten ist die Finanzierung: Der Ständerat sprach sich für eine Sonderfinanzierung aus, die dem Volk vorgelegt werden müsste. Die Nationalratskommission schlägt vor, die Flugzeuge über das ordentliche Armeebudget zu finanzieren. Damit hätte das Stimmvolk nicht das letzte Wort.

Dagegen wehrt sich die Linke: Ausgerechnet die SVP, die sich als Hüterin der Volksrechte aufspiele, wolle die Abstimmung verhindern, kritisierte Jo Lang (Grüne/ZG). SVP-Vertreter konterten, die Erhöhung der Entwicklungshilfe sei auch nicht dem Volk vorgelegt worden.
11.23 Uhr
Der Bundesrat möchte die Armee auf 80'000 Mann verkleinern und die Ausgaben auf 4,4 Milliarden Franken im Jahr begrenzen. Heute liegt der Ausgabenplafonds bei 4,1 Milliarden, wobei die Armee jährlich rund 4,5 Milliarden ausgibt und fast 190'000 Angehörige zählt, darunter 160'000 Aktive.

Mit dem Modell des Bundesrates würden die heutigen Mängel der Armee weiter bestehen, sagte Arthur Loepfe (CVP/AI) im Namen der vorberatenden Kommission. Er rief den Rat dazu auf, für eine Armee von 100'000 Mann zu stimmen.
11.21 Uhr
Gegen einen raschen Flugzeugkauf und eine Aufstockung der Armeegelder stellt sich die Linke. In der Eintretensdebatte monierten Vertreter der SP und der Grünen, Mehrausgaben für die Armee seien nicht zu rechtfertigen. Zum einen seien sie angesichts der Bedrohungslage nicht nötig, und zum anderen seien sie finanzpolitisch unhaltbar.

Vertreter der bürgerlichen Parteien argumentieren, eine grössere Armee sei länger durchhaltefähig und effizienter. In der vorberatenden Nationalratskommission hatten sie sich durchgesetzt: Die Kommission sprach sich - wie der Ständerat - für eine Armee mit 100'000 Mann aus. Nach dem Willen der Kommission soll diese Armee jährlich 5 Milliarden Franken kosten dürfen.
11.17 Uhr
Jo Lang (Grüne/ZG) wird in die Mangel genommen. Heute gebe die Schweiz 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe aus, aber nur 0,5 Prozent für die Sicherheit, tönt es aus von der Bürgerlichen Seite.
11.05 Uhr
Die Debatte beginnt. Nun erhält Geri Müller von den Grünen das Wort. Er spricht davon, wie sehr sich die Welt verändert habe. Und das seine Partei gegen eine grosse Armee Widerstand leisten werde.
11 Uhr
Der Nationalrat ist noch nicht so weit. Er ist noch bei einem anderen Geschäft. In der anschliessenden Armeedebatte geht es um drei Fragen:

- Wie gross soll die Armee sein?
- Braucht es neue Kampfflugzeuge?
- Was soll es kosten?

Das Parlament will eine Armee von 100'000 Mann. Der Bundesrat schlug 80'000 Mann vor. Der Bundesrat hat die Beschaffung neuer Kampfjets auf Eis gelegt. Das Parlament will hingegen die Kampfjets schnell beschaffen.
Video
Armeegegner demonstrieren in Bern

Aktivisten der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) haben heute vor dem Bundeshaus gegen die Anschaffung neuer Kampfjets demonstriert. Offenbar haben auch die Armeegegner keine Mittel für Flieger – wie auf diesen Bilder deutlich zu sehen. (Video: Keystone)
Ausgangslage I
Wie gross darf die Armee sein?

Heute dürfte es im Nationalrat zu hitzigen Diskussionen kommen. Thema ist die Schweizer Armee, deren künftige Grösse das Parlament in der Herbstsession als Eckwert festlegt. Die Armee soll nicht auf 80'000 Mann verkleinert werden, wie der Bundesrat es vorgeschlagen hatte. Nach dem Ständerat hatte sich im August auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates für eine grössere und teurere Armee ausgesprochen.

Der Nationalrat entscheidet heute über die künftige Grösse der Armee. Geht es nach seiner Kommission, folgt er dem Ständerat. Die Mehrheit der SIK sprach sich für eine Armee mit 100'000 Mann aus. Begründung: Eine grössere Armee sei länger durchhaltefähig und effizienter, begründete die bürgerliche Mehrheit den Entscheid. Chancenlos blieben auch die Varianten 120'000, 60'000 oder 30'000 Mann.

Finanzierung offen

Eine Armee mit 100'000 Mann würde gemäss Berechnungen aus dem Verteidigungsdepartement (VBS) 5,1 Milliarden Franken im Jahr kosten, also einige hundert Millionen mehr als heute. Woher das zusätzliche Geld kommen soll, ist noch offen.
Ausgangslage II
Umstrittene Kampfjets

Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht heute auch der Kauf neuer Kampfjets, auf den bürgerliche Politiker drängen. Der Bundesrat schlug vor, die veralteten Tiger-Jets bis 2022 zu ersetzen.

Das geht dem Ständerat zu langsam: Er hat sich für einen raschen Kauf von 22 neuen Flugzeugen ausgesprochen. Er schlägt eine Sonderfinanzierung vor, die dem Volk vorgelegt werden müsste. Kasernen und Flugplätze sollten verscherbelt werden. Die Jets sollen bereits ab 2017 lieferbar sein.

Auch die vorberatende nationalrätliche Sicherheitskommission (SIK) will rascher neue Jets. Gemäss ihr soll das Volk dagegen nicht das letzte Wort haben. Finanzieren will die Kommission den Kauf über das reguläre Armeebudget. Zu diesem Zweck will sie das Rüstungsbudget von heute 4,4 Milliarden Franken auf 5 Milliarden erhöhen. Damit soll alles finanziert werden: eine Armee von 100'000 Mann und neue Kampfjets.
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Drei mögliche Kampfjets für die Schweiz

1/5 Für den Tiger-Teilersatz testete die Schweizer Luftwaffe drei Kampfjets: Den Rafale des französischen Herstellers Dassault ...
Polit-Blog
Wie viel Armee darf es sein?

Wie viel Mann braucht die Schweizer Armee? 10’000, 60’000, 100’000 oder 120’000? Seit einigen Monaten sind diese Zahlen wieder ein Thema und zwar innerhalb einer Pseudo-Debatte, die in dieser Woche in einem – provisorischen – Schlusswort in den eidgenössischen Kammern münden wird. Zum Blog.

Erstellt: 14.09.2011, 10:48 Uhr

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294 Kommentare

Lucien Michel

14.09.2011, 17:09 Uhr

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Extrem peinlicher und unnützer Beschluss - das Wählen wird immer einfacher. Man braucht nicht GsoA, nicht mal Links zu sein, um die Lächerkichkeit einer 100'000-Armee für die Schweiz einzusehen, ein bisschen offene Ohren und Augen und ein paar Gramm Gehirn genügen dafür völlig. Antworten