Endlich ein echtes Gegenmodell zum AHV-Ausbau

Gestern ging die Rentenreform in die nächste Runde: Die Sozialkommission des Ständerats bleibt ihrem Mitte-links-Kurs treu. CVP und SP halten an der ­Erhöhung der AHV fest. SVP und FDP mittlerweile über einen tauglichen Gegenvorschlag.

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Alles wie gehabt, könnte man ­meinen. Die CVP-SP-Allianz hat sich in der Sozialkommission des Ständerats erneut durchgesetzt. Im Seilziehen um die Rentenreform hält sie an ihrem Plan fest. Insbesondere beharren SP und CVP auf ihrem Prestigeprojekt: dem Ausbau der AHV für Neurentner ab 2018, unter besonderer Berücksichtigung der Ehepaare. Alle Alleinstehenden sollen pro Monat 70 Franken mehr AHV erhalten, was die SP freut, Ehepaare sogar bis zu 226 Franken, was die CVP freut.

Kurz und ungut: Die Ständeratskommission bewegt sich keinen Millimeter auf den Nationalrat zu, der den AHV-Ausbau ablehnt. Das ist auf den ersten Blick eine Nullrunde. Auf den zweiten Blick aber hat sich in der Kommission Wichtiges getan. Angeführt vom Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht haben FDP und SVP endlich ein tragfähiges Gegenmodell zum AHV-Ausbau gezimmert, das im weiteren Verlauf intakte Chancen hat. Damit können sie beweisen, dass man das heutige Niveau der gesetzlich garantierten ­Ren­ten auch ohne Ausbau der AHV halten kann, ohne dass die Kosten explodieren. Nach allem, was bisher bekannt ist, sichert der neue Vorschlag das Rentenniveau zuverlässig für alle. Für jene, die 45-jährig oder älter sind, ist eine Besitzstandswahrung vorgesehen. Noch offen ist indes, ob die unausweichliche Erhöhung der Lohnabzüge für die Angestellten und ihre Arbeitgeber zumutbar ist, insbesondere auch für das Gewerbe.

Unzweifelhaft gross sind dafür die Vorteile einer Reform, die ohne Erhöhung der AHV auskommt. Anders gesagt: Eigentlich ist nur eine Reform, die auf einen Ausbau der AHV verzichtet, eine faire Reform. Die demografischen Umwälzungen haben gerade erst begonnen. Die Zahl der Rentner wird von heute 1,5 auf 2,7 Millionen im Jahr 2045 steigen. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass die Zahl der Erwerbstätigen nur im Rahmen der Zuwanderung wächst. Heute finanzieren 3 Erwerbstätige einen Rentner, 2030 werden es noch 2,4 sein. Wie kann man da auf die Idee kommen, die AHV auszubauen, die auf der direkten Querfinanzierung von Erwerbs­tätigen zu Pensionierten ­basiert? Dafür kann es eigentlich nur ­abstimmungstaktische Gründe geben.

Der Ausbau der AHV würde direkt zur nächsten Reform führen. Die CVP-SP- ­Allianz will zwar die Lohnabzüge erhöhen, um die höheren Renten zu bezahlen, ihr Vorschlag sichert die AHV aber nicht einmal bis 2030. Dann schreibt sie bereits wieder Defizite, während die Kosten des Ausbaus dann erst recht steigen, auf über 2 Milliarden Franken 2035. Wer die Renten sichern will, geht anders vor.

Es ist von den künftigen Generationen schon viel verlangt, die AHV weiterhin auf heutigem Niveau zu finanzieren. Mehr liegt nicht drin. Dank dem neuen «Modell Kuprecht» kann nun niemand mehr behaupten, es gebe keine Alternative zum AHV-Ausbau.
Mail:fabian.schaefer@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 09.11.2016, 07:48 Uhr

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