Jetzt fallen Ueli Maurer die Parteikollegen in den Rücken
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 05.12.2008 235 Kommentare
Als wilder Kandidat für den Bundesrat gehandelt: Nationalrat Bruno Zuppiger.
Würde Wahl wohl auch annehmen: Bauernpräsident Hansjörg Walter.
Mit ihm könnte Bern den Bundesratssitz verteidigen: SVP-Nationalrat Rudolf Joder.
Es war vor einer Woche während der Fraktionssitzung der CVP: Fraktionschef Urs Schwaller bat die Mitglieder zu einer ersten Aussprache über die bevorstehenden Bundesratswahlen und die beiden SVP-Kandidaten Christoph Blocher und Ueli Maurer. Die Partei spielt das Zünglein an der Waage. Wer Bundesrat werden will, braucht die Stimmen der CVP.
Christoph Blocher hat keine Chance. Aber auch der zweite Mann auf dem offiziellen SVP-Ticket, Ueli Maurer, ist bei der CVP heftig umstritten. Nationalrat Urs Hany, wie Maurer aus dem Kanton Zürich, hat seine Zweifel ob dieser den Rollenwechsel vom Parteipräsidenten zum Bundesrat tatsächlich schafft. «Ich bin vom Zürcher Stimmvolk gewählt. Und dieses Stimmvolk wollte Maurer weder im Regierungsrat noch im Ständerat.» Dies müsse er bei seiner Wahl mitberücksichtigen.
Mehrere Politiker bestätigen
Jetzt fallen Maurer ausserdem die eigenen Leute in den Rücken. Der Zuger Politiker Gerhard Pfister bestätigt gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnet, dass mehrere SVP-Politiker der CVP signalisiert haben, sie würden eine Wahl annehmen. Sein Solothurner Parteikollege Pirmin Bischof bestätigt solche Manöver ebenfalls. Um welche SVP-Politiker es sich handelt, die sich der CVP als Alternativen angedient haben, wollen Pfister und Bischof nicht verraten. Recherchen zeigen jedoch, dass es sich dabei um die Nationalräte Bruno Zuppiger (ZH), Bauernpräsident Hansjörg Walter(TG) und den Berner Kantonalpräsident Rudolf Joder handelt. «Die Frage ist: Was ist die richtige Alternative?», sagt Bischof.
Aber noch etwas lässt die Wahl von Maurer in den Bundesrat unwahrscheinlicher werden. Sollte ein anderer anstatt Maurer gewählt werden, wird dieser nicht automatisch aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen. Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny liess gestern durchblicken, dass der Gewählte nicht ausgeschlossen werden könne, wenn zwei Drittel der SVP-Fraktion mit der Wahl einverstanden sind. Für Pfister ist die «Fokussierung auf die beiden offiziellen SVP-Kandidaten Blocher und Maurer mit der Erklärung von Jenny wieder stark in Frage gestellt. «Das Rennen ist meines Erachtens wieder völlig offen.» Der Wunsch der SVP in den Bundesrat zurück zu kehren, sei offenbar grösser als man bisher angenommen haben, meint Pfister.
Es könnte chaotisch werden
Gerhard Pfister befürchtet allerdings, dass damit das Jekami, welches man vor dem Entscheid der SVP-Fraktion erlebt hatte, wieder von vorne beginnt. Und daher auch, das es bei der Wahl am 10. Dezember chaotisch zugehen könnte, weil viele Namen ins Spiel kämen.
Eine wichtige Entscheidung über valable Alternativen zu Maurer und Blocher dürfte übers Wochenende fallen. Zuppiger, Walter, Joder oder vielleicht Jenny oder doch noch der Schaffhauser Germann? Oder gelingt Maurer in letzter Minute noch ein Comeback? «Die Ausgangslage ist sicher schwieriger als vor einem Jahr», meint Hany. Der Solothurner Bischof meint, mit Eveline Widmer-Schlumpf habe vor einem Jahr eine verlässliche Exekutivpolitikerin zur Verfügung gestanden, welche man ohne Bedenken habe wählen können. Keine Chance hat – wenigstens bei der CVP – der Zürcher Bruno Zuppiger. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.12.2008, 22:58 Uhr
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Die von Blocher dirigierte Gleichschaltung der Partei scheint nicht mehr einwandfrei zu funktionieren. Ein gutes Zeichen – und wohl der Beginn einer neuen bürgerlichen Politik, die mit der Sache und nicht mit Drohungen und Beleidigungen überzeugen will. Will die SVP auch in den Städten wählbar sein, muss sie diesen Weg bestreiten, und die Blocher-Clique hinter sich lassen. Antworten
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