Schweiz
Die FDP will den Merz-Vertrag kippen
Aktualisiert am 01.09.2009 31 Kommentare
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Nach einer Vorstandssitzung hat die Partei heute Dienstag vom Bundesrat gefordert, den Vertrag mit Libyen vorerst nicht umzusetzen. Die FDP wirft den libyschen Behörden vor, die Freilassung der beiden Schweizer mit fadenscheinigen Begründungen zu verzögern. Rechtlich gebe es keinen Grund, deren sofortige Ausreise zu verhindern, heisst es in einer Stellungnahme vom Dienstag.
Libyen halte sich nicht an Vereinbarungen. Der libysche Diktator Gaddafi versuche, die Schweiz zu zermürben und die Regierung zu schwächen. Nun gelte es, das leicht durchschaubare Spiel ins Leere laufen zu lassen: Da sich Libyen nicht an den unterschriebenen Vertrag halte, müsse der Bundesrat den Vertrag sistieren, fordert die FDP.
«Libyen ist ab heute in Verzug: Es hat einen Vertrag mit der Schweiz unterschrieben und hält sich nun nicht an die Umsetzung», lässt sich Parteipräsident Fulvio Pelli in dem Communiqué zitieren. Die Schweiz habe ihre Verpflichtungen erfüllt, Libyen hingegen nicht. (oku/sda/)
Erstellt: 01.09.2009, 16:56 Uhr
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31 Kommentare
Für mich nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Merz jetzt nochmals nach Libyen soll. Wenn überhaupt, dann braucht es einen verhandlungsstarken,schlitzohrigen und zähen Gesandten, also lieber einen gewieften Gebrauchtwagenhändler als unseren für diesen Job leider untauglichen Bundespräsidenten. Es geht hier auch um Ehre, Stolz und Erhalt der eigenen Werte, nicht nur um Àngste wegen dem Business Antworten
Richtig! Nicht noch mehr Bücklinge gegenüber diesem Schurkenstaat. Alle sieben sollten sich aufrichten und die Courage haben mal ein NEIN so nicht auszusprechen. Herr Pelli sieht es richtig und würde auch ein guter Bundesrat. Wer heute noch bei Tamoil tankt sollte wissen, dass er dadurch indirekt mit Lybien Geschäfte macht. Antworten
NEIN, das geht nicht, wir können nicht auf dieselbe Stufe sinken wie Lybien. Die FDP ist blind, Hr.BR Merz hat was gewagt + vorläufig nicht gewonnen.Wie wenn es in der jetzigen Situation auf's gewinnen ankommen würde.Keiner Partei muss der "Kragen platzen", haben ja in den letzten 20 Jahren gut geschlafen, und nur ihr "Gärtli" gejätet.Wie lernresistent muss man eigentlich noch werden? Antworten
Hey Ihr Schweizer regt Euch doch nicht auf. Ihr selber habt diese unfaehigen Leute ins Parlament gewaehlt. diese wiederum haben mit duemmlichen Parteispielen ( jetzt muss aber mal dieser Kanton vertreten sein, oder jetzt ganz sicher einer von dieser Partei ) nicht die faehigsten sondern die unfaehigsten in den Bundesrat gewaehlt. So ist es halt wenn man keine Freunde hat EU etc Antworten
Der rechtliche Grund, den Vertrag zu sistieren, ist sehr wohl gegeben. Libyen hat die vereinbarte Frist für die Ernennung ihres unabhängigen Mitglieds des Schiedsgerichts nicht eingehalten, das ist der Vertragsbruch. Die Nichteinhaltung der mündlichen Zusage zur Geiselfreilassung ist lediglich der Auslöser (nicht der Grund) zur Sistierung dieses unseligen Vertrages mit diesem Despoten. Antworten
Die Lachnummer der Nation, schmerzlich vermisst man in der Politik die "Elite" der Schweiz der Durchschnittspolitiker hat hier jede Chance Bundesrat zu werden, und das kommt dabei raus wenn Sie dann mit Schlitzohren und Selbstdarstellern verhandeln müssen !!!! tja es wird ja mal wieder alles besser am 7.Dezember...... Antworten
Merz soll das Schriftstück vorweisen, in dem ihm die Geiselbefreiung vor dem 1. Sept versprochen wurde, oder hat Merz hier gelogen? Mit dem Nichtbestellen eines Schiedsrichters, der Nicht-freilassung der Geiseln durch Lybine hat der BR eine Steilvorlage, endlich diesen erpressten Schandvertrag zu zerreissen. Also zerreisst jetzt endlich diesen Vertrag und entwickelt eine realitätsnahe Strategie. Antworten
Einen grossen Vorteil hat die aktuelle Gadhafi-Farce immerhin: hoffentlich wachen nun ein paar Politiker in der CH auf und verstehen endlich, dass nicht überall in der Welt mit astreinen CH-Einheiten gemessen wird. Nicht in Lybien, nicht immer in der EU und meist auch nicht in den USA. Antworten
Na ja nichsts Neues unter den Sternen, auch die ausgehandelte Steuervereinnbarung CH/USA re UBS verhällt nicht, es braucht halt jeweils kompetente und sprachgewandte Anwälte, leider, die das klein Gedruckte auch erfassen können. Quo vadis unsere Landesregierung, kein Rückgrat und interne Querellen, einfach unfàhig und dies noch bezahlt mit unsere Steuergeldern. Antworten
Auch in der Schweiz wären viele froh, wenn sie einfach einen Vertrag, der ihnen nicht passt, nicht einhalten müssten. Das geht leider auch im internationalen Recht nicht. Im Vertrag mit Libyen steht kein Wort über die Geiseln. Deswegen vom Vertrag zurücktreten zu wollen, ist so wenig möglich, wie wenn man eine unangenehme Versicherung einfach abschütteln möchte. Antworten
Das Manöver der FDP ist scheinheilig. Unsere Aussenpolitik ist von den Handelsinteressen bestimmt, deren politischer Arm die FDP ist. Kurzfristig können wir uns aus den Abhängigkeiten von Diktaturen aller Art gar nicht befreien. Wenn die FDP dies wirklich wollte, würde sie alle Anstrengungen unterstützen, von Erdöl und Erdgas wegzukommen. Antworten
Im Vertrag mit Lybien ist keine Rede von den Geiseln, also kann auch nicht von einem Vertragsbruch von lybischer Seite gesprochen werden. Die FDP versucht mit diesem grossmundigen Aktionismus nur von den Fehlern und unverantwortlichen Eigenmächtigkeiten Merz' abzulenken. Merz soll Wort halten und zurücktreten. Antworten
Ach was sind doch Schweizer Politiker naiv. Im Vertrag steht nichts ueber die Geiseln. Der Rest ist den Lybiern egal, denn Herr Merz meinte er wuerde etwas Schlaues vereinbaren. Dem ist nicht so. Wertloses Papier. Wenn es Qadaffi passt, sperrt er auch wiedr das Oel. Lybien ist nicht auf die CH angewiesen. Sind wir es ? Diese Klaerung ist wichtig und wie kommen die beiden frei. Antworten
Eine gänzlich unnötige Intervention von Pelli. Es macht den Anschein, dass die Libyer nicht wirklich an einem Schiedsspruch interessiert sind. Dass die Schweiz deswegen voreilige Massnahmen ergreifen soll, wie Herr Pelli meint, ist absolut unsinnig. Die Schweiz hat keinen Grund in dieser Sache Funken zu werfen. Antworten
Herr Pelli hat vollkommen recht. Mit solchen Ländern macht man aber auch keine Geschäfte. Die Schweiz sollte einen Artikel in die Verfassung nehmen, der es verbietet mit solchen Ländern Geschäfte zu machen. Nicht jetzt jammern und später wieder dicke Geschäfte mit irgend welchen Despoten machen. Antworten
Wer sich einmal erpresst, wird immer erpresst. Dies scheint die Regierung nicht zu wissen. Die Folge ist klar. Wir werden in Zukunft weiterhin von Israel, USA, EU u.a vorgeführt. Die USA werden sich weiterhin nicht an Doppelbesteuerungsabkommen halten. Die EU wird weiterhin in die CH-Steuerpolitik eingreiffen. Israel wird unser Land weiterhin als "beschämend" brandmarken. Libyen wird weiter....etc Antworten
Schweiz
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Werner Holliger
Weshalb soll man sich hier aufregen? In der fraglichen Vereinbarung geht es darum, dass Libyen die Schweiz möglichst an den Pranger stellen will. Wie bei vielen Schiedsverfahren ist aber auch hier der Ausgang nicht so sicher. Warten wir daher unaufgeregt einfach ab, ob der nette Herr G (oder auch Q) das Verfahren in Gang bringen will oder nicht....... Antworten