Schweiz

Schweizer Zeitungen sprechen von «trotzigem Ja» und «Wut im Bauch»

Das Ja zu einem Minarettverbot führen Schweizer Zeitungen auf die Angst vor der Islamisierung und die Unzufriedenheit der Schweizer mit der Ausländerpolitik zurück.

Presseschau: Schweizer Zeitungen fordern Grundsatzdebatten zu Religion und Nation.

Das Ja zu einem Minarettverbot führen Schweizer Zeitungen auf die Angst vor der Islamisierung und die Unzufriedenheit der Schweizer mit der Ausländerpolitik zurück. Sie fordern zudem Grundsatzdebatten zum Religionsfrieden und zur Willensnation Schweiz.

Das als «politische Sensation» bezeichntete Abstimmungsergebnis vom Sonntag sei «eine Schmach für Bundesrat und Parlament» sowie eine «bittere Lektion für die Initiativgegner», kritisiert die Schweizer Presse am Montag. Sie hätten die Stimmung in der Bevölkerung komplett falsch eingeschätzt und sich im Abstimmungskampf zu wenig eingesetzt.

Es herrsche eine «diffuse Angst» vor dem Islam, schreibt etwa die «Südostschweiz». «Den Initianten ist es gelungen, die dunklen Seiten des Islams ins Scheinwerferlicht zu rücken.» Zudem sei der Einwanderungsdruck sehr hoch. Immer mehr Schweizer fühlten sich unwohl im eigenen Land.

Mit ihrem «trotzigen Ja» hätten die Befürworter politisch zum Ausdruck gebracht, dass in der Ausländerpolitik «Toleranz nicht zum Laissez-faire verkommen darf», schreibt die Neue Luzerner Zeitung (NLZ). «Wer in der Schweiz leben will, soll sich konsequent an die Gesetze und Sitten in diesem christlich geprägten Land halten.»

Ja als Nein gegen Unterdrückung

Der «Quotidien jurassien» ist der Ansicht, dass die Mehrheit der Stimmbürger an der Urne «ihrer Wut im Bauch» Ausdruck gegeben haben. Es herrsche eine Angst um den Rechtsstaat angesichts der Vermischung der Kulturen, die durch die Globalisierung immer grösser werde.

Für den «Blick» ist das Ja zur Initiative eigentlich ein «Nein, das ‹dem Islam› als Synonym für Terror und Unterdrückung gilt». Denn, so der Kommentator, die Initianten hätten es in den vergangenen Wochen verstanden, die Diskussion über das Baurechtliche der Vorlage auszuweiten. Die Gegner hingegen hätten «töricht argumentiert».

Die «Basler Zeitung» bezeichnet das Ja als «Entscheid des Bauches». Entschieden habe die Furcht davor, dass die eigene, christlich geprägte Kultur zurückgedrängt werde. Der Kommentator sieht das Problem auch bei der Linken. Diese habe jahrelang versucht, «die multinationale Gesellschaft als kulturelle Bereicherung ohne Risiken und Nebenwirkungen darzustellen» - und habe sich damit immer mehr von der Wahrnehmung der Mehrheit entfernt.

Willensnation in Frage gestellt

Der Zürcher «Tages-Anzeiger» sieht in dem Ja einen «herben Rückschlag für den Religionsfrieden». Zudem zeige das Abstimmungsergebnis, dass die Willensnation Schweiz durch einen tiefen Graben zweigeteilt sei: Einem Graben zwischen einer modernen und weltoffenen Vision der Schweiz sowie einer traditionellen und nationalistischen Vision.

Die Willensnation Schweiz muss sich neu definieren, fordert auch die «Südostschweiz»: «Vorurteile und ein romantisches Selbstbild sind stärker als die Realität.» Insofern sei der «Rückschritt» vom Sonntag vielleicht notwendig gewesen.

Muslime gefordert

Gefordert seien jetzt aber auch die in der Schweiz mehrheitlich gut integrierten Muslime, fordern die Kommentatoren. Die Muslime müssten ihr Imageproblem mit einer verstärkten Öffnung angehen, meint der Berner «Bund».

Noch weiter geht die «Thurgauer Zeitung»: «Muslime müssen sich stärker anpassen», fordert die Kommentatorin. Wichtig sei aber auch, dass die Schweizer ihre eigenen Werte wieder selbstbewusster lebten. «Denn eine selbstbewusste Kultur hat weniger Probleme im Umgang mit dem Fremden.»

Auswirkungen unklar

Das Ja zum Minarettverbot könnte aussenpolitische Folgen mit sich bringen, warnen einige Kommentatoren. Der Bundesrat müsse deshalb kühlen Kopf bewahren und die Anliegen der Schweiz selbstbewusst vertreten, fordert die NZZ. «Die vom Stimmvolk zum Ausdruck gebrachte Verunsicherung darf nicht zu Reaktionen führen, die den humanitären und volkswirtschaftlichen Prioritäten der Schweiz zuwiderlaufen.»

Der «Tages-Anzeiger» befürchtet, dass das Verbot die Schweiz weiter isolieren wird, da «weder die EU noch die USA die Kultusfreiheit einer Religion derart einschränken». Und die NLZ fügt an, dass der Entscheid international viel Aufregung provoziert: «Unsere Diplomaten werden viel zu tun haben.» (tan/sda)

Erstellt: 30.11.2009, 09:28 Uhr

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