Muslime haben es beim Stimmvolk schwer
Von Jürg Sohm. Aktualisiert am 05.12.2009 2 Kommentare
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Das deutliche Volks-Ja zur Minarett-Initiative ist mit grosser Verwunderung aufgenommen worden. Entsprechend intensiv wird die Debatte geführt, wie es zu diesem überraschenden Akt der Ausgrenzung kommen konnte. Doch ganz so überraschend und aus heiterem Himmel ist der Entscheid nicht gefallen. Bereits in der Vergangenheit hat das Volk islamkritisch abgestimmt. In den Kantonen hatten es Vorlagen an der Urne jeweils schwer, die den Muslimen mehr Rechte einräumen wollten:
1990 haben die Bernerinnen und Berner ein Ausführungsgesetz zur neuen Kantonsverfassung deutlich abgelehnt, das auch nichtchristlichen Religionsgemeinschaften die öffentlich-rechtliche Anerkennung gebracht hätte. Die EDU hat damals im Abstimmungskampf Ängste vor einer Islamisierung geweckt. Der Islam wurde als «militante und gefährliche Irrlehre» gebrandmarkt.
2003 ist auch im Kanton Zürich die öffentlich-rechtliche Anerkennung von Nichtchristen gescheitert – es war bereits der zweite Anlauf nach 1982. Auch hier standen die Muslime klar im Zentrum der Debatte. Der Abstimmungskampf wurde gehässig geführt, die SVP hatte ihn mit Slogans wie «Steuergelder für Koranschulen?» erfolgreich angeheizt. Das Volk stimmte letztlich deutlich Nein.
Liberalisierungsbestrebungen gescheitert
Der Berner Politologe Adrian Vatter, der an den Universitäten Bern und Zürich lehrt, hat mit seinem Team die Abstimmungen zu religiösen Minderheiten auf Bundes- und Kantonsebene seit den Sechzigerjahren analysiert. Viermal sind demnach Liberalisierungsbestrebungen für religiöse Minderheiten gescheitert, dreimal spielten die Muslime als Nutzniesser der Vorlagen beim Entscheid eine dominierende Rolle. Gleichzeitig wurde die Besserstellung religiöser Minderheiten zwölfmal vom Volk akzeptiert. So wurden mehr Rechte für christliche wie für jüdische Minderheiten stets völlig ohne Nebengeräusche gewährt. 1972 im Kanton Basel-Stadt und zehn Jahre später im Kanton Freiburg stimmte das Volk der Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Anerkennung auf die Juden klar zu.
Die doppelte Minderheit
Die Muslime stehen heute in der öffentlichen Wahrnehmung dort, wo die Juden im 19. Jahrhundert standen. Die Minarett-Initiative weist dabei eine augenfällige Analogie zur Schächtverbots-Initiative von 1893 auf. «Die Muslime zählen heute zu den Outgroups in der Schweiz», sagt Vatter. Sie seien in der Wahrnehmung der Stimmbürger eine «Fremdgruppe», zu der Schweizerinnen und Schweizer wenig kulturelle Berührungspunkte fänden. So möchte etwa jeder fünfte Schweizer keine Muslime als Nachbarn haben. Seit den Attentaten 2001 würden sie «als potenzielle Gefahr stereotypisiert». Muslime würden als nicht integriert wahrgenommen, sagt Vatter, entsprechend kritisch bis ablehnend reagiere die Öffentlichkeit auf Versuche zu ihrer Besserstellung. Die drittgrösste Religionsgruppe im Land ist denn auch in keinem Kanton öffentlich-rechtlich anerkannt.
Adrian Vatter und seine Mitarbeiter sind daran, im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms NFP 58 «Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft» grundsätzlich zu untersuchen, ob Minderheiten in der direkten Demokratie diskriminiert werden. Er hat insgesamt 193 eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen der letzten Jahrzehnte analysiert. Das Resultat fällt zwiespältig aus: Das Volk stimmte immer dann zum Nachteil der Minderheit, wenn diese in der öffentlichen Wahrnehmung schlecht integriert ist und fremde Wertevorstellungen vertritt. Hauptbetroffen sind die Ausländer: Von 50 Abstimmungen zur rechtlichen Besserstellung von Ausländerinnen und Ausländern sind im untersuchten Zeitraum 21 (42 Prozent) abgelehnt worden. Die Muslime sind dabei doppelt betroffen – als religiöse Minderheit und als Ausländer: Rund 95 Prozent der hierzulande ansässigen Muslime besitzen keinen Schweizer Pass.
Andere Minderheiten werden kaum diskriminiert
Andere Minderheiten haben an der Urne kaum Diskriminierung erfahren. Die Frauen beispielsweise haben sich ihre Rechte letztlich erkämpft. Den Behinderten wurden in 20 Abstimmungen ohne Rückschläge bessere rechtliche und finanzielle Bedingungen gewährt, so auch zuletzt wieder mit der IV-Zusatzfinanzierung. Und auch Homosexuelle wurden an der Urne bisher nicht gestraft. Allerdings gab es zu dieser Gruppe erst wenige Abstimmungen. Immerhin aber scheint bei den Homosexuellen die Anerkennung der Partnerschaftsregistrierung auf Bundesebene in den Kantonen eine Art «Eisbrecherfunktion» erfüllt zu haben, wie Adrian Vatter feststellt.
Das Volk stimmt also nicht generell minderheitsfeindlich ab. Doch während in den Parlamenten sachlich auf Minderheitenanliegen eingegangen wird, werden diese differenzierten Entscheide an der Urne tendenziell umgestossen. Problematisch ist dies für Adrian Vatter dort, wo Grundrechte betroffen sind, der Volkswille also mit dem Völkerrecht in Konflikt gerät. Und erst recht problematisch werde dies, wenn gut organisierte und finanzstarke Interessengruppen diesen Konflikt gezielt immer wieder suchten, wie dies derzeit zu beobachten ist.
Unhaltbare Situation
Vatter plädiert dafür, dass Bundesrat und Parlament einen klar definierten Katalog erweiterter Grundrechte festlegen, die in der Verfassung als schützenswert verankert werden sollen und worüber das Volk dann abstimmen könnte. Die «unsägliche Situation», über völkerrechtswidrige Initiativen jeweils in der Hoffnung auf Ablehnung abstimmen zu lassen, sei unhaltbar.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.12.2009, 04:00 Uhr
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2 Kommentare
Der Herr mit Bart auf dem Bild meint : Islam ist grosszügig. Keinesfalls Nichtmoslems gegeüber. Er ist nicht tolerant (Verschleierung von der n i c h t s im Koran steht) Er ist nicht tolerant, ein Christ kann keine Mohamedanerin heiraten, es sei denn, er tritt zum Islam über, weil a l l e Nichtmoslems Ungläubige sind und nach dem Koran auf der Stufe von Tieren stehen, also keine Seele haben. Antworten
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