Schweiz

«Forderungen nach Kopftuch-Verboten sind verfrüht und verfehlt»

Nach dem Ja zum Minarett-Verbot hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Nicht zu früh sei es für den Dialog mit den Muslimen.

«Niemand hat sich entschuldigt, wir haben uns für nichts zu entschuldigen»: Hans-Rudolf Merz.
Bild: Keystone

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am Freitag zu Besonnenheit im Zusammenhang mit dem Minarett-Verbot aufgerufen. Die Gründe für das Ja müssten erst analysiert werden, und auch für eine Einschätzung der Folgen sei es zu früh. Der Bundespräsident wiederholte vieles von dem, was Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Sonntag unmittelbar nach der Abstimmung gesagt hatte. Der Entscheid sei keine Absage an die Musliminnen und Muslime, betonte er. «Der Bundesrat wendet sich gegen Versuche, die Muslime auszugrenzen.»

Merz wehrte sich gleichzeitig gegen Vorwürfe, die Schweizer Regierung entschuldige sich im Ausland für den Volksentscheid. Der Bundesrat respektiere den demokratischen Entscheid selbstverständlich. «Niemand hat sich entschuldigt, wir haben uns für nichts zu entschuldigen», sagte er. Es gehe lediglich darum, im Ausland das Schweizer System zu erklären.

Motive noch unbekannt

Im Inland gelte es nun, die Gründe für den deutlichen Volksentscheid zu analysieren. Die grosse Mehrheit der Musliminnen und Muslime in der Schweiz sei gut integriert und respektiere die Staats- und Gesellschaftsordnung vollumfänglich, hielt Merz fest.

Ängste in der Bevölkerung müssten ernst genommen und Probleme unvoreingenommen diskutiert werden. Unabdingbare Voraussetzungen dafür seien jedoch Respekt und Aufgeschlossenheit gegenüber andersdenkenden Menschen.

Verfrüht und verfehlt

Forderungen nach Burka- und Kopftuch-Verboten oder Einschränkungen bei Friedhöfen, wie sie in den vergangenen Tagen laut geworden waren, bezeichnete Merz als «verfrüht und verfehlt». Ebenso verfrüht wäre es nach Ansicht von Merz, bereits jetzt darüber nachzudenken, wie die Schweiz im Fall einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reagieren könnte.

Und auch die Diskussion über die Frage, wie die Schweiz künftig mit Volksinitiativen umgehen soll, die Völkerrecht verletzen, möchte Merz auf später verschieben. Es werde der Zeitpunkt kommen, über andere Vorprüfungen nachzudenken, sagte er. Gegenwärtig wäre dies aber verfrüht.

Dialog vorantreiben

Nicht zu früh ist es gemäss Merz für den Diaolog: Noch im Dezember soll ein erstes Treffen zwischen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit Vertretern muslimischer Organisationen stattfinden.

Die Beziehungen zu muslimischen Ländern will der Bundesrat pflegen und vertiefen. Die Schweiz sei ein neutrales Land, das sich stets um Austausch bemühe, sagte Merz. «Nur wer im Dialog bleibt, kann sich verstehen.» Dies gelte sowohl für Menschen als auch für Staaten. Merz zeigte sich am Freitag auch selbstkritisch. Der Bundesrat habe das Ja zum Minarett-Verbot nicht erwartet. «Regieren bedeutet auch spüren. Und das haben wir so nicht gespürt», sagte der Bundespräsident. (vin/sda)

Erstellt: 04.12.2009, 17:35 Uhr

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