Dossier: Bilaterale Verträge
Umfrage zur Personenfreizügigkeit: Die Gegner holen auf
50 Prozent dafür, 43 Prozent dagegen: Die zweite Umfrage vor der Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zeigt einen kleinen Zugewinn im Lager der Gegner. Mehr...
Aktualisiert am 29.01.2009
Blocher und Grunder schenkten sich nichts
Gestern Abend kreuzten Christoph Blocher und Hans Grunder die Klinge – erstmals seit der Abspaltung der BDP von der SVP. Das Rededuell in Sachen Personenfreizügigkeit vor dominanter SVP-Kulisse endete unentschieden. Mehr...
Von Martin Kaiser. Aktualisiert am 28.01.2009
SVP will Micheline Calmy-Rey einklagen
Die SVP-Parteileitung prüft strafrechtliche Schritte gegen SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Parteipräsident Toni Brunner hat einen Juristen mit entsprechenden Abklärungen beauftragt. Mehr...
Aktualisiert am 28.01.2009 172 Kommentare
Schweizer Botschafter in Bukarest wegen «Rabenplakaten» zitiert
Das rumänische Aussenministerium hat den Schweizer Botschafter in Bukarest, Livio Hürzeler, wegen der «Rabenplakate» der SVP zitiert. Mehr...
Aktualisiert am 28.01.2009
«Kennen Sie einen polnischen Spengler? Ich nicht»
Die Personenfreizügigkeit bringt keine Masseneinwanderung, sagt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Und sie wirft Christoph Blocher vor, das Volk für dumm zu verkaufen. Mehr...
Aktualisiert am 18.01.2009
Ruinieren Einwanderer unsere Sozialwerke?
Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit werde unsere Sozialwerke ruinieren, behaupten die Gegner. Doch was passiert tatsächlich? Eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Mehr...
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 15.01.2009 47 Kommentare
«Auch Bulgarien hat Probleme mit den Roma»
Atanas Pavlov, Bulgariens Botschafter in Bern, ärgert sich über die SVP und deren Kampagne gegen die Personenfreizügigkeit. Für ihn sind die Raben-Plakate schlicht primitiv. Mehr...
Von Gieri Cavelty, Bern. Aktualisiert am 14.01.2009 30 Kommentare
Christoph Blocher: «Es gibt keine Guillotine!»
Man solle zu der Erweiterung der Personenfreizügigkeit Nein sagen und die Bilateralen trotzdem weiterführen, sagte der frühere Bundesrat heute im «TalkTäglich». Mehr...
Aktualisiert am 12.01.2009
Kantone: Nein zu Bilateralen wäre «katastrophal»
Bei einer Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien erwarten die Kantone weder mehr Kriminalität noch eine Aushöhlung der Sozialwerke zu erwarten. Sie werben für ein Ja am 8. Februar. Mehr...
Aktualisiert am 09.01.2009
Raben: Intelligent, treu und heimatverbunden
In den Kampf gegen die SVP-Kampagne gegen die Personenfreizügigkeit greift nun auch der Schweizer Vogelschutz ein – mit einer Richtigstellung über Rabenvögel. Mehr...
Aktualisiert am 09.01.2009
Bilaterale: So gehts bei einem Volks-Nein weiter
Sagt die Schweiz am 8. Februar Nein zur Personenfreizügigkeit, bleiben keine zehn Monate, um ein Chaos für die Wirtschaft durch das Ausserkraftsetzen der Bilateralen I zu verhindern. Mehr...
Aktualisiert am 08.01.2009
Bilaterale: SVP startet rabenschwarze Nein-Kampagne
Angst vor Fahrenden, vor einer Aushöhlung der Sozialwerke und vor zunehmender Kriminalität: Die SVP hat ihre Nein-Kampagne gegen die Bilateralen lanciert. An die Guillotine-Klausel glaubt die Partei nicht. Mehr...
Aktualisiert am 15.01.2009 192 Kommentare
Bilaterale: Spuhler würde Jobs ins Ausland verlagern
Sollte das Schweizer Volk am 8. Februar die Bilateralen Verträge mit der EU versenken, sähe sich Unternehmer Peter Spuhler gezwungen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen. Mehr...
