«Werde meinem lockeren Mundwerk mal die Zügel anlegen»
Interview: Claudio Habicht. Aktualisiert am 14.05.2009 43 Kommentare
«Wir konnten die Irritationen der letzten Monate offen ausdiskutieren»: Ständerätin Anita Fetz. (Bild: Keystone)
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Wie ist das Treffen mit Peer Steinbrück verlaufen?
Sehr gut. Wir konnten die Irritationen der letzten Monate offen ausdiskutieren. Wir haben dem deutschen Finanzminister klar gemacht, dass der Ton die Musik ausmacht. Mit den Indianer-Vergleichen habe er nur erreicht, dass in der Schweiz allen der Laden runtergegangen ist. Und dass er so das Gegenteil von dem erreicht habe, was er wolle: nämlich die zügige Umsetzung der OECD-Mindeststandards für mehr Informationen über Steuersünder, die der Bundesrat gutgeheissen hat.
Wie hat er darauf reagiert?
Er sagte: «Na gut. Dann werde ich meinem lockeren Mundwerk mal die Zügel anlegen. Aber ich kann ihnen sagen: In der Sache bleiben wir hart.» Darauf klärten wir einige Missverständnisse: Bisher haben wir gemeint, dass Deutschland für ein pauschales EU-Doppelbesteuerungsabkommen sei. Das stimmt aber nicht. Die Deutschen wollen ein bilaterales Abkommen. Steinbrück möchte auch keinen automatischen Informationsaustausch. Und er ist lediglich für eine ordentliche Umsetzung des Rechtshilfeverfahrens in Sachen Steuerhinterziehung.
Hat sich Steinbrück für seine Indianer- und Ouagadougou-Vergleiche entschuldigt?
Nein, das wollten wir nicht. Nach dem Gespräch haben wir Parlamentarier besser verstanden, warum Steinbrück so unwirsch auf die Schweiz reagiert. Er sagte, dass Deutschland schon seit zwei Jahren versucht, mit der Schweizer Regierung ein bilaterales Ankommen über die Steuerhinterziehung abzuschliessen. Doch Bern habe sich quergestellt. Die Deutschen sind misstrauisch, dass die Schweiz nicht vorwärts macht.
Was sagte Steinbrück zu den Schweizer Angriffen auf seine Person?
Er sagte, es sei unglaublich, was er alles für Rückmeldungen aus der Schweiz bekommen habe. Er sei geschockt gewesen über das tiefe Niveau der Mails und Briefe.
Wie ist Steinbrück im direkten Umgang?
Er ist ein harter Typ, aber humorvoll. Zudem ist er sehr präzise in seinen Dossiers. Alles in allem ein umgänglicher Typ.
Hat das Treffen zur Verbesserung der angespannten Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland beigetragen?
Ja, sicher. Steinbrück sagte, beim OECD-Treffen im Sommer sei die Schweiz eingeladen – sie müsse nur kommen. Das ist eine klare Aufforderung an den Bundesrat: Jetzt ist Finanzminister Merz am Zug, die OECD-Richtlinien so schnell als möglich umsetzen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 14.05.2009, 16:36 Uhr
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43 Kommentare
Nicht verzagen, M.Reimann (SVP/AG) fragen, in allen Lebenslagen.Das hätte man von Anfang an tun sollen:Kein schlechter Anfang, mal schauen,ob Steinbrück sein Wort auch hält! Kann aber auch sein,dass Steinbrück die nur sagte um die Gemüter zu beruhigen und die Ventilklausel nicht eingeführt wird.Könnte mir denken,dass er von der Sache Wind gekriegt hat! Antworten
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