«Die G-20 ist ein Kartell der Hochsteuerländer»
Aktualisiert am 03.04.2009 58 Kommentare
«Diplomatische Dekadenz»: alt Staatssekretär Franz Blankart über G-20 und OECD. (Bild: Keystone)
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Die Schweiz habe auf keinen Verbündeten beim Gipfel in London zählen können, sagte der frühere Schweizer Spitzendiplomat Franz Blankart gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Jene Länder, die die Schweiz hätten unterstützen können, seien ebenfalls nicht mit am Tisch gesessen. «Auch als EU-Mitglied wäre die Schweiz in London nicht mit von der Partie gewesen», sagte er. Das zeige das Beispiel Österreichs, das ebenfalls nicht teilnehmen konnte und sich auch auf der grauen Liste befindet. «Die G-20 ist in fiskalischer Hinsicht ein Kartell der Hochsteuerländer.»
Dass die Schweiz isoliert dasteht, hatten im Vorfeld bereits die beiden Wirtschaftsexperten Peter Tschopp und Jean-Pierre Lehmann festgestellt. Die Schweiz werde womöglich als Sündenbock herhalten müssen, denn sie könne nicht auf den Schutz der EU zählen und stelle deswegen eine leichte Beute dar. Schliesslich ist aber die Erwähnung der Schweiz auf der «Grauen Liste» für Blankart weniger beunruhigend als das Massnahmepaket im Wert von 1000 Milliarden Dollar, das die G-20 beschloss. «Die Weltwirtschaft wird dadurch eine gewaltige Inflation erleben, was wiederum Steuererhöhungen zur Folge haben wird.»
Grosser Einfluss des Sozialismus
Blankart kritisiert zudem, wie der Entscheid zustande kam: Es bleibe ein erhebliches Unbehagen, wenn das OECD-Sekretariat und die G-20 ein Urteil über das OECD-Mitglied Schweiz fällten, ohne sie anzuhören, sagte Blankart. Das Urteil sei umso gravierender, als andere Länder mit Steuervergünstigungen nicht auf der Liste auftauchten. Ausserdem habe sich der OECD-Generalsekretär von Grossbritannien zur Liste anweisen lassen, obwohl ihm nur der OECD-Rat Aufträge erteilen dürfe. «Die Vernachlässigung völkerrechtlicher Prozeduren ist ein Zeichen der diplomatischen Dekadenz.»
Für Blankart steckt hinter der G-20-Liste nicht nur eine diplomatische Frage: Es gehe unter anderem darum, ob der Staat den Bürger oder der Bürger den Staat überwachen soll und welchen Charakter Steuern hätten. «Es ist erstaunlich, wie stark der Sozialismus immer noch das Denken gewisser Regierungen bestimmt.» «Jede Verhandlung zwischen Staaten ist eine Machtfrage», stellte Blankart zudem fest. Aus diesem Grund sollten sich nur professionelle Unterhändler dieser Tätigkeit hingeben.
Stets eine Frage der Macht
Mit Machtpolitik erklärte Bundespräsident Merz etwa die Tatsache, dass die chinesischen Gebiete Hongkong und Macau nicht auf der Liste erscheinen. «China stellte sich schützend vor Macau», sagte Merz gegenüber der Sendung «Rendezvous» auf Schweizer Radio DRS. Merz will dem nachgehen.
SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) machte ebenfalls die Machtpolitik für das Zustandekommen der «Grauen Liste» verantwortlich. Aus diesem Grund fehlen aus seiner Sicht die Oasen in den USA auf der Liste. «Wir müssen jetzt in die Offensive übergehen und das einfordern, was sich die G-20 an hehren Zielen gesetzt hat», sagte er gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens SF. (vin/sda)
Erstellt: 03.04.2009, 20:22 Uhr
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58 Kommentare
Naiv: Jeder Schweizer Politiker will den anderen darin überbieten die bessere Windfahne zu sein. Nur auf diesem Weg werden wir immer erpressbarer. Warum sind Grossbrittanien (grösste Anzahl Steueroasen) und USA Staaten wie Delaware nicht auf der grauen Liste? Wie lange geht es noch bis unsere Politiker einsehen, dass es hier darum geht für die Schweiz Wettbewebersnachteile zu schaffen? Antworten
Nicht wenige linke Politiker haben schon vor Jahren vor den Missständen um das CH-Bankgeheimnis gewarnt. Geschehen ist aber viel zu lange nichts. Es freut mich als Schweizerin sehr, dass endlich was passiert.. Man sollte nicht vergessen, dass in der Vergangenheit dem Ausland deswegen Milliarden entgangen sind. Dass man in der Schweiz weiterhin Steuern hinterziehen darf, scheint ja wurst zu sein... Antworten
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