Schweiz

Kampf verlegt sich auf 11. Revision – Linke droht mit Referendum

Nach dem Nein zur Volksinitiative «für ein flexibles AHV-Alter» muss die Linke jetzt bei der 11. AHV-Revision für eine erleichterte Frühpensionierung kämpfen. Ihr hilft die Gefahr, dass eine Revision ohne Zugeständnisse vom Volk abgelehnt wird.

Die politische Linke setzt nach Ablehnung der AHV- Initiative auf die 11. AHV-Revision. Sollte hier keine befriedigende Lösung gefunden werden, drohe das Referendum. Die Gegner der AHV-Initiative sehen sich vom Volk bestärkt.

Seit 15 Jahren werde Beschäftigten mit mittleren und tiefen Einkommen Hilfen bei der frühzeitigen Pensionierung versprochen. Dieses Versprechen sei bis heute uneingelöst, sagte Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Der Gewerkschaftsbund werde sich nun vehement dafür einsetzen, dass die AHV-Rente erhöht werde. Mit allen Mitteln bekämpfen würden die Gewerkschaften eine Erhöhung des Rentenalters.

Auch SP droht mit Referendum

Die SP setzt nach Ablehnung der AHV-Initiative auf das Parlament. Es gelte nun, im Rahmen der 11. AHV-Revision eine gute und rasche Lösung zu finden, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Ansonsten droht die SP mit dem Referendum.

CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay könnte sich vorstellen, dass Personen mit einem kleinen Einkommen eine staatliche Hilfe bei frühzeitiger Pensionierung von rund 400 Millionen Franken erhalten. Die AHV-Initiative hätte 1,5 Milliarden gekostet.

Mogelpackung durchschaut

Die flexible AHV muss laut Darbellay jedoch nach unten und oben gelten. Darin ist sich die CVP mit dem Wirtschaftsspitzenverband Economiesuisse einig. Die Vorlage der Gewerkschaften sei schlicht nicht finanzierbar, sagte deren Sprecher Urs Rellstab. Das Volk habe die Mogelpackung der Gewerkschaften durchschaut.

Nun sei die 11. AHV-Revision zügig fortzusetzen, teilte der Arbeitgeberverband mit. Ferner sei die 12. Revision rechtzeitig vorzubereiten, um die demografische Entwicklung abzufedern. Um die Leistung der AHV halten zu können, brauche es primär längere Beitragszeiten. Höhere Lohnbeiträge kämen nicht in Frage. (sam/sda)

Erstellt: 30.11.2008, 17:46 Uhr

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