Schweiz

Emotionale Aspekte obsiegten über rationale Argumente

Mit dem Ja zur Initiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» haben aus Expertensicht emotionale Aspekte über rationale Argumente obsiegt.

Die Präsidenten der grossen Parteien zeigten aber Verständnis dafür. SVP-Präsident Toni Brunner forderte weitere Verschärfungen des Strafrechts.

Eine Vertreterin der Organisation Marche Blanche, welche die Volksinitiative für eine besseren Schutz von Kindern gegen sexuelle Gewalt lanciert hatte, sprach am Sonntag im Radio DRS von einem «sensationellen Erfolg». Die Opfer könnten sich nun jede Zeit nehmen, um den Täter später zur Rechenschaft zu ziehen. Die Unverjährbarkeit von sexuellen und pornografischen Straftaten an Kindern gilt per sofort, wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Sonntag erklärte.

Die Initiative war nur gerade von der SVP und der Lega unterstützt worden, während sich FDP, CVP, SP und die Grünen dagegen ausgesprochen hatten. Für die SVP bedeute das Verdikt vom Sonntag eine Bestätigung der Verwahrungsinitiative, die vor vier Jahren angenommen worden ist, wie SVP-Präsident Toni Brunner im Radio DRS sagte. Immer, wenn sich das Volk darüber äussern könne, wie mit Straftätern umzugehen sei, spreche es sich analog den Forderungen der SVP für eine Verschärftung des Strafrechts aus. Nationalrätin Nathalie Rickli (SVP/ZH) bezeichnete den sexuellen Missbrauch als das schlimmste, was einem Kind angetan werden könne. Pädophilie werde in der Schweiz zu wenig bestraft und die Opfer zu wenig geschützt.

Der Freiburger Strafrechtsprofessor Franz Riklin zeigte sich nicht überrascht über die Annahme der Volksinitiative. Wenn rationale Argumente mit emotionalen Aspekten kollidierten, zögen meistens die rationalen Argumente den kürzeren, sagte er Riklin im Radio DRS.

Die Parteipräsidenten von FDP, CVP, SP und der Grünen zeigten deshalb Verständnis für das Ja. CVP-Präsident Christophe Darbellay sprach von einem klaren Zeichen des Volks, das ein strengeres Vorgehen gegen pädosexuelle Straftäter und gegen Pornografie wolle. Die Politik habe dieses Problem zu lange verschlafen. Er habe Verständnis dafür, wenn ein Zeichen gegen sexuelle Gewalt an Kindern gesetzt werden sollte, sagte auch SP-Präsident Christian Levrat. Er hoffe aber, dass damit nicht zu viele falsche Hoffnungen verbunden würden, weil die Umsetzung der Initiative einige Probleme bringen werde.

Laut Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH) ist sie mit zu absoluten Formulierungen und zu unklaren Zielen nicht umsetzbar. Das Begehren könne so nicht verwirklicht werden, sagte auch Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen. Fest steht laut FDP-Präsident Pelli aber der Wille des Volkes, dass Missbräuche an Kindern weniger werden und schärfer bekämpft werden sollten. Das Gesetz sei in seiner bisherigen Form schon streng genug. Die Missbräuche müssten aber intensiver verfolgt werden. (sam/ap)

Erstellt: 30.11.2008, 20:17 Uhr

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