Schweiz

AHV-Initiativen bisher ohne Chance

Fragen zur AHV haben die Stimmberechtigten in den letzten Jahrzehnten immer wieder beschäftigt. Zwölf Mal ging es um Volksinitiativen; sie scheiterten alle.

Drei Mal wurde über Revisionen abgestimmt, wobei die 11. verworfen wurde. Hier eine Chronik:

- 30. November 2008: Die Initiative «für ein flexibles AHV-Alter» wird mit 58,6 Prozent der Stimmen abgelehnt.

- 24. September 2006: Die KOSA-Initiative, die die Nationalbankgewinne in die AHV umlenken wollte, wird bei der Volksabstimmung mit 58,3 Prozent Nein abgelehnt.

- 16. Mai 2004: Die 11. AHV-Revision, die über eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 und weitere Sparmassnahmen jährliche Entlastungen von 925 Millionen Franken hätte bringen sollen, wird mit 67,9 Prozent Nein verworfen. Volk und Stände verweigern auch die Finanzierung von AHV und IV mit 1,8 zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten.

- 22. September 2002: Die Goldinitiative der SVP scheitert mit 51,1 Prozent Nein. Sie wollte die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank für den AHV-Fonds reservieren.

- 2. Dezember 2001: Die Initiative der Grünen «für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern», die eine ökologische Steuerreform anstrebte, wird mit 77,1 Prozent Nein verworfen.

- 26. November 2000: Die Initiative der Grünen «für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Mann und Frau» wird mit 54,0 Prozent verworfen. Die Initiative des Kaufmännischen Verbands «für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen» scheitert gleichzeitig mit 60,5 Prozent.

- 27. September 1998: Mit 58,8 Prozent wird die Auffanginitiative der Gewerkschaften verworfen, die die mit der 10. AHV-Revision beschlossene schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters auf 64 rückgängig machen wollte.

- 25. Juni 1995: Mit 72,4 Prozent wird die Initiative «zum Ausbau von AHV und IV» der Gewerkschaften abgelehnt, die unter anderem eine Volkspension für untere Einkommen einführen wollte. Gleichzeitig wird die 10. AHV-Revision mit 60,7 Prozent Ja gutgeheissen.

- 28. November 1993: Im Zuge der neuen Finanzordnung stimmt das Volk mit 62,6 Prozent einem Kompetenzartikel in der Verfassung zu, mit der das Parlament den Mehrwertsteuersatz zur Finanzierung der AHV um einen Prozentpunkt erhöhen kann.

- 12. Juni 1988: Mit 64,9 Prozent scheitert eine Initiative der Progressiven Organisationen (POCH) für die Festsetzung des Rentenalters auf 62/60.

- 26. Februar 1978: Mit 79,4 Prozent sagen die Stimmenden Nein zur POCH-Initiative zur Reduktion des Rentenalters auf 60 für Männer und auf 58 Jahre für Frauen. Gleichzeitig sagt das Volk mit 65,6 Prozent Ja zur 9. AHV-Revision.

- 3. Dezember 1972: Mit 78,6 Prozent Nein scheitert die Initiative der Partei der Arbeit zur Einführung einer umfassenden Volkspension. Gleichzeitig spricht sich das Volk aber für die Einführung des so genannten Drei-Säulen-Konzepts aus.

- 5. Oktober 1952: Das Bundesgesetz fiskalische Belastung des Tabaks für die AHV wird mit 68 Prozent Ja angenommen.

- 6. Juli 1947: Mit 80 Prozent Ja wird das Bundesgesetz über die AHV angenommen.

- 6. Dezember 1931: Mit 60,3 Prozent wird das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung abgelehnt.

- 24. Mai 1925: Die Initiative für eine «Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)» wird mit 58,0 Prozent Nein abgelehnt. (sam/ap)

Erstellt: 30.11.2008, 17:33 Uhr

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