«Die Meinungsfreiheit wurde eingeschränkt»

Das Bundesgericht verurteilte den Ex-SVP-Kader Martin Baltisser wegen Rassen-Diskriminierung. Im Interview nimmt er Stellung.

Ist enttäuscht: Der ehemalige SVP-Generalsekretär Martin Baltisser nach der Urteilsverkündung. Video: SDA

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Nach dem Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung hat sich Martin Baltisser «enttäuscht» gezeigt über das Urteil des Bundesgerichts. Dieses schränke die Meinungsäusserungsfreiheit ein, sagte der frühere SVP-Generalsekretär der SVP der Nachrichtenagentur sda. Nach Strassburg weiterziehen will er den Fall jedoch nicht.

Auf Italienisch und Französisch habe das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» und seine Botschaft keine Probleme bereitet, sagte Baltisser am Donnerstag vor dem Bundesgericht in Lausanne. Es habe lediglich «eine Realität» dargestellt.

Doch in der Schweiz sei es das Bundesgericht, welches das geltende Recht interpretiere. Deshalb werde er den Entscheid auch nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg weiterziehen, sagte Baltisser.

SVP bleibt auf Kurs

Er glaube nicht, dass dadurch künftige SVP-Kampagnen beeinflusst würden, da es sich um einen Einzelfall handle und der Slogan «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» in der deutschen Sprache zweideutig interpretiert werden könne: Als «zwei oder mehrere Kosovaren» oder als «alle Kosovaren».

Die SVP werde deshalb auch in Zukunft Klartext reden, sagte Baltisser. Die Partei werde sich von diesem Urteil nicht das Maul stopfen lassen.

(if/SDA)

Erstellt: 13.04.2017, 16:07 Uhr

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