«Es gehört zur Freiheit, etwas Ungesundes machen zu dürfen»

Der Präsident des Schweizer Tabakwarenhandels, SVP-Nationalrat Gregor Rutz, erklärt, warum er über die Rückweisung des ­Tabakgesetzes froh ist – trotz eines Wermutstropfens.

Gregor Rutz,Präsident des Schweizer Tabakwarenhandels

Gregor Rutz,Präsident des Schweizer Tabakwarenhandels Bild: Keystone

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Soeben hat der Nationalrat das neue Tabakgesetz zurückgewiesen. Das ergibt laut Bundesrat Alain Berset (SP) eine Verzögerung von mindestens zwei Jahren. Das ärgert Sie als Vertreter der Tabakhändler sicher?
Gregor Rutz: Nein, diese Rückweisung erachte ich als richtig. Das Gesetz, das uns der Bundesrat auftischen wollte, war masslos über­trieben. Viele Befürworter dieser Vorlage möchten das Rauchen am liebsten verbieten. Weil sie wissen, dass das nicht mehrheitsfähig ist, versuchen sie, der Tabakbranche das Leben mit zusätzlichen Regulierungen so schwer wie möglich zu machen. Ihre Vorlage war derart widersprüchlich und überladen, dass wir keine andere Wahl hatten, als sie zurückzuweisen. Der Bundesrat muss sie entschlacken. Warum sollte mich das ärgern?

Weil sich die Legalisierung des Verkaufs von alternativen Produkten wie nikotinhaltigen E-Zigaretten oder Snus, dem Mundtabak, um Jahre verzögert. Das ist schlecht für den Handel.
Das ist ein Wermutstropfen, klar. Aber der Bundesrat weiss genau, dass die Zulassung dieser Produkte überfällig ist. Deshalb erwarte ich, dass diese Punkte prioritär behandelt werden. Diese Fragen lassen sich ohne komplizierte Gesetzesrevision lösen; das könnte man sehr rasch erledigen.

Der Konjunktiv deutet darauf hin, dass Sie am guten Willen zweifeln.
Leider. In der Bundesverwaltung – insbesondere im Bundesamt für Gesundheit – geht man offenkundig nicht mehr davon aus, dass die Menschen in diesem Land mündig sind. Man versucht mit immer neuen Massnahmen, unser Verhalten zu steuern und zu be­einflussen. Denken Sie an all die Verbote, Regulierungen, Lenkungsabgaben, Präventions- und Sensibilisierungskampagnen.

Rauchen macht rasch süchtig und gilt als häufigste vermeid­bare Todesursache. Müsste der Staat die Werbung dafür nicht gleich ganz verbieten, statt sie bloss einzuschränken?
Wo kommen wir denn hin, wenn der Staat die Werbung für ein ­legales Produkt verbieten kann? Dies widerspricht elementarsten Grundsätzen unserer liberalen Rechtsordnung. Diese geht vom mündigen Bürger aus. Es gehört zu unserer Freiheit, auch einmal etwas Ungesundes machen zu dürfen. Krankheiten können viele Ursachen haben. Vieles ist primär eine Frage des Masses. Auch ich rauche gerne bei Gelegenheit eine Zigarre, wenn ich Musse habe. Eine Zigarre ist für mich ein Genussmittel. Ich bin selber verantwortlich dafür, dass ich masshalte. Gleichzeitig habe ich Kollegen, die pro Stunde mindestens eine Sitzungspause brauchen, weil sie eine Zigarette rauchen wollen. Ich respektiere das. Das ist ihr freier Entscheid.

Kann es sein, dass Zigaretten ­rascher süchtig machen als ­Zigarren?
Es gibt da sicher Unterschiede. Mit Zigaretten habe ich persönlich keine Erfahrung. Aber ich bleibe dabei: Jede und jeder ist selber verantwortlich, was und wie viel sie oder er raucht, trinkt oder isst. Solange Tabakprodukte nicht verboten sind, darf man dafür auch Werbung machen.

Warum darf man ein Produkt bewerben, das laut dem Bund jährliche Gesundheitskosten von 1,7 Milliarden Franken verursacht?

Es gibt unzählige Produkte, die krank machen können. Soll man für diese alle die Werbung untersagen? Sicher nicht. Es gehört zu unserer Freiheit, dass wir auch Dinge tun dürfen, die möglicherweise ungesund sind. Auch Verzicht im Übermass ist ungesund – Zufriedenheit ist auch eine wichtige Grundlage, um körperlich gesund zu sein.

Unterstützen Sie Tabakwerbung, die sich direkt an Jugendliche richtet?
Nein, aber die ist schon verboten.

Trotzdem gibt es sie, etwa auf den People-Seiten der Gratis­zeitungen.
Noch einmal: Es gibt heute schon ein Verbot für solche Werbung. Weitere Verbote zu beschliessen, ist sicher keine Lösung.

Die Schweiz ist europaweit das einzige Land, in dem die Hersteller Zigaretten produzieren dürfen, die derart stark sind, dass sie im Inland gar nicht verkauft werden dürfen. Finden Sie das unproblematisch?
Offenbar gibt es in anderen Ländern eine Nachfrage nach solchen Zigaretten. Es ist nicht an uns, diesen Ländern unsere Ansichten aufzuzwingen. Auch diese Menschen sind mündig und können selber entscheiden, ob und was sie rauchen. Zudem finde ich nicht, dass es die Aufgabe der Politik ist, in der Schweiz mutwillig Arbeitsplätze zu vernichten. (Berner Zeitung)

Erstellt: 09.12.2016, 06:42 Uhr

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