«Benzinpreiserhöhung ist überflüssig»

Max Nötzli, Präsident von Auto Schweiz, über den Strassenfonds, zweckentfremdete Mittel und autofahrende Milchkühe

Im Stautakt: Dass die Schweizer heute an die 16'000 Stunden im Jahr im Stau stehen, führt Max Nötzli auf die Ära Moritz Leuenberger zurück.

Im Stautakt: Dass die Schweizer heute an die 16'000 Stunden im Jahr im Stau stehen, führt Max Nötzli auf die Ära Moritz Leuenberger zurück. Bild: Urs Flüeller/Keystone

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Herr Nötzli, wie schnell waren Sie nach der Ankündigung von Doris Leut­hard, einen Strassenfonds zu schaffen, von 0 auf 100?
Gar nicht.

Das überrascht mich jetzt.
Muss es nicht. Denn der Fakt, dass es einen Strassen­infrastruktur-Fonds auf Verfassungsstufe gibt, ist hocherfreulich. Das haben wir immer gefordert. Noch im Januar präsentierte man uns einen Fonds auf Gesetzesstufe. Die Autolobby sagte kollektiv: Das kommt nicht infrage.

Der kollektive Aufschrei zeigte anscheinend Wirkung.
Ja, und dies erst noch in Windeseile. Nach nur fünf Monaten liegt der neue Vorschlag vor. Das ist Rekord.

Dann ist ja alles in Butter.
Mit dem Instrument, ja, nicht aber mit der Finanzierung. Die ist indiskutabel. Vor allem die Benzinpreiserhöhung.

Doris Leuthard schlägt eine Erhöhung um 12 oder 15 Rappen vor. Immerhin: Wir haben die Qual der Wahl.
Es braucht keine Qual, denn eine Benzinpreiserhöhung ist überflüssig. Der Strassenbenützer zahlt heute rund zehn Milliarden Franken pro Jahr an Gebühren, Steuern und Abgaben. Davon gehen nur gerade 2,9 Milliarden Franken in die Strasse. Der Autofahrer zahlt also längstens genug. Wir haben viel Spielraum, der Bundesrat muss nur die Augen öffnen.

Mit offenen Augen betrachtet: Braucht es die eine Milliarde, die Leuthard zusätzlich in die Strasse investieren will?
Ja, die braucht es unbedingt. Die zusätzlich benötigten Mittel darf man aber nicht durch neue oder höhere Abgaben bei den Autofahrern holen.

Sondern?
Sieben Milliarden Franken zahlt der Autofahrer für anderes. Allein von der Mineralölsteuer fliessen 50 Prozent, das sind 1,5 Milliarden Franken, in die Bundeskasse. Von diesem zweckentfremdeten Geld wollen wir mit unserer Milchkuh-Initiative einen Teil zurückholen.

Auf Kosten der Schiene.
Das stimmt nicht. Die 1,5 Milliarden versickern in der allgemeinen Bundeskasse. Wie viel davon für die Schiene eingesetzt wird, ist nicht klar. Wenn wir etwas attackieren, ist es die allgemeine Bundeskasse und nicht die Schiene. Im Gegenteil: Die 900 Millionen Franken, die heute schon aus der Strassenkasse in den öffentlichen Verkehr fliessen, lassen wir unangetastet. Wir wollen keinen Kampf «Strasse ­gegen Schiene». Der ist dank der ­Fabi-Vorlage auch gar nicht mehr nötig. Für die Schiene ist gesorgt. Das Gleiche wollen wir für die Strasse.

Schiene oder Bundeskasse: Die 1,5 Milliarden fehlen.
Natürlich, aber es ist sicher nicht die Aufgabe von uns Initianten, Lösungen aufzuzeigen, wie man die 1,5 Milliarden kompensieren kann.

Machen Sie es sich da nicht zu einfach?
Nein, aber es gibt eine einfache Antwort: Sind es Sachen, die dem Service public dienen, soll die Allgemeinheit dafür zahlen; ein Instrument ist die Mehrwertsteuer. Für alle anderen Ausgaben gilt das Verursacherprinzip. So will es auch die Verfassung. Im Übrigen muss man einmal die Dimensionen sehen: In die Bundeskasse fliessen jährlich 70 Milliarden Franken. Die 1,5 Milliarden sind nicht alle Welt. Wenn man Ihnen, Herr Wehrli, von 70 Franken 1,50 Franken wegnimmt, werden sie hoffentlich auch nicht armengenössig. Ich will damit sagen: Wohl oder Verderben der Schweiz hängen nicht von diesen 1,5 Milliarden ab.

Doris Leuthard will fünf Milliarden Franken pro Jahr in die Strasse stecken. Reicht dies, damit wir künftig nicht noch länger im Stau stehen?
Ja, das Geld reicht. Ein Luxusausbau ist damit nicht möglich, aber man kann vernünftig planen und realisieren. Klar ist aber auch: Ob nun Leuthards Fonds kommt oder sich unsere Milchkuh-Initiative durchsetzt – der Stau ist damit noch nicht beseitigt. Das wird Jahre dauern. Doch wenn man jetzt nicht handelt, nehmen die Staustunden weiter exponentiell zu. Wenn unsere Initiative vor das Volk kommt, und das dürfte 2017 sein, müssen wir die Leute kaum mehr gross überzeugen. Dann werden sie in und um die Ballungszentren permanent im Stau stehen.

Heute sind es 16 000 Stunden. Weshalb hat man nicht früher interveniert?
Weil die Strasse in der Ära von Bundesrat Moritz Leuenberger sträflich vernachlässigt wurde. Das muss man jetzt korrigieren. Klar: Es ist spät. Aber lieber spät als zu spät.

Nicht nur das Benzin soll teurer werden, auch für die Autobahnvignette soll man künftig 100 statt 40 Franken berappen. Die Entrüstung der Autofahrer ob all den Erhöhungen ist gross ...
... und völlig verständlich. Auf den Onlineportalen wird Doris Leuthard seit ihrer Ankündigung, sie wolle den Benzinpreis erhöhen, geradezu in der Luft zerrissen. Die Reaktionen erstaunen mich nicht, denn es ist einfach «too much». Zuerst die Vignette, jetzt der Benzinpreis. Wir haben vier bis fünf Millionen Autofahrer in der Schweiz – und die wollen sich nicht länger als Milchkühe der Nation vorkommen. Die Vorlage von Leuthard ist Wasser auf die Mühle unserer Initiative. Ein Steilpass, den wir gerne aufnehmen.

Eine grundlegende Krux jedoch bleibt: Die Autos verbrauchen immer weniger Benzin. Damit fliesst auch weniger Geld in den Strassenfonds. Die Strasse je­doch braucht mehr Geld. Wie lässt sich dieser gordische Knoten auflösen?
Das kann ich nicht sagen. Klar ist: Das Finanzierungsmodell über die Treibstoffabgaben stösst irgendwann an Grenzen. Wenn die Autos dereinst nur noch zwei oder drei Liter Benzin verbrauchen, taugt dieses Modell in der Tat nicht mehr und es braucht neue Ansätze. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Wenn die Autos pro Jahr drei oder vier Prozent weniger Treibstoff verbrauchen, dauert es noch Jahrzehnte, bis wir ein Finanzierungsproblem bekommen. Wir müssen heute für morgen und nicht für übermorgen handeln – mit einem Fonds, der vernünftig alimentiert wird.

Doris Leuthard hofft, das sagte sie gestern ebenfalls, mit der Fondslösung den alten Grabenkampf zwischen Strasse und Schiene endlich zu überwinden.
Diesen Graben gibt es nicht mehr. Die Situation für die SBB war noch nie so komfortabel wie jetzt mit Fabi. Unsere Initiative richtet sich nicht gegen den öffentlichen Verkehr, wir wollen ihm nichts wegnehmen. Das Grabenkampf-Gerede von Leuthard ist reine Stimmungsmache. Sie will den Leuten vormachen, dass immer noch bitterste Auseinandersetzung zwischen Strasse und Schiene bestehen. Das entspricht nicht der Realität. (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.06.2013, 08:13 Uhr

Max Nötzli ist Präsident von Auto Schweiz, der Vereinigung der Automobil-Importeure, und Mitinitiant der Milchkuh-Initiative. Diese verlangt, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die ­Strasseninfrastruktur investiert werden.

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