«Wir rütteln wach für ein Nein»
Von Peter Rothacher. Aktualisiert am 26.05.2010 1 Kommentar
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Mit einem Leserbrief unter dem Titel «Das Konstrukt ist eine Totgeburt», hat der neue SP-Grossrat Hannes Zaugg-Graf, er ist auch Gemeindepräsident von Uetendorf, auf die Berichterstattung über die Pressekonferenz des Projektteams zur Regionalkonferenz Thun-Oberland West reagiert. Er kritisiert grundsätzlich, «dass in der Abstimmungsbotschaft keine Gegenargumente Platz gefunden haben».
Ebenso kritisch votieren der parteilose Ex-Grossrat Mathias Kurt (Lenk) und der neue SVP-Grossrat Thomas Knutti aus Weissenburg. Mehr noch: Die beiden rufen die Stimmberechtigten dazu auf, bei der Abstimmung vom 13. Juni ein Nein in die Urne zu legen.
Demokratie aushebeln?
«Wenn Leute argumentieren, so Sachen wie bei Sigriswil und Habkern – die mit ihrem Nein den Regionalen Naturpark sabotierten – dürften nicht mehr passieren, stellen sich bei mir die Nackenhaare», sagt Thomas Knutti. «Wenn künftig die Regionalkonferenz über solche Projekte – oder beispielsweise auch den künftigen Standort eines Spitals im Simmental/Saanenland – entscheiden, wird die Demokratie ausgehebelt, werden die Stimmbürger entmündigt.»
Von 55 Gemeinden haben sich 2007 nur deren 3 (Eriz, Steffisburg und Unterlangenegg) gegen die Bildung der Regionalkonferenz ausgesprochen. Matthias Kurt betont: «Wir starten in letzter Minute zu einer Abstimmung, die leider kaum jemanden interessiert, einen Hilferuf. Wir wollen kein destruktives Nein und wollen den Verfassungsartikel nicht ändern. Eine abgespeckte Version mit Bodenhaftung, ohne die Region Thun, ist unser Ziel.» Das zur Abstimmung stehende Konstrukt sei zu kompliziert und werde zu schönfärberisch verkauft.
«Ein zu grosses Gebilde»
«Was verbindet Thun mit den umliegenden Gemeinden und den Bergdörfern?», fragt der Touristiker Matthias Kurt. Seine Antwort: «Das Gebilde ist zu gross, die Interessen sind zu unterschiedlich.» Eine Regionalkonferenz der Gebiete Frutigland, Simmental und Saanenland würde Sinn machen. Eine Regionalkonferenz Thun und Umgebung mit dem Thun-orientierten Spiez ebenfalls», sind sich Knutti und Kurt einig.
«Von den sechs geplanten Regionalkonferenzen ist das Konstrukt Thun-Oberland West das blödste», sagt Thomas Knutti. Und er hat ausgerechnet, «dass die Agglomeration Thun mit 70 der insgesamt 109 Stimmen ein zu grosses Gewicht in der Regionalkonferenz erhält».
Der einzig positive Aspekt gegenüber der bisherigen Region Thun-Innertport (TIP) sei, dass die Grenzen im Simmental/Saanenland geöffnet würden, erklären die zwei Politiker. «Wenn Gemeindepräsidenten das «Abholen von IHG-Darlehen» als Hauptargument für die Regionalkonferenz anführen, ist das schon fast peinlich», findet Knutti. Und er befürchtet, dass der Rat der 55 Gemeindevorsitzenden zu oft vorfabrizierte Modelle durchwinken werde.
«Bloss Hampelmänner»
Das vorgeschlagene Modell, die neue Verwaltungsebene, vergleicht Matthias Kurt mit einem Elfenbeinturm – einer abgehobenen, geschlossenen Gesellschaft. «Die Luxusvariante sieht ein ständiges Sekretariat, das sich selber beschäftigt, vor. Die Kosten werden im Vergleich zu den bisherigen drei Bergregionen markant steigen.»
Doch speziell die Raumplanung werde zunehmend von Bundesbern bestimmt. «Mir Oberländer dörfe no chli chäre, dernäbe si mir Hampelmänner vor Verwaltig u wärde fremdbestimmt.» Der Puls der einheimischen Bevölkerung werde nicht mehr wahrgenommen. Darum plädiert er zusammen mit Thomas Knutti, «im Sinne einer gelebten Demokratie», für ein Nein. (Berner Oberländer)
Erstellt: 26.05.2010, 08:49 Uhr
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1 Kommentar
Eigentlich dürfte man von den Bürgerlichen Parteien schon erwarten, dass sie sich für ein Nein einsetzen! Denn immer mehr wird die Landbevölkerung von einer Städtischen Mehrheit fremdbestimmt! Das kann doch kaum im Interesse unserer gewählten Politiker sein! Nur hört man seit den Wahlen von den meisten nichts mehr, stünden solche in Kürze an, wäre die Regionalkonferenz bestimmt ein Wahlkampfthema. Antworten
