Raphael Lanz: «Es gab Auseinandersetzungen»
Peter Siegenthaler (SP) (Bild: Patric Spahni)
Ursula Haller (BDP) (Bild: Patric Spahni)
Lob von den Bisherigen
Die beiden Bisherigen Ursula Haller und Peter Siegenthaler sind mit dem Legislaturstart zufrieden und loben die Neuen.
Drei von fünf Mitglieder sind seit dem 1. Januar neu im Thuner Gemeinderat. «Dieser Wechsel ist natürlich sehr gut spürbar», sagt Peter Siegenthaler (SP). Er und Ursula Haller (BDP) sind die einzigen Bisherigen. Haller, die amtsälteste Gemeinderätin, fühlt sich im neuen Gemeinderat glücklich: «Der Neustart in der neuen Zusammensetzung ist gelungen.» Es werde offen, mit Respekt und konstruktiv diskutiert. «Schon nach kurzer Zeit haben die drei Neuen realisiert, dass im Gemeinderat keine Partei-, sondern Sachpolitik zählt und das Lösen von Problemen das wichtigste ist», sagt Haller. Der neue Stadtpräsident habe sich gut in seine Aufgabe und in die Geschäfte eingearbeitet. Raphael Lanz (SVP) leite die Sitzungen vorbildlich und stosse auf breite Akzeptanz. Er sei weder formalistisch noch bestehe er auf einen strengen Zeitplan, sondern gebe den Dingen Raum. «Der neue Stapi hört zu, ist besonnen, und wir können richtig politisieren, diskutieren und uns Meinungen bilden», schwärmt sie.
Hilfreich sei auch, dass im neuen Gemeinderat rasch realisiert worden sei, dass der «alte» Gemeinderat seine Arbeit nicht nur «schlecht» gemacht habe. Hallers Fazit für den Neustart lautet schliesslich: «Wir machen es gar nicht so viel anders als früher, jedoch mit einem neuen Schwung.»
«Ein gutes Team»
Vize-Stadtpräsident Peter Siegenthaler bemerkt, es habe durchaus Zeichen gegeben, die auf einen schwierigen Start hindeuteten: Etwa der Rückzug von Carlo Kilchherr oder der Fakt, dass im Gemeinderat mit Haller und ihm selber zwei unterlegene Stapi-Kandidaten sitzen. Den ersten Punkt habe der Gemeinderat gut über die Bühne gebracht, der zweite sei gar nie ein Thema gewesen. «Der Start in die Legislatur war erfolgreich», resümiert Siegenthaler. Der Umgang sei angenehm und respektvoll. Dem Austausch bei den Gemeinderatssitzungen werde mehr Raum gegeben. Raphael Lanz attestiert Siegenthaler: «Man merkt, dass er darin Erfahrung hat, Positionen zu suchen und zu vermitteln. Das macht er sehr gut.» Obwohl Siegenthaler mit seiner SP-Kollegin Marianne Dumermuth gegenüber den Bürgerlichen in der Minderheit ist, fühle er sich nicht übergangen. Er spricht von einer Zweckgemeinschaft, die aber ein «gutes Team» sei – und sagt im Zusammenhang mit den Erwartungen an den neuen Stapi gerade aus Wirtschaftskreisen: «Zu sagen, dass ein radikal neuer Wind weht, wäre übertrieben.» sft/mik
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Raphael Lanz, Sie konnten bei Ihrer ersten Pressekonferenz als Finanzvorsteher gleich eines der besten Resultate der letzten Jahre präsentieren. Ist die Zeit nun reif für eine Steuersenkung?
Raphael Lanz: Eine Steuersenkung ist mein Ziel. Wir müssen das jedoch zuerst seriös abklären und werden nun im Sommer die Finanzprognosen anpassen. Wir müssen unter anderem auch die Auswirkungen des neuen kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs Filag 2012 sowie der anstehenden Steuergesetzrevision berücksichtigen. Im Moment sieht unser Finanzplan für die nächsten Jahre Defizite vor. Eine Steuersenkung muss finanzierbar sein.
Bis wann ist diese Frage geklärt?
Wir werden nach den Sommerferien im Rahmen der Budgetvorlage 2012 einen Vorschlag zur Steueranlage machen.
Wird am Schluss das Volk über die Steueranlage entscheiden?
Laut Stadtverfassung muss eine Änderung der Steueranlage grundsätzlich vors Volk. Aber mit dem neuen Filag gibt es Übergangsbestimmungen, wo unter Umständen der Gemeinderat die Steueranlage festlegen kann. Das muss noch geklärt werden. Wir haben den Budgetprozess aber so terminiert, dass wir dieses Jahr noch eine Volksabstimmung durchführen könnten. Das Budget kommt schon im September in den Stadtrat, und allenfalls dann im November vors Volk.
Sie sind seit drei Monaten Finanzvorsteher von Thun. Haben Sie schon Einblick in alle Details?
Die Frage ist für mich mehr: In wieviele Details muss ich Einblick haben, um dann einen fundierten Entscheid fällen zu können? Ich hatte mich schon vorher mit der Finanzpolitik der Stadt beschäftigt und glaube, einen recht guten Überblick zu haben.
Wo werden Sie in der Finanzpolitik andere Schwerpunkte setzen als ihr Vorgänger?
Ich möchte mittelfristig versuchen, die Steuerbelastung der Stadt Thun zu senken und damit den umliegenden Gemeinden anzupassen. Zudem beantragen wir dem Stadtrat, sechs Millionen Franken für das Parkhaus Schlossberg zurückzustellen. Der Gemeinderat wollte hier einen Schwerpunkt setzen und zeigen, dass es ihm mit diesem Projekt ernst ist.
Als SVP-Stadtrat setzten Sie sich unter anderem für geringere Personalkosten ein. Und jetzt?
Das ist eine Daueraufgabe, da die Personalkosten einen wesentlichen Teil unserer Ausgaben ausmachen. Da spielt auch die Pensionskasse eine wichtige Rolle. Es geht um die Arbeitgeberbeiträge, aber auch um den Deckungsgrad. Das kann dazu führen, dass die Stadtkasse entlastet würde.
Auf Kosten des Personals?
Nein, nicht zwingend. Es gibt verschiedene Szenarien. Die Höhe der Beiträge hängt auch davon ab, welchen Zieldeckungsgrad wir wann erreichen müssen.
Und wie stehen Sie zu einem Stellenabbau?
Wir können nicht gleichviele Aufgaben mit weniger Personal erfüllen. Wir müssten zuerst sagen, welche Aufgaben es nicht mehr braucht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies nicht einfach ist. Ich bin offen, wenn es bei einer Verzichtsplanung einen politischen Kompromiss gibt. Aber grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass die Angestellten der Stadt ihre Arbeit richtig machen.
Sie und die SVP sprachen sich auch gegen neue Ausgaben aus. Ist das immer noch ein Ziel?
Wir müssen auch künftig trotz des guten Rechnungsabschlusses neue Ausgaben kritisch hinterfragen. Da sind wir weiterhin restriktiv, auch beim neuen Budget.
Sie sind nicht nur Finanzvorsteher, sondern auch «Aussenminister». Was ist darunter zu verstehen?
Es gibt viele Aufgaben, welche die Stadt Thun nicht mehr alleine lösen kann. Bei der Wirtschaftsförderung haben wir mit dem WRT ein Instrument, wo wir grossräumiger denken können. Ein anderes Thema ist der Verkehr, beispielsweise mit dem Bypass Thun Nord. Ich werde in den übergeordneten Gremien Einsitz nehmen und die Interessen der Stadt Thun wahrnehmen.
Welche Kontakte wollen Sie speziell fördern?
Wir haben viele Gremien für die regionale Zusammenarbeit, zum Beispiel TIP, WRT, HIV, AGV, RWK, RVK oder die Volkswirtschaftskammer Berner Oberland. Ich würde eine Vereinfachung der Strukturen sinnvoll finden. Im WRT prüfen wir, ob und wie sich die verschiedenen Kräfte bündeln lassen.
Sie sind auch fürs Stadtmarketing verantwortlich. Welche Schwerpunkte wollen Sie dort setzen?
Ich habe mich bereits mit allen Wirtschaftsverbänden getroffen. Wir haben unsere Hilfe angeboten, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Und zwar möchten wir konkrete Vorschläge hören. Das ist mir sehr wichtig.
In welchen Themen soll das Stadtmarketing überhaupt aktiv sein?
Schwerpunkt ist für mich klar die Wirtschaft. Das Stadtmarketing ist primär eine Anlaufstelle für Firmen, die bereits hier ansässig sind oder sich hier ansiedeln wollen. Im Tourismus ist es etwas anders: Da sind im Rahmen von Thunersee-Tourismus verschiedene Entwicklungen im Gang. Mitte Jahr werden wir zusammen eine Auslegeordnung machen.
Also keine grossen Änderungen?
Wir wollen das Stadtmarketing nicht grundsätzlich ändern, da es ja verschiedene Erfolge erzielt hat. Meyer Burger ist ein solches Beispiel.
Was konnten Sie in den ersten drei Monaten schon bewirken?
Wichtig sind mir zum Beispiel Besuche bei ansässigen Firmen. Unser Ziel ist ja nicht nur, neue Firmen nach Thun zu bringen, sondern auch den bestehenden Firmen Unterstützung anzubieten, zum Beispiel bei Ausbauvorhaben.
Der Gemeinderat erfuhr nach den letzten Wahlen mit drei neuen Mitgliedern eine starke Verjüngung. Wie hat sich der neue Gemeinderat gefunden? Ich glaube, sehr gut. Ich wurde als Neuling im Gemeinderat etwas ins kalte Wasser geworfen, aber das war gut so. Die Diskussionen sind sehr offen und transparent. Die Entscheide fielen nicht immer einstimmig aus. Aber daraus entstanden keine Diskussionen, die nach Aussen getragen wurden.
Also gab es auch schon mal Streit?
Ich würde sagen, es waren konstruktive Auseinandersetzungen. Die Stimmung im Gemeinderat ist gut.
Ihnen wurde im Wahlkampf die mangelnde Exekutiverfahrung vorgeworfen. Wie beurteilen Sie das heute selber?
Ich habe das Gefühl, mir sei der Start gut gelungen. Ich habe meine Dossiers und die Leitung der Sitzungen im Griff. Logischerweise fehlte mir das Beziehungsnetz, das erarbeite ich mir nun. Das ist aber kein grosser Nachteil, denn ich kann auf viele Persönlichkeiten unbelastet zugehen.
Hat sich die neue Aufgabenverteilung bewährt?
Wir wollten ungefähr gleich grosse Ressorts schaffen. Die Mitglieder des Gemeinderats sind heute optimal eingesetzt. Stark gefordert war Roman Gimmel, der sich kurzfristig beruflich völlig neu orientieren musste. Er machte das aber hervorragend.
Immer noch Freude am Job?
Ja, sehr. Ich gehe jeden Tag mit Begeisterung zur Arbeit. (Thuner Tagblatt)
Erstellt: 08.04.2011, 16:04 Uhr
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