Bürgerliche reagieren mit Kritik auf Wirtschaftsverbände
SP gibt sich gelassen
Das Ziel der fünf Thuner Wirtschaftsverbände, die sich mit ihren Forderungen an die bürgerlichen Parteien wandten (siehe Haupttext), ist klar: Sie wollen ein erneutes SP-Stadtpräsidium verhindern. «Wir reagieren gelassen darauf», sagte gestern SP-Präsident Franz Schori. «Es erstaunt uns nicht, dass die Verbände lieber ein bürgerliches Stadtpräsidium hätten.»
Die SP verfüge aber mit Gemeinderat Peter Siegenthaler über einen «hervorragenden Kandidaten», der durchaus auch die Interessen der Thuner Gewerbler vertreten würde. «Wir warten jetzt mal ab, was bei den Bürgerlichen passiert», sagte Schori weiter.
Da ist Zündstoff drin: Am Freitag schrieben fünf Thuner Wirtschaftsverbände an die vier grossen bürgerlichen Parteien BDP, CVP, FDP und SVP sowie die Medien – und forderten die Bürgerlichen auf, sie sollten sich bei den Stadtpräsidiumswahlen auf eine einzige Kandidatur einigen. Dies möglichst schon im ersten, aber spätestens im zu erwartenden zweiten Wahlgang. Möglich sei, dass Mittel für die Parteien für den zweiten Wahlgang zurückgehalten würden, schrieben die Thuner Sektionen von Handels- und Industrieverein, Arbeitgeberverband und Hauseigentümerverband sowie die Innenstadtgenossenschaft und die Thuner KMU. Jetzt reagiert die Politik.
Unmut bei CVP und EVP
Als erstes meldeten sich die Mitteparteien CVP und EVP zu Wort. Konrad Hädener, Stapi-Kandidat der CVP, reagierte mit einem offenen Brief, «spontan und in meinem eigenen Namen». «Sie machen es sich zu einfach!», kritisiert Hädener. Die Verhinderung einer politischen Partei – der SP – könne aus Sicht der Wirtschaft keine Zielsetzung sein. Unabhängig von der Natur des Kandidaten eine einzige Kandidatur zu fordern, sei zu billig. Und: Die Wortmeldung komme zu spät, weil die Nominationen längst bekannt seien. «Jeder Rückzieher zu diesem Zeitpunkt würde von der Öffentlichkeit als Nachgeben unter dem Druck der Wirtschaft gesehen», schreibt Hädener. Er fordert seinerseits, dass die Verbände Qualifikationskriterien anwenden, die der Führungsverantwortung des Stadtpräsidiums angemessen sind.
Für die EVP reagierten Wahlleiter Jonas Baumann-Fuchs und Stapi-Kandidat Hans Kipfer – mit einer Stellungnahme unter dem Titel «Ist in Thun die Politik käuflich?» Durch die Kandidaturen von EVP-CVP-EDU sei die Chance auf einen zweiten Wahlgang gestiegen. «Dort soll der Kandidat das Rennen machen, welcher sich am Besten für die Stadt Thun einsetzen kann, dazu gehört auch die Thuner Wirtschaft, aber nicht nur.» Die EVP sei überzeugt, dass sich die Wähler nicht «vom finanziellen Powerplay» beeinflussen lassen.
SVP: «Pögg weitergespielt»
Ebenfalls kritisch äussert sich auf Anfrage Ueli Jost, Präsident der Thuner SVP: «Die Verbände müssten konkret sagen, wen sie als Stadtpräsident wollen.» Sonst würde der «Pögg» nur weitergespielt. Auch Jost findet, das Schreiben komme «ein Jahr zu spät». «Jetzt, wo alle Player auf dem Tablett sind, mit dieser Forderung zu kommen, ist nicht sehr elegant.» Ueli Jost betont weiter: «Wir müssen den Kandidaten für den ersten Wahlgang positionieren. Geld für den zweiten Wahlgang brauchen wir dann nicht mehr.» Die Stossrichtung der Verbände sei hingegen richtig. Die SVP sei im Gespräch mit der FDP, und man werde das weitere Vorgehen der beiden Parteien bald kommunizieren.
FDP: «Zu spät»
«Der Ansatz der Wirtschaftsverbände, die bürgerlichen Kräfte zu bündeln, ist richtig», sagt auch FDP-Präsident Beat Schlatter auf Anfrage, «aber der Vorstoss kommt viel zu spät.» Schlatter hätte es lieber gesehen, wenn die Verbände ihre Forderung letztes Jahr lanciert hätten. Die FDP hat noch nicht entschieden, ob und wenn ja mit wem sie ins Rennen ums Stadtpräsidium steigen will. Sie hätte als letzte bürgerliche Kraft die Möglichkeit, die schon breite Kandidaten-Palette nicht noch zu erweitern. «Wir überlegen uns gut, welche Strategie wir verfolgen», sagt Schlatter, «und werden in den nächsten Wochen die Weichen stellen.» Ende August soll klar sein, ob die Freisinnigen selber eine Kandidatur für das Stadtpräsidium lancieren oder ob sie die einer anderen Partei unterstützen.
BDP: «SVP vorgeprescht»
Als Politikerin auf der nationalen Bühne ist sich BDP-Präsidentin Ursula Haller gewohnt, dass mit harten Bandagen gekämpft wird. So sagt sie auf Anfrage zur explizit formulierten Forderung der Wirtschaftsverbände: «Einzelne Parteien sind diese Verbände um finanzielle Unterstützung angegangen. Wer eine solche bietet, hat auch das Recht, Gegenleistungen einzufordern.» Die Stossrichtung der Wirtschaftsverbände unterstützt Haller. Sie habe selber schon früh davor gewarnt, die bürgerlichen Kräfte zu verzetteln, wolle man das Stadtpräsidium gewinnen, für das sie ebenfalls kandidiert. «Aber die SVP preschte vor, ohne sich mit anderen Parteien abzusprechen.» Deshalb sei wichtig, vor einem allfälligen zweiten Wahlgang an einen Tisch zu sitzen und sich auf die aussichtsreichste Kandidatur zu einigen – was dem Wunsch der Wirtschaftsverbände entsprechen würde. (Thuner Tagblatt)
Erstellt: 10.08.2010, 10:34 Uhr
