Regierung lehnt Lockerung des Rauchverbots ab
Aktualisiert am 13.01.2010 2 Kommentare
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Die Solothurner Regierung lehnt eine Volksinitiative ab, die es kleinen Beizen ermöglichen möchte, sich zu Raucherlokalen zu erklären. Es gebe vor allem gesundheitspolitische Gründe gegen die Volksinitiative, heisst es in der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft des Regierungsrates. Passivrauchen sei eine grosse Gefahr für die Gesundheit.
Viele Kleinbetriebe, die als reine Raucherbetriebe in Frage kämen, hätten bereits ein Fumoir eingerichtet. Ende 2009 verfügten 273 Betriebe über eine entsprechende Bewilligung der Kantonsbehörde.
In diesen «Raucherstübli» darf das Servicepersonal die Gäste bedienen. «Die heutige Regelung stösst auf gute Akzeptanz und hat sich gut eingespielt», hält der Regierungsrat fest. Auch beim Gastgewerbe sei die Akzeptanz deutlich gestiegen.
«Freiheit in Kultur und Wirtschaft»
Das Komitee «Interessengemeinschaft für Freiheit in Kultur und Wirtschaft» hatte das Begehren im Juli mit mehr als den notwendigen 3000 beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.
Die Initiative «für ein liberales Gesundheitsgesetz und ein vernünftiges Rauchverbot» will erreichen, dass das seit Anfang 2009 geltende kantonale Rauchverbot aus dem Gesundheitsgesetz gestrichen wird.
Die Bestimmung legt fest, dass das Rauchen in geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, sowie in allen Bereichen der Gastronomien verboten ist.
Gemäss Volksinitiative würden nur noch die Bestimmungen des Bundes gelten. Im Kanton Solothurn wären Raucherlokale erlaubt, sofern die Gesamtfläche der dem Publikum zugänglichen Räume höchstens 80 Quadratmeter betragen würde. (sda)
Erstellt: 13.01.2010, 09:48 Uhr
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2 Kommentare
Rauchen ist unappetitlich, dumm, ungesund und zeugt von einem Defizit an Sozialkompetenz. Es ist endlich Zeit, dass den RaucherInnen gezeigt wird, dass es kein «gottgegebenes» Recht darauf gibt, seine Mitmenschen mit stinkendem, gesundheitsschädlichem Takakqualm einzunebeln. Sauber Luft atmen zu dürfen ist das höhere Rechtsgut als überall herumqualmen zu können. Pasta! Punktum! Gut so! Antworten
