Gemeinde ist kein Steuerparadies mehr
Von Robert Grogg. Aktualisiert am 10.12.2009
für die Finanzen zuständig: Vize Thomas Stutz. (Bild: Robert Grogg)
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Die Gemeinde Aetingen ist kein Steuerparadies mehr – für juristische Personen soll sie es aber werden. Eigentlich wollte der Gemeinderat den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen von 75 auf 95 Prozent erhöhen. Ein Antrag aus der Versammlung verlangte jedoch, den Satz für juristische Personen auf 50 Prozent zu senken. Verlieren könne man nicht viel, wurde argumentiert, zahlen doch die juristischen Personen bisher gesamthaft lediglich rund 4000 Franken.
65 Prozent für Firmen?
Weil im Saal niemand wusste, ob dies erlaubt ist, einigte man sich darauf, dass der Gemeinderat bis zur Versammlung im Juni prüft, was möglich ist und welche Firmen mit dieser Massnahme nach Aetingen geholt werden könnten. Laut Vizegemeindepräsident Thomas Stutz gilt deshalb bis zu diesem Zeitpunkt auch für juristische Personen ein vorläufiger Steuersatz von 95 Prozent.
50 Prozent für Firmen werden es allerdings nicht werden. Das Solothurner Gesetz erlaubt beim Steuerfuss eine maximale Differenz von drei Zehnteln zwischen natürlichen und juristischen Personen. Jener für Firmen wird also voraussichtlich 65 Prozent betragen. Von 40 auf 50 Prozent angehoben wurde auch der Steuersatz für Holding- und Verwaltungsgesellschaften.
Nächstes Jahr noch mehr
Laut Finanzplan soll der Steuerfuss für natürliche Personen 2011 gleich nochmals um 10 auf 105 Prozent stiegen. Für die vor einem Jahr noch abgelehnte Steuererhöhung machte Vize Thomas Stutz ausdrücklich nur die massiv steigenden Kosten für Bildung und Soziales verantwortlich. Zudem wolle man das nicht mehr benötigte Schulhaus voraussichtlich nicht verkaufen, sondern umbauen und vermieten. Das sollte wohl auch heissen, die Steuererhöhung habe mit dem Wegzug von Rudolf Schnorf nichts zu tun.
Das Budget mit einem Defizit von 1070900 Franken und die Nettoinvestitionen von 270000 Franken waren unbestritten.
Die Feuerwehr wechselt
Für die Totalrevision der Ortsplanung wurden 100000 Franken gesprochen. Und nach langer Diskussion beschloss die Versammlung, aus der Regionalfeuerwehr Limpachtal auszutreten und sich Küttigkofen, Kyburg-Buchegg und Brügglen anzuschliessen: weil die Wege kürzer und die Kosten tiefer seien. Zudem wird die Gemeindeverwaltung nach Kyburg-Buchegg ausgelagert. (Berner Zeitung)
Erstellt: 10.12.2009, 10:59 Uhr
